Urheberrecht: Gelobt sei die Grauzone

Kommentar der anderen11. Dezember 2012, 19:01
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Ist die im Zuge der Debatte um die anstehende Reform der gesetzlichen Leistungsschutzregelungen immer wieder erhobene Forderung nach "klaren Spielregeln" und "mehr Rechtssicherheit" wirklich sinnvoll? - Plädoyer für ein ungenaueres Urheberrecht

Grauzonen sind dem Gesetzgeber ein Graus. Das wird auch am längst überfälligen Entwurf für ein neues Urheberrecht deutlich. Die Juristen im Justizministerium bemühten sich offensichtlich, auch noch für die letzte Eventualität genaueste Vorkehrungen zu treffen. Oft ist solche Genauigkeit ein Vorteil, weil private Verträge sich auf das Wesentliche konzentrieren können. Es steht ohnehin das meiste im Gesetz. Mitleidig schauen Rechtsanwälte hierzulande deshalb auf die zentimeterdicken Vertragswerke ihrer Kollegen in den USA, wo die Gesetze unpräziser sind und den Gerichten viel mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt wird.

Diese Liebe zum Detail wird jedoch fatal, wenn sich der Gegenstand der Regulierung häufig und schnell ändert. Besonders deutlich zeigt sich das eben am Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Innovative Unternehmen wie Storify oder Pinterest bieten neue Wege für das Sammeln, Sortieren und Teilen digitaler Inhalte, die in Europa eigentlich illegal sind. Solange solche Dienste noch nicht sehr bekannt sind, stört das kaum jemanden. Aber wehe, sie haben Erfolg. Dann wird das zum Geschäftsproblem.

Auch etablierte Player wie Facebook oder Google stoßen ständig an urheberrechtliche Grenzen. Selbst so simple Funktionen wie die Webseitenvorschau "Instant Preview" in der Google-Suche oder das automatische Einbetten von Fotos beim Teilen von Links in Facebook sind rechtlich fragwürdig. Gründungen wie YouTube wären in Europa ohnehin kaum möglich gewesen. Denn unser Urheberrecht verfügt nur über einen genau definierten Katalog von Ausnahmen - Grauzonen sind darin nicht vorgesehen. Innovation passiert aber häufig genau dort. Neues passt nur selten in jene Kategorien, die das Altbekannte regeln sollen.

In der anstehenden Urheberrechtsnovelle geht es deshalb darum, Überregulierung zu vermeiden. Das Urheberrecht muss ungenauer werden und mehr Raum für Experimente lassen. Urheberrechtsverletzungen im Bagatellbereich, die einer herkömmlichen urheberrechtlichen Verwertung nicht im Wege stehen oder, wie im Fall von Remix oder Fanvideos, ihr sogar dienlich sein können, gilt es zu legalisieren. Durch eine zeitgemäße Neugestaltung von Ausnahmen wie dem Zitatrecht, ließe sich auch auf nationaler Ebene bereits einiges bewegen.

Mittelfristig führt an der Einführung eines Fair-Use-Prinzips auf europäischer Ebene jedoch kein Weg vorbei. Im US-Copyright erlaubt die Fair-Use-Klausel ganz allgemein solche Nutzungsweisen, die herkömmliche Verwertungsketten nicht untergraben. Ob das der Fall ist, entscheiden Gerichte. Das Gesetz muss so nicht ständig angepasst werden und Unternehmen können innovativer agieren. Fair Use ist damit der Paradefall einer produktiven Grauzone.

Der Vorschlag von Justizministerin Karl geht jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung und orientiert sich über weite Strecken am schlechten Vorbild Deutschland. Einerseits soll ein allgemeiner Auskunftsanspruch eingeführt werden, um auch Bagatellen jenseits des Strafrechts verfolgen zu können. Andererseits wird gleichzeitig eine Deckelung von Anwaltskosten auf 100 Euro für einfach gelagerte Fälle eingeführt, weil man, wohl zu Recht, das Entstehen einer Abmahnindustrie wie in Deutschland befürchtet. Diese Deckelung ist aber nicht mehr als ein Placebo, weil der geforderte Schadenersatz in der Regel die Anwaltskosten weit übersteigt.

Gleichzeitig finden sich in dem Entwurf kaum Vorschläge, um das Urheberrecht aus dem Alltag der normalen Internetnutzer herauszuhalten. Die vorgeschlagenen Änderungen am Zitatrecht sind bestenfalls als kosmetisch zu bezeichnen. Und obwohl der Entwurf die Einführung einer pauschalen Abgabe auf Festplatten als Entschädigung für private Kopien vorsieht, bleibt die Erstellung solcher Kopien in den meisten Fällen weiterhin illegal: Käufer haben weiterhin kein Recht darauf, eine digitale Privatkopie von einem legal erworbenen Werk zu erstellen, wenn ein Kopierschutz das verhindert. Zahlen müssen sie aber trotzdem. (Leonhard Dobusch, DER STANDARD, 12.12.2012)

Leonhard Dobusch, studierter Jurist und Betriebswirt, ist Juniorprofessor am Management-Department der Freien Universität Berlin und regelmäßiger Autor des Blogs netzpolitik.org.

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