Anwalt: "Beamtin zu 100 Prozent unschuldig"

11. Dezember 2012, 20:59
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Herbert Hübel rechnet "nicht einmal mit einer Anklage" gegen Mitarbeiterin der Salzburger Finanzabteilung - Staatsanwältin: Beamtin bleibt auf freiem Fuß

Salzburg - Der Rechtsanwalt Herbert Hübel hat jene Salzburger Finanzbeamtin von aller Schuld freigesprochen, die Buchschulden des Landes Salzburg in der Höhe von 340 Millionen Euro verursacht haben soll. "Meine Mandantin ist zu 100 Prozent unschuldig. Sie hatte für alle ihre Geldgeschäfte Vollmachten seitens ihrer Vorgesetzten in der Finanzabteilung des Landes. Ich rechne nicht einmal mit einer Anklage", sagte Hübl am Dienstagabend.

Anwalt: Vorgesetzte waren über alle Geschäfte informiert

"Meine Mandantin hat nicht einen Cent für sich genommen. Von persönlicher Bereicherung kann also nicht die Rede sein. Sie hat absolut nichts Verbotenes zu verantworten. Daher gibt es auch kein Motiv, sie hat nur ihren Job gemacht, für den sie angestellt war", sagte Hübel, der im Juni in der Osterfestspiel-Affäre gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) erfolgreich war. "Es gab regelmäßige Jour-fixe-Treffen, sowohl die Vorgesetzten meiner Mandantin als auch die Politik waren seit langem über alle Finanzgeschäfte informiert", sagte der Rechtsanwalt. "Logischerweise" könne von einem Geständnis seiner Mandantin keine Rede sein.

Dienstagnachmittag sei seiner Mandantin die Entlassung aus dem Landesdienst zugestellt worden, so Hübel. "Die ist erstens sachlich ungerechtfertigt, und zweitens kommt sie viel zu spät. Denn eine Entlassung muss unverzüglich ausgesprochen werden. In diesem Fall hat man meiner Mandantin im Juli gesagt, sie brauche nicht mehr zur Arbeit zu kommen, und ihr ein Burn-out angedichtet, das sie aber gar nicht hat. Juristisch ist da eine Menge falsch gelaufen. Aber all das wird ans Tageslicht kommen."

Beamtin bleibt auf freiem Fuß

Die Referatsleiterin bleibt vorerst auf freiem Fuß: "Wir sehen derzeit keinen Haftgrund", sagte Staatsanwältin Alexandra Maruna von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien am Mittwoch. "Das kann sich natürlich jederzeit ändern, sollte es neue Verdachtsmomente oder Beweise geben."

"Frau ist kooperativ"

Laut Maruna bestehe momentan weder Flucht-, Verdunkelungs-, noch Tatbegehungsgefahr. "Die Frau ist kooperativ und aussagebereit, sie hat uns auch eigene Unterlagen auf einem USB-Stick überreicht und war bei der Hausdurchsuchung dabei. Sie hat auch keine Möglichkeit mehr, eine weitere Tat zu begehen." Zur Aussage des Rechtsanwalts wonach seine Mandantin sei "zu 100 Prozent unschuldig" sei, wollte sich Maruna nicht äußern.

Zehn Ermittler führen Befragungen durch

Im Auftrag der WKStA ermitteln in Salzburg seit Montag Beamte des Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Bis zu zehn Ermittler führen Befragungen durch, und sichern Akten, Festplatten sowie elektronische Speichermedien. Betroffen waren bislang vor allem die Büros der Finanz- und der Personalabteilung des Landes. Ob noch andere Büros, etwa das von Landeshauptmannstellvertreter David Brenner (SPÖ), durchsucht werden, würden die Beamten spontan entscheiden. Die Arbeiten der Ermittler dürften laut Maruna noch die ganze Woche andauern.

Zwei Anzeigen

Bis Mittwoch sind zwei Anzeigen in der Causa bei der WKStA eingelangt. Am 7. Dezember kam eine aus Salzburg abgetretene, im November erstattete anonyme Anzeige in Wien an. Diese wurde unter dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" eingebracht und richtet sich gegen die Referatsleiterin. "Diese Anzeige lässt aber auch Interpretationsspielraum zu, dass andere Akteure beteiligt gewesen sein könnten", so Maruna. Am 10. Dezember langte dann die Anzeige des Landes Salzburg ein, die sich konkret gegen die Referatsleiterin richtet.

Eine kolportierte Anzeige gegen jenen Mitarbeiter, der die Geschäfte der Referatsleiterin im 4-Augen-Prinzip gegengezeichnet hatte, sei laut Maruna bislang nicht bei der WKStA eingelangt. Die Ermittlungen würden derzeit in Richtung Untreue (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft) laufen, "in eventu" - also unter bestimmten Umständen - auch in Richtung Amtsmissbrauch (sechs Monate bis zu fünf Jahre) und Urkundenfälschung. (APA, 11.12.2012)

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