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Salzburg - Der Rechtsanwalt Herbert Hübel hat jene Salzburger Finanzbeamtin von aller Schuld freigesprochen, die Buchschulden des Landes Salzburg in der Höhe von 340 Millionen Euro verursacht haben soll. "Meine Mandantin ist zu 100 Prozent unschuldig. Sie hatte für alle ihre Geldgeschäfte Vollmachten seitens ihrer Vorgesetzten in der Finanzabteilung des Landes. Ich rechne nicht einmal mit einer Anklage", sagte Hübl am Dienstagabend.
"Meine Mandantin hat nicht einen Cent für sich genommen. Von persönlicher Bereicherung kann also nicht die Rede sein. Sie hat absolut nichts Verbotenes zu verantworten. Daher gibt es auch kein Motiv, sie hat nur ihren Job gemacht, für den sie angestellt war", sagte Hübel, der im Juni in der Osterfestspiel-Affäre gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) erfolgreich war. "Es gab regelmäßige Jour-fixe-Treffen, sowohl die Vorgesetzten meiner Mandantin als auch die Politik waren seit langem über alle Finanzgeschäfte informiert", sagte der Rechtsanwalt. "Logischerweise" könne von einem Geständnis seiner Mandantin keine Rede sein.
Dienstagnachmittag sei seiner Mandantin die Entlassung aus dem Landesdienst zugestellt worden, so Hübel. "Die ist erstens sachlich ungerechtfertigt, und zweitens kommt sie viel zu spät. Denn eine Entlassung muss unverzüglich ausgesprochen werden. In diesem Fall hat man meiner Mandantin im Juli gesagt, sie brauche nicht mehr zur Arbeit zu kommen, und ihr ein Burn-out angedichtet, das sie aber gar nicht hat. Juristisch ist da eine Menge falsch gelaufen. Aber all das wird ans Tageslicht kommen."
Die Referatsleiterin bleibt vorerst auf freiem Fuß: "Wir sehen derzeit keinen Haftgrund", sagte Staatsanwältin Alexandra Maruna von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien am Mittwoch. "Das kann sich natürlich jederzeit ändern, sollte es neue Verdachtsmomente oder Beweise geben."
Laut Maruna bestehe momentan weder Flucht-, Verdunkelungs-, noch Tatbegehungsgefahr. "Die Frau ist kooperativ und aussagebereit, sie hat uns auch eigene Unterlagen auf einem USB-Stick überreicht und war bei der Hausdurchsuchung dabei. Sie hat auch keine Möglichkeit mehr, eine weitere Tat zu begehen." Zur Aussage des Rechtsanwalts wonach seine Mandantin sei "zu 100 Prozent unschuldig" sei, wollte sich Maruna nicht äußern.
Im Auftrag der WKStA ermitteln in Salzburg seit Montag Beamte des Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Bis zu zehn Ermittler führen Befragungen durch, und sichern Akten, Festplatten sowie elektronische Speichermedien. Betroffen waren bislang vor allem die Büros der Finanz- und der Personalabteilung des Landes. Ob noch andere Büros, etwa das von Landeshauptmannstellvertreter David Brenner (SPÖ), durchsucht werden, würden die Beamten spontan entscheiden. Die Arbeiten der Ermittler dürften laut Maruna noch die ganze Woche andauern.
Bis Mittwoch sind zwei Anzeigen in der Causa bei der WKStA eingelangt. Am 7. Dezember kam eine aus Salzburg abgetretene, im November erstattete anonyme Anzeige in Wien an. Diese wurde unter dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" eingebracht und richtet sich gegen die Referatsleiterin. "Diese Anzeige lässt aber auch Interpretationsspielraum zu, dass andere Akteure beteiligt gewesen sein könnten", so Maruna. Am 10. Dezember langte dann die Anzeige des Landes Salzburg ein, die sich konkret gegen die Referatsleiterin richtet.
Eine kolportierte Anzeige gegen jenen Mitarbeiter, der die Geschäfte der Referatsleiterin im 4-Augen-Prinzip gegengezeichnet hatte, sei laut Maruna bislang nicht bei der WKStA eingelangt. Die Ermittlungen würden derzeit in Richtung Untreue (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft) laufen, "in eventu" - also unter bestimmten Umständen - auch in Richtung Amtsmissbrauch (sechs Monate bis zu fünf Jahre) und Urkundenfälschung. (APA, 11.12.2012)
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... liegt m.E. in der - seit Jahrzehnten zunehmend verbreiteten - Botschaft, politische (also gesellschaftlich verpflichtete) Sparsamkeit wäre bei Zockerstrategien gut aufgehoben. Sie alle zocken, wo es gilt, Kapital im Namen der Kunden angeblich möglichst profitabel zu bewahren: Energie, Gesundheit, Bildung etc. Dahinter steckt keine böse Absicht, sondern die naive Vorstellung, gesellschaftliche Ressourcen "gewinnbringend" zu verwalten. Ich habe kein Problem damit, die Verantwortlichen am Pranger zu sehen, seriöse Ursachenermittlung voraus gesetzt.
S i e verstand was von der Sache, die zuständigen Politiker nicht. Dann scheint sie die Verluste vertuscht zu haben, warum, wenn sie eh auf Weisung gehandelt hat? Wars eine Vollmacht, wars bestimmt keine zum Verzocken von hunderten Millionen. Auch ein Vollmachtsträger muß ordentlich wirtschaften. Und letztens: Niemand, aber auch schon überhaupt niemand auf der Welt hat das Recht, mit fremdem Geld Casino zu spielen, dazu braucht es kein Gesetz, keine Weisung, keine Vollmacht, das versteht sich nach Treu und Glauben von selbst, das ist notorisch. Das ist halt meine Meinung.
Es ist schon erstaunlich wie leichtgläubig du hier bist. Die Variante von Günstlingen der Partei wird hier vollkommen unreflektiert als wahr übernommen. Da wunderts mich nicht mehr, dass korrupte rote Günstlinge bei uns so viele Wähler finden.
Sie werden doch nicht ernsthaft annehmen, dass diese Verluste alleine auf die Handlungen einer Beamtin zurückzuführen sind. Die Erklärung dieses Anwaltes ist die bis dato vernünftigste und am meisten glaubwürdigste. Oder glauben sie vielleicht, dass wirklich alle Politiker und leitenden Beamten das nie aufgefallen ist oder sie dies letztendlich durch die Medien erfahren habe. Bitte aufwachen - alle haben es gewusst - und jetzt sucht man einen Schuldigen, welcher sich am schlechtesten wehren kann. Ist doch immer das Gleiche - unsere Politiker sind an nichts schuld...
Die Tatsache dass ich bereit bin diesen Angaben Glauben zu schenken, ist statistisch erläuterbar.
Wir wissen alle dass unsere Politiker, insbesondere jene die aus dem SPÖVP Sauhaufen stammen, korrupt sind wie die Nacht finster.
Und wir wissen auch alle, dass in dieser Mafiaorganisation, die sich Regierung schimpft, Bauernopfer an der Tagesordnung sind.
Fälle in denen ein kleiner Beamter ohne Grund durchdreht dagegen, und mal eben geschwind versucht über eine Drittelmilliarde zu klauen, kann man vermutlich an den Fingern einer halben Hand abzählen...weltweit.
Entschuldige also, wenn ich daher geneigt bin der Frau und ihrem Anwalt glauben zu schenken...die Statistik gibt ihr Recht.
Vielleicht sind die Leute nicht leichtgläubig.
Vielleicht meinen die Leute, dass die Hexenjagd, die da veranstaltet wird (alleine gemacht, kriminellen Energie, usw) nicht richtig ist.
Das ist jetzt keine Entschuldigung für diese Dame.
Dass aber niemand was gewußt haben will, schreit ja richtig zum Himmel.
Und dass der Verteidiger seinen Job macht, ist auch in Ordnung.
Das würde ich von meinem, wenn ich mal einen brauche, auch erwarten.
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