Salzburger Finanzreferent Brenner schließt Rücktritt nicht aus

12. Dezember 2012, 14:10
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Will erst für Aufklärung sorgen, aber nicht an seinem "Sessel kleben" - Fekter schickt "Troika" nach Salzburg

Wien/Salzburg - Der Salzburger Finanzreferent David Brenner (SPÖ) schließt seinen Rücktritt wegen der Spekulationsaffäre "nicht kategorisch aus". Er werde sich der politischen Verantwortung jedenfalls stellen - was wohl auch "andere" müssten - und dabei "nicht an meinem Sessel kleben". Zuerst wolle er als Finanzreferent aber dafür sorgen, dass die Causa aufgeklärt und Schaden vom Land abgewendet wird, sagte Brenner am Dienstag in der ORF-Sendung "Report".

Sobald merh bekannt sei, werde die Frage der politischen Verantwortung zu klären sein. Den Vorwurf, er habe den Landtag bei den Budgetberatungen trotz seines Wissens um den Finanzskandal nicht wahrheitsgemäß informiert, wies er zurück. Das nun vorliegende Protokoll der Sitzung zeige klar, "dass ich nicht vorsätzlich den Landtag belogen habe". Dass er die Beamtin Monika R. noch zu den Budgetberatungen zuzog, erklärte Brenner damit, dass er den Wahrheitsgehalt der Informationen überprüfen wollte, ehe er damit an die Öffentlichkeit geht.

Auf die Frage, ob er dem ÖVP-nahen Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, noch vertraue, sagte Brenner, er habe in den vergangenen Tagen gelernt, dass man mit hundertprozentigem Vertrauen vorsichtig sein müsse. Paulus sei in der Aufklärung sehr engagiert, "seine Rolle wird geklärt werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen".

Fekter schickt "Troika" nach Salzburg

Zu Gast im "Report" war auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie sprach über die Bedingungen, unter denen die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Verwaltung der Salzburger Schulden übernehmen könnte. "Bevor man das Finanz- und Risikomanagement übernimmt, muss man wissen, wie hoch das Risiko ist", sagte Fekter. Daher werde sie eine "Troika" aus Rechnungshof, ÖBFA und Finanzministerium entsenden, um die Lage zu analysieren. Diese werde sich im Detail ansehen, ob die Verträge mit der ÖBFA eingehalten wurden, etwa der Passus, dass mit aufgenommenen Schulden nicht spekuliert werden darf.

"Die Bundesregierung hat mich beauftragt, mit den Ländern Kontakt aufzunehmen", sagte Fekter. Für ÖBFA-Vertragspartner gebe es schon jetzt klare Sanktionen. Nun wolle sie mit den Ländern verhandeln, dass sie die strengen Standards in den Landesgesetzen verankern. "Da haben wir sehr positive Signale bekommen von den Ländern." Jedenfalls sei es etwas anderes, ob eine Richtlinie oder ein Gesetz gebrochen werde. Insbesondere gehöre verboten, dass Länder mit Schuldengeldern Veranlagungen betreiben.

Burgstaller: "Troika" ist Provaktion

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) begrüßt die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigte "Troika" inhaltlich, die Bezeichnung des Gremiums allerdings wertet sie als Provokation. Der Begriff Troika erinnere an die Finanzmisere Griechenlands. "Hier in Salzburg wissen wir aber noch nicht einmal, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, und wenn ja, wie hoch dieser ausfällt", sagte Burgstaller am Rande der Landtagssitzung zur APA.

"Ich finde es unfair, wenn man aus dieser Situation politisches Kleingeld herausschlagen will, wenn ein Land so angeschlagen ist." Sie selbst habe in der Vorwoche mit Fekter gesprochen und um Hilfe durch die Bundesfinanzierungsagentur gebeten, wenn Salzburg Hilfe benötige. Wichtig sei völlige Transparenz in allen Details.

ÖGB-Chef Foglar sieht Schuld nicht bei SPÖ

ÖGB-Präsident Erich Foglar wehrt sich dagegen, die Schuld am Salzburger Finanzskandal der SPÖ zu geben. Bei einem Pressegespräch sprach er Dienstagabend angesichts der Neuwahldebatte von einem "sehr durchsichtigen" Vorgehen und fragte, warum dann nicht auch in Niederösterreich und Kärnten gewählt werde, wo es ähnliche Vorfälle gegeben habe. Und auch die Bundesfinanzierungsagentur habe schon entsprechende "Negativerlebnisse" gehabt, Salzburg sei also "in bester Gesellschaft".

Ob Brenner die Verantwortung für die möglichen 340-Millionen-Buchverluste trage, wollte Foglar nicht beurteilen: "Wer die Verantwortung hat, dafür weiß ich zu wenig." Es brauche jetzt eine Aufklärung von A bis Z, die politische Verantwortung könne ein Untersuchungsausschuss klären. Begonnen hätten die Spekulationsgeschäfte jedenfalls, als noch jemand anderer das Finanzressort innegehabt habe - nämlich die ÖVP. (APA, 11.12.2012)

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