Israels Außenminister Lieberman wirft EU Antisemitismus vor

12. Dezember 2012, 12:12
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Israels Außenminister: "Wie Ende der 30er Jahre" - Abbas droht Israel wegen Siedlungsplänen mit Klage in Den Haag

Jerusalem/Ramallah - Nach der deutlichen Kritik der Europäischen Union hat sich die Debatte über Israels Siedlungsvorhaben im Osten Jerusalems am Dienstag verschärft. Israels Außenminister Avigdor Lieberman warf Europa im israelischen Rundfunk eine judenfeindliche Politik "wie Ende der 30er Jahre" vor. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas drohte Israel mit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sollte es an seinen Plänen festhalten.

"Einmal mehr hat Europa nicht die Aufrufe zur Zerstörung Israels berücksichtigt", sagte Lieberman. "Das kannten wir schon Ende der 30er Jahre und Anfang der 40er Jahre, als Europa wusste, was in den Konzentrationslagern geschah, und nicht handelte." Lieberman nahm damit Bezug auf die Forderung des Exilchefs der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashaal, nach einer Befreiung "ganz Palästinas". Am Montag hatten die EU-Außenminister den geplanten Ausbau jüdischer Siedlungen in einer gemeinsamen Erklärung entschieden abgelehnt.

Geteiltes Westjordanland

Die Siedlungspläne waren nach dem UN-Beschluss zur Aufwertung des Palästinenserstatus bekanntgeworden. Israel kündigte an, 3.000 weitere Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu bauen. Problematisch ist vor allem das Projekt im Gebiet "E1" zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland, da es einen der letzten Korridore schließen und das Palästinensergebiet de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten würde.

Einem Sprecher der siedlungskritischen Organisation Peace Now zufolge schrieb die Regierung am Dienstag Bauaufträge für 92 neue Wohnungen in Maale Adumim aus. Die Ausschreibung sei allerdings schon im Oktober von den Behörden genehmigt worden, also noch vor der Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

Auch Abbas hat eine "rote Linie"

Palästinenserpräsident Abbas drohte mit einer Klage vor dem IStGH in Den Haag. Die Siedlungspläne würden eine "rote Linie" überschreiten, sagte Abbas bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Ankara. "Wenn Israel daran festhält, werden wir alle friedlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Gerichts." Die Palästinenser können in Den Haag klagen, wenn sie die IStGH-Gründungsakte, das Statut von Rom, ratifizieren; der Weg dazu steht ihnen angesichts ihres neuen UN-Status frei.

Dienstagfrüh durchsuchten Einheiten der israelischen Armee nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Adameer die Büros dreier palästinensischer Nichtregierungsorganisationen in Ramallah. Die Armee begründete die Razzien mit Verbindungen der NGOs zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Israel als terroristische Organisation einstuft. (APA, 12.12.2012)

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