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Alfons Mensdorff-Pouilly sollen im Zeitraum 2000 bis 2008 von BAE Systems insgesamt 12,6 Millionen Euro zugeflossen sein. Insgesamt landeten laut Staatsanwalt auf den vier Konten der ihm zugerechneten Gesellschaft Brodmann Business SA 15,1 Mio. Euro, da Mensdorff auch für andere Unternehmen - laut Anklage etwa die Erste Bank - Beratertätigkeiten ausübte und auch mit diesen Honoraren die Konten der Brodmann gespeist haben soll.
Wo die angeblich zum Zwecke der Korruption investierten Gelder gelandet sind und wer damit konkret geschmiert wurde, vermag die Staatsanwaltschaft allerdings nicht zu sagen. Ihr Verbleib "konnte nicht aufgeklärt werden", heißt es dazu im Strafantrag.
Die brisanten Unterlagen dieser geheimen Gesellschaft, von deren Existenz bei BAE Systems angeblich nur ein ebenso verschworener wie erlesen kleiner Kreis von Entscheidungsträgern wusste, wurden in einer eigens dafür ins Leben gerufenen Tochterfirma aufbewahrt, die im Wesentlichen aus einem Büro in Genf bestand.
Mittels mehrerer, ebenfalls auf den Virgin Islands etablierter Briefkastenfirmen - die Valurex International SA, die Foxbury International SA und die Prefinor International Inc., die nach der Liquidierung der Foxbury deren Agenden übernahm - ließ BAE Systems dann Millionen verteilen, die zum Teil bei der Brodmann Business SA landeten, als deren wahren Eigentümer die Staatsanwaltschaft Wien Mensdorff-Pouilly ansieht.
Formaler Geschäftsführer dieser Gesellschaft war allerdings Kurt D. (61), der Mensdorff-Pouilly seit gemeinsamen Schultagen freundschaftlich verbunden ist und mit diesem nun die Anklagebank teilt. Er soll die Gelder verschoben und dabei nicht unerhebliches Geschick bewiesen haben.
Eine Schwachstelle der Anklage stellt der Umstand dar, dass als Tatbestandsmerkmal des Delikts Geldwäsche das Vorliegen einer sogenannten Vortat Voraussetzung ist. Staatsanwalt Michael Radasztics unterstellt daher den drei BAE-Managern Hugh Dickenson, Richard Evans und Michael Turner, gemeinsam mit "weiteren Personen des Managements", wie es im Strafantrag wörtlich heißt, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben. Mensdorff-Pouilly habe in Kenntnis dieses Umstands wissentlich Vermögensbestandteile dieser Organisation verwaltet bzw. verwertet und damit den Tatbestand gemäß § 165 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht.
Da die namentlich genannten Manager vom Ankläger als einer Straftat Beschuldigte angeführt werden, könnten sie sich im Zeugenstand einer Aussage entschlagen. Tatsächlich hat sie Richter Stefan Apostol für den 15. Jänner von Amts wegen als Zeugen geladen. Ob die drei aber überhaupt anreisen werden, ist fraglich: BAE Systems dürfte kaum an einer weiteren öffentlichen Erörterung der inkriminierten Vorgänge interessiert sein, zumal der Konzern im Jahr 2010 gegen die Übernahme von Bußzahlungen von umgerechnet 326 Mio. Euro die Einstellung sämtlicher gegen ihn anhängiger Verfahren in Großbritannien und den USA erwirkt hat.
Davon profitierte auch Mensdorff-Pouilly, der zu diesem Zeitpunkt in London in U-Haft saß und - nachdem die Ermittlungen in England auch gegen ihn fallen gelassen wurden - im Nachhinein von der britischen Justiz eine Haftentschädigung von 430.000 Euro zugesprochen bekommen hat.
Außerdem sind einige Zeugen, die bei wahrheitsgemäßen Angaben die Darstellung der Wiener Anklagebehörde womöglich stützen könnten, nicht mehr greifbar. Timothy Landon, der Mensdorff seinerzeit bei BAE Systems eingeführt hat und als dessen Mentor galt, ist 2007 an Lungenkrebs gestorben. Josef Bernecker, pensionierter Chef der heimischen Luftwaffe, verschied am Heiligen Abend des Vorjahrs. Er soll im Ruhestand in Mensdorffs Wiener Büro der Valurex International SA über Jahre hinweg inhaltsleere Berichte geliefert haben, mit denen Mensdorff-Pouilly zum Schein seine Berater-Leistungen legitimierte.
Und schließlich gilt mit Mark Cliff ausgerechnet jener Zeuge als verschollen, der dem britischen Serious Fraud Office (SFO) gegenüber ausgepackt und die Ermittlungen gegen BAE Systems ins Rollen gebracht hatte. Mangels Kenntnis seines aktuellen Aufenthaltsorts konnte die Wiener Justiz dem Steuer- und Finanzberater dem Vernehmen nach bisher keine Zeugenladung zustellen. (APA, 12.12.2012)
Zwei Monate bedingt für Fälschung von Beweismittel - Freispruch auch zu falscher Zeugenaussage - Mitarbeiter Kurt D. ebenfalls freigesprochen - Urteile nicht rechtskräftig
Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit Anschaffung von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006
Das britische Verfahren gegen Mensdorff kostete und brachte viel Geld
Der Richter hält das Ergebnis für "unbefriedigend", doch die Indizien haben nicht ausgereicht: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Dennoch setzt es zwei Monate bedingte Haft.
Für Bestechung sei Mensdorff "die richtige Adresse", hieß es am vorletzten Prozesstag
Grünen-Abgeordneter: Freispruch wegen falscher Zeugenaussage "nicht generalpräventiv, sondern generalermunternd"
Früherer Mitarbeiter belastet Alfons Mensdorff-Pouilly - Ex-OMV-Chef Ruttenstorfer bestätigt Zahlungen auf zwei verschiedene Konten
Geldwäsche sei nicht nachweisbar gewesen - Strafe für Beweismittelfälschung für Unbescholtenen zu hart
Hohe Erwartungen an den fünften Prozesstag der Causa Mensdorff: Die Befragung des "Kronzeugen" Mark Cliff stand auf dem Plan. Doch ihn und eine zweite Zeugin plagt das schlechte Erinnerungsvermögen. Die Staatsanwaltschaft wird sich wohl auf frühere Aussagen stützen müssen
Bestätigte weder Mensdorffs Verwicklung in "Drittzahlungen" noch "Schmiergeld"-Besprechung bei BAE Systems
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Mensdorff verteidigte sich in den Anklagepunkten gefälschtes Beweismittel und mehrfache Falschaussage in U-Ausschüssen
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Ehemaliger Vertrauter spricht vor britischer Anti-Korruptionsbehörde von "Schmiergeldern" an Rüstungskonzern
Er sei kein Graf, kein Lobbyist - und keinesfalls korrupt, stellte Mensdorff-Pouilly klar. Geldflüsse von BAE hätten mit Bestechung nichts zu tun gehabt
Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Vorlage eines gefälschten Beweismittels verantworten
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Der Angeklagte mag korrupt und bestechlich sein, und bei Rüstungsgeschäften liegt dieser Verdacht nahe, aber das wäre im Verfahren erst zu beweisen. Er mag auch ein "Ungustl" sein, aber Gerichte müssen sachlich urteilen. Es gibt keine "geheimen Gesellschaften", wie es in dem Artikel heißt. Jede Firma ist irgendwo angemeldet und registriert, wobei die Anforderungen je nach Staat unterschiedlich sind. Wenn Gelder an Firmen fließen, werden diese bilanziert und versteuert, auch das differiert von Staat zu Staat. Relevanter sind Ausschüttungen an natürliche Personen, bzw. die Frage, wie diese begründet sind und versteuert werden. Dass Firmen an Gesellschafter ausschütten, ist usus. Es dürfte schwer sein, dem Herrn etwas nachzuweisen.
eh klar, bei manchen "Persönlichkeiten" weiss man genau, dass sie schuldig sind. Ein Gerichtsurteil braucht es da eigentlich gar nicht. Wäre noch das Strafmaß festzusetzen, am besten durch poster, die wissen, was für solche "Persönlichkeiten" angemessen ist.
aber keine angemessene Gegenleistung vorliegt, dann liegt wohl die Annahme nahe, dass das Geld für Zwecke bestimmt ist, die mit dem Strafgesetzbuch zu tun haben könnten. Das könnte ja auch die Finanz interessieren, wie das versteuert wurde und welche Betriebsausgaben geltend gemacht wurden.
Oder, kennen Sie einen Weltkonzern, der große Summen an einen (angeblichen) Bauern verschenkt?
Nein, das allein ist noch kein Beweis, aber ein starkes Indiz, dem nachzugehen ist. Siehe Rumpolds Pressekonfenzen, wo die StA seltsamer Weise damit zufrieden war, dass Rechnungen vorgelegt wurden.
Wie lassen sich z.B. "wertvolle Kontakte" in Zahlen giessen? Was macht denn der Schröder anderes als Leute anrufen und Hände schütteln? Und da fließen ganz andere Beträge.
Aber für die Finanz könnte es interessant werden.
ist, dass bei den Leuten falsche Erwartungen geweckt werden, um nicht zu sagen dass gehetzt wird.
(Der versierte Poster wird wissen, wer hauptsächlich gemeint ist).
Ganz deutlich war das bei Grasser zu sehen.:Vorverurteilungen, die sich im Nichts oder Nahe-Nichts auflösen.
Und wer ist dann Schuld? Die Justiz, die dann ebenfalls in die Nähe von Korruption gerückt wird.
Allerdings scheint mir die österr. Justiz bisweilen voreilig unter dem Druck der Gasse (sprich: Medien) zu handeln.
Als es z.B. zur Haussuchung Grassers kam, war mir klar: Die haben nix, jetzt hoffen sie auf irgend einen Fehler bei der Steuer (schon ein Terminversäumnis lässt sich als Unterschlagung interpretieren).
Weniger Hysterie und mehr Fairness wären sachdienlicher.
Es geht um Geldwäsche? Wieso sitzt der Bensdorp-Pauli nicht in U-Haft.
Zum Vergleich:
Bei der Deutschen Bank wird aktuell gegen 5 Mitarbeiter ermittelt wegen Verdacht der Geldwäsche beim Handel mit Emissionszertifikaten. - Konsequenz - SOFORTIGER HAFTBEFEHL WEGEN VERDACHT DER GELDWÄSCHE! siehe Link
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaf... 10914.html
Normal muss der Bensdorp-Pauli über Weihnachten im Häfn sitzen. In Österreich natürlich nicht. Der Wicht bekommt vermutlich sogar noch einen Freispruch. Seine fesche Gemahlin sicher auch.
im Prozess in England ist nicht "nix herausgekommen", sondern BAE hat sich mit einer Zahlung von 326 Millionen EUR losgekauft und damit die Einstellung des Prozesses erkauft - wohl eher ein Schuld-Eingeständnis!
Das ist im UK und in den USA leider möglich und nährt die Sümpfe und die sauren Wiesen, denn wenn's schief geht in einem Korruptionsfall geht das Management nicht in den Häfen, sondern kann sich mit dem Geld der Aktionäre freikaufen!
Werden hier PolitikerInnen geschützt??
"Alfons Mensdorff-Pouilly sollen im Zeitraum 2000 bis 2008 von BAE Systems insgesamt 12,6 Millionen Euro zugeflossen sein. "
Weis doch jeder halbwegs gute BuchhalterIn, dass eine Bank die dafür notwendigen Überweisungsunterlagen bis zu 7 Jahre (und länger!) aufbewahren muß!
Einfach in Beugehaft nehmen, und so lange im Steinbruch schuften lassen, dass die zig Millionen verschwendeten Steuergelder wieder bezahlt sind ....
Tja, welche Bank? In welchem land? Mit welcher Gesetzgebung? Und welches Konto? Und wem gehört das Konto?
Auf die Raika Güssing, Herrn Mag. M.P. ist das eher nicht geflossen. Oder glauben Sie das?
was bin ich froh, dass der gute mensdorff-pouily diesen sachverhalt so klar und deutlich ausspricht.
denn es ist mir schier unerklärlich, wie man den aufrechten und ehrlichen stand des politikers schon rein gedanklich in die nähe von begriffen wie korruption und bestechung bringen kann.
entgegen all den haltlosen verleumdungen und üblen nachreden der linkslinken jagdgesellschaft fordere ich einen unbedingten freispruch und die große ehrenmedaile am band für den lieben alfons.
leistung muss sich weiterhin lohnen in österreich, man stelle sich das vakuum vor, welches diese ehrenwerte gesellschaft hinterlassen würde, vertriebe sie gar eine steinzeitkommunistische willkürjustiz!
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