Im monatelangen Ringen um eine Bankenaufsicht in Europa ziehen Deutschland und Frankreich nun an einem Strang. Mit einem überraschenden Kompromisspapier haben die beiden Euro-Schwergewichte den Weg für eine europäische Einigung freigemacht. Bei dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel sagte der irische Finanzminister Michael Noonan, den Ressortchefs liege ein entsprechendes deutsch-französisches Papier vor. "Es sieht so aus, als gebe es nun zumindest die Grundlage für einen Kompromiss."

Beschluss muss einstimmig sein

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici verbreiteten Zuversicht und bestätigten intensive Kontakte in den vergangenen Tagen. "Wir bemüht, unsere Positionen abzustimmen", sagte Schäuble in Brüssel. Auch Moscovici bestätigte: "Ich glaube, die Parameter für eine Einigung sind vorhanden."

Gelöst wurden zwei zentrale Fragen: Dazu gehören der Umfang der Aufsicht sowie die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB). Einigen sich die beiden größten EU-Staaten, folgen in der Regel auch die anderen. Ein Beschluss der 27 EU-Mitgliedsländer muss einstimmig fallen. Danach muss noch das EU-Parlament abstimmen, was erst im Januar geschehen dürfte.

In der Schuldenkrise soll die zentrale Aufsicht über die Banken im Euroraum das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Über das Vorhaben wird seit Monaten gestritten. Es gilt als Prestigeprojekt im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM.

Zahl der kontrollierten Banken diskutiert

Bei der Zahl der zentral kontrollierten Banken "kann es eine Einigung geben", sagte Moscovici. Paris und die anderen EU-Staaten wollen demnach Deutschland entgegen kommen und rücken von der Idee ab, letztlich alle 6.000 Banken im Euroraum der Kontrolle der EZB zu unterstellen. Die deutsche Forderung, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in nationaler Aufsicht zu belassen, scheint sich durchzusetzen.

"Es ist klar, die Großen, insbesondere die systemrelevanten Banken kommen unter die europäische Aufsicht", sagte Schäuble. "Dann muss man sich verständigen, wo ist die Grenze." Sein französischer Amtskollege warnte, die Schwellen dürften nicht zu hoch liegen.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sprach von mehreren Schwellenwerten, die in der Debatte seien. So könnte die EZB nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Andere Kriterien könnten die Anzahl der Filialen im Ausland oder der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sein. "Was unbestritten ist, dass jene, die ein Programm haben, also die schon unter Hilfe gestellt wurden, von der EZB geprüft werden sollen", sagte Fekter mit Blick auf Institute in Krisenstaaten.

Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht

Auch für die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht innerhalb der EZB gibt es offenbar eine Lösung. "Die klare Trennung [...] muss gewährleistet sein, dafür haben wir mit Frankreich gemeinsame Vorschläge erarbeitet", sagte Schäuble, ohne Details zu nennen.

Der deutsche Ressortchef zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzminister - wie vom EU-Gipfel verlangt - bis Jahresende eine Einigung erreichen und die rechtlichen Grundlagen für die Aufsicht abschließen können. "Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zum Abschluss zu kommen [...] Wenn nicht, sind wir bereit, auch nächste Woche noch mal zu kommen, der Weihnachtsbaum ist ja noch da." Denn strittig ist auch noch die Rechtsgrundlage der Aufsicht sowie die Frage, wie Nicht-Euroländer, die sich anschließen wollen, volle Mitspracherechte bei Entscheidungen erhalten können.

Die Bankenaufsicht ist der erste Baustein einer europäischen Bankenunion. Langfristig soll sie von einem Fonds zur Abwicklung maroder Institute sowie einem Topf zur Sicherung der Kundengelder ergänzt werden. (APA, 12.12.2012)