Die SPÖ geht unerbittlich gegen Spekulation vor

Kolumne |

Die Wahrheit ist, dass es in hohem Maße gerade sozialdemokratisch geführte Gemeinwesen sind, die sich auf die raubtierkapitalistischen Spekulationen eingelassen haben

Wenn wir unseren Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann nicht hätten. Nach dem Ministerrat sagte er zum Mega-Skandal um die verzockten 340 Steuergeld-Millionen im Land Salzburg: Er sei sich "sicher, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) gegen jede Art von Spekulation vorgehen wird".

Ja! Denn Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist ja eine sozialdemokratische Politikerin, die immer schon gegen Spekulation, "Finanzhaie", die "Märkte" und gegen "Turbo-Kapitalismus" war! In der großen Tradition der Sozialdemokratie, die für "Gerechtigkeit" und "Umverteilung" kämpft. Denn, dass die "Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer" werden hängt doch eindeutig nur damit zusammen, dass ein paar Privilegierte eben auf den internationalen Finanzmärkten die Kohle scheffeln, oder?

Leider hat Faymann dabei die Kleinigkeit vergessen, dass unter der Nase und ganz gewiss mit dem Wissen der Frau Landeshauptmann eben jene mörderische Finanzspekulation zum Exzess betrieben wurde; dass der designierte Nachfolger und Vertraute von Burgstaller leider der Herr Finanzlandesrat David Brenner war; dass die Alarmklingeln seit Jahren schrillten und von der Frau Landeshauptmann abwärts ignoriert wurden; dass es einer anonymen Anzeige bedurfte, unterschrieben von einer "Salzburger Beamtenschaft, um den Skandal endlich öffentlich werden zu lassen; dass es also in der Landesverwaltung die Spatzen von den Dächern pfiffen, wie hier gezockt wurde.

Die Wahrheit ist, dass es in hohem Maße gerade sozialdemokratisch geführte Gemeinwesen sind, die sich unter Absingen antikapitalistischer Choräle auf die wüstesten raubtierkapitalistischen Spekulationen eingelassen haben. Linz zum Beispiel droht dasselbe Schicksal wie Salzburg. Es ist richtig, auch ÖVP-geführte Länder und Gemeinden haben sich an den wahnwitzigen Zockereien beteiligt. Hier harrt noch einiges der genauen Aufklärung, zum Beispiel in Niederösterreich.

Aber die ÖVPler haben wenigstens mehrheitlich nicht in der Öffentlichkeit so getan, als würden nichts mehr hassen als Finanzspekulation, während sie sie betrieben haben.

Was ist der Hintergrund? Die Länder, ob rot, schwarz oder das blau-braune Kärnten haben sich in den letzten zehn Jahren finanziell übernommen, weil sie weder zeitgerecht ihre überbordenden Kosten für den öffentlichen Dienst, noch die Verteilung von üppigen Förderungen ändern wollten. Die Landesfürsten schmissen das Geld unters Volk. So entstanden strukturelle Defizite. Das versuchten sie panisch auszugleichen. Beschwatzt von diversen Banken ihres (politischen) Vertrauens wagten sich die wackeren Landespolitiker aufs internationale Finanzparkett - und fielen zum Teil gewaltig auf die Nase.

Wie gesagt, es haben alle getan. SPÖ, ÖVP und FPÖ (bzw. BZÖ). Aber nur die Sozialdemokratie behauptete gleichzeitig das Dogma von der unbefleckten Geldempfängnis. Ja, Herr Bundeskanzler Faymann, Frau Burgstaller wird ganz gewiss "gegen jede Art von Spekulation vorgehen". Nur nicht gegen die auf die Ahnungslosigkeit der Wähler. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 12.12.2012)

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