Die SPÖ geht unerbittlich gegen Spekulation vor

Kolumne |

Die Wahrheit ist, dass es in hohem Maße gerade sozialdemokratisch geführte Gemeinwesen sind, die sich auf die raubtierkapitalistischen Spekulationen eingelassen haben

Wenn wir unseren Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann nicht hätten. Nach dem Ministerrat sagte er zum Mega-Skandal um die verzockten 340 Steuergeld-Millionen im Land Salzburg: Er sei sich "sicher, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) gegen jede Art von Spekulation vorgehen wird".

Ja! Denn Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist ja eine sozialdemokratische Politikerin, die immer schon gegen Spekulation, "Finanzhaie", die "Märkte" und gegen "Turbo-Kapitalismus" war! In der großen Tradition der Sozialdemokratie, die für "Gerechtigkeit" und "Umverteilung" kämpft. Denn, dass die "Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer" werden hängt doch eindeutig nur damit zusammen, dass ein paar Privilegierte eben auf den internationalen Finanzmärkten die Kohle scheffeln, oder?

Leider hat Faymann dabei die Kleinigkeit vergessen, dass unter der Nase und ganz gewiss mit dem Wissen der Frau Landeshauptmann eben jene mörderische Finanzspekulation zum Exzess betrieben wurde; dass der designierte Nachfolger und Vertraute von Burgstaller leider der Herr Finanzlandesrat David Brenner war; dass die Alarmklingeln seit Jahren schrillten und von der Frau Landeshauptmann abwärts ignoriert wurden; dass es einer anonymen Anzeige bedurfte, unterschrieben von einer "Salzburger Beamtenschaft, um den Skandal endlich öffentlich werden zu lassen; dass es also in der Landesverwaltung die Spatzen von den Dächern pfiffen, wie hier gezockt wurde.

Die Wahrheit ist, dass es in hohem Maße gerade sozialdemokratisch geführte Gemeinwesen sind, die sich unter Absingen antikapitalistischer Choräle auf die wüstesten raubtierkapitalistischen Spekulationen eingelassen haben. Linz zum Beispiel droht dasselbe Schicksal wie Salzburg. Es ist richtig, auch ÖVP-geführte Länder und Gemeinden haben sich an den wahnwitzigen Zockereien beteiligt. Hier harrt noch einiges der genauen Aufklärung, zum Beispiel in Niederösterreich.

Aber die ÖVPler haben wenigstens mehrheitlich nicht in der Öffentlichkeit so getan, als würden nichts mehr hassen als Finanzspekulation, während sie sie betrieben haben.

Was ist der Hintergrund? Die Länder, ob rot, schwarz oder das blau-braune Kärnten haben sich in den letzten zehn Jahren finanziell übernommen, weil sie weder zeitgerecht ihre überbordenden Kosten für den öffentlichen Dienst, noch die Verteilung von üppigen Förderungen ändern wollten. Die Landesfürsten schmissen das Geld unters Volk. So entstanden strukturelle Defizite. Das versuchten sie panisch auszugleichen. Beschwatzt von diversen Banken ihres (politischen) Vertrauens wagten sich die wackeren Landespolitiker aufs internationale Finanzparkett - und fielen zum Teil gewaltig auf die Nase.

Wie gesagt, es haben alle getan. SPÖ, ÖVP und FPÖ (bzw. BZÖ). Aber nur die Sozialdemokratie behauptete gleichzeitig das Dogma von der unbefleckten Geldempfängnis. Ja, Herr Bundeskanzler Faymann, Frau Burgstaller wird ganz gewiss "gegen jede Art von Spekulation vorgehen". Nur nicht gegen die auf die Ahnungslosigkeit der Wähler. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 12.12.2012)

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Ecrasez l'infamie

Wenn ich mit meinem endversteuerten Ersparten Aktien kaufe, bin ich in den Augen des Herrn Faymann ein Spekulant und gehöre abgestraft. Wenn ein sozialdemokratisches Gemeinwesen mit meinen Steuergeldern zockt, wie nennt Herr Faymann denn das?

Ich nenne es Finis Austriae II.

Die Landesfinanzen wurden aber auch von Profis, z.B. dem Rechnungshof, geprüft. Und das Prüfungsergebnis war positiv.
Hörten während des Prüfungszeitraumes die Alarmklingeln auf zu schrillen und die Spatzen auf zu pfeifen
oder trugen die Leute des RHs einen Gehörschutz
oder besteht die Kontrolle nur darin, ein Computerprogramm mit übermittelten Daten zu füttern und das errechnete Ergebnis zu kommentieren
oder ...?
Ich kann es mir nicht erklären.

Dass die Politik hier eine Kontrolle zulässt, finde ich einen Lichtblick, wenn das Ergebnis allerdings so wie hier aussieht, bleiben viele Fragen offen.

Der Landesrechnungshof ist

seinen Namen nicht wert. Jeder veröffentlichte Bericht darf und wird vorher von der geprüften Abteilung abgesegnet und abgeändert. Der Müller sitzt deshalb dort, weil ihn der Paulus dort hingebracht hat und er dort am wenigsten drein pfuscht.

- rau -
00
12.12.2012, 21:52
Falsch.Der Rechnungshof hat Bedenken geäußert

derStandard, 7.12.
Der Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Hofrat Dr. Eduard Paulus, stellt zu einer Aussage von Rechnungshof-Präsident Dr. Josef Moser, heute, Freitag, 7. Dezember, richtig:

"Es ist Faktum, dass der Rechnungshof seine Prüfung im Mai 2012 fertiggestellt hatte. Und es ist weiters Faktum, dass er bei seiner Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen hatte, sondern im Gegenteil, dem Finanzmanagement des Landes Salzburg ein insgesamt gutes Zeugnis ausstellte."

- rau -
00
13.12.2012, 11:26
Und das glauben Sie ?

Ist es nicht so? Warum sonst sah sich der RH-Präsident, Hr. Moser, veranlasst, das Prüfungsergebnis auf mangelnde Informationen zurück zu führen.
Sie dagegen behaupten ja in Ihrem Artikel, dass es die Spatzen von den Dächern pfiffen,dass gezockt wurde.
Wenn das so war, dann sollte es für den Prüfer auch möglich gewesen sein, die erforderlichen Unterlagen anzufordern. Hat er das getan?
Wieder eine Glaubensfrage.

Problem Sozialpopulismus

Der Sozialpopulismus ist das eigentlich Problem. Um angesichts klammer Kassen die Alimentierung der für die Wiederwahl bedeutsamen Klientel sicherzustellen, werden Risiken eingegangen, an die man in Sonntagsreden nicht einmal anstreifen will. Vielleicht sollte man besser eine Sparsamkeitsgesinnung ausbilden und den verwöhnten, nimmersatten Liebkindern klar machen, dass auszugebende Geld zuvor verdient werden muss. Eine eherne Wahrheit, der sich vor allem Gewerkschafter und linke Ideologen gerne verweigern möchten.

Gewerkschafter..

... wobei es da auch jede Menge davon gibt, die nicht "links" sind, sehen halt oft genau in welchen Bereichen Geld verbrannt wird und treten vor allem dann dagegen an, wenn die Eitelkeit und Verschwendungssucht in der höheren Verwaltung Berufsgruppen ständiger Vernaderung und Diffamierung aussetzt, weil man zwischen Politikern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ressorts, selbst in einer "Qualitätszeitung" wie dem Standard, nicht unterscheiden kann.
Jeder kleine Gewerkschafter oder Betriebsrat in "der Wirtschaft" weiß, wer die Betriebe an die Wand fährt, und wie das geschieht. Sich gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Profite zu wehren, ist nicht "links", sondern gesunder Hausverstand!

nein, das grundlegende problem

ist die ideologie der gier, die einen glauben macht, auf den finanzmärkten für nix geld verdienen zu können und zu müssen. und wir wissen alle aus welcher politischen ecke diese ideologie kommt.

Casinokapitalismus

Das ist die gleiche "Ideologie" wie wenn Sie ins Wettbüro spielen gehen. Solange Kommunen solide wirtschaften, kann ihnen die Spielerei an den Finanzmärkten so gleichgültig sein, wie die Spielerei im Casino. Wer sich aber auf eine abenteuerliche Schuldenpolitik einlässt, weil er vor Wahlen gerne machterhaltende Wahlzuckerln verteilt, macht sich und sein Volk zum Spielball von Abenteurern.

Problem Vermögenssteuer

Die Verweigerung von vermögensbezogenen Steuern ist das eigentliche Problem. Angesichts dann klammer Kassen werden Risiken eingegangen, an die man in Sonntagsreden nicht einmal anstreifen will.

Die Vermögenssteuer ist ein ideologischer Wunschtraum!

Eine administrativ extrem aufwendige und überdies - in der Konzeption als Superreichensteuer - extrem unergiebige Steuer lösst überhaupt kein Problem. Es gibt auch keine einzige seriöse Berechnung, die darlegen würde, dass diese Abgabe mehr bringt als sie kostet. Ein Fiasko!

Wir kommen nicht darum herum: Die fett gefressenen Klientel müssen auf Diät gesetzt werden. Übrigens auch jene der ÖVP (Ärzte, Bauern, Lehrer,...).

quatsch!

dass es quatsch ist, "nimmersatte klientels" als ursächlich für zockerei in den finanzmärkten sehen, ist ihnen offenbar entgangen. nichts anderes wollte mein posting zeigen. aber, sei´s drum.
interessant, oder auch nicht, ihre andere meldung: keine studie ... etc. - schön dahin gesagt. ich will jetzt gar nicht alle studien genannt haben. mir würde schon 1 studie genügen, die zeigt, dass vermögensbezogene steuern mehr kosten, als sie bringen.

Die "Zockerei an den Finanzmärkten" ist das gleiche Getue wie in einem Wettbüro und kann einem solide wirtschaftenden Staat letztlich egal sein. Bei diesen Zockerein gibt es nämlich immer eine Spielsumme und unter den Spielern gleichermaßen Gewinner wie Verlierer. Man kann damit in kurzer Zeit sehr viel gewinnen, aber auch sehr viel verlieren. Wie im Casino.

Die Unergiebigkeit der Vermögenssteuer war der Grund für ihre Abschaffung im Jahre 1994. Heute diskutierte Modelle sind bedeutend unergiebiger, weil als bloße Reichensteuer und ohne Betriebsvermögen gedacht, und zugleich aufwendiger, weil beabsichtigt ist Immobilien nicht zum Einheitswert sondern zum Verkehrswert anzusetzen. Wer sich auskennt, ist nur noch entgeistert.

Ich flehe um Aufklärung:

Länder und Gemeinden haben während der "Krise" viele Milliarden in den Sand gesetzt. Wird das jetzt alles totgeschwiegen und vertuscht, oder gibts da irgendein Kontrollorgan im Lande, das uns aufklärt.

WER-WANN-WIEVIEL

Diese Zitzerlmeldungen alle paar Wochen interessieren mich genau NULL!

Ich will ALLES wissen ...

Die gabi hat sich schon beim Micky Maus Skandal um die Festspiele völlig überhoben.

Jetzt schwimmt sie vollends, nicht zuletzt dank ihrer Tränen. Eine echte Führungskraft.

Wozu brauchen wir eigentlich noch Bundesländer?
Als Huldigungskörperschaften für einige wenige Denkmäler der Politik?
Der Spaß kostet uns schon 6-7 Mrd. p.a. (ohne Spekulation), allein aufgrund der Doppelgleisigkeiten.

Die LHs könnte man leicht entsorgen:
Pröll soll sich einen Bart wachsen lassen und als Grußerwin vom Schloss Schönbrunn winken.
Niessl könnte Trainer von Austria Klagenfurt werden.
Dörfler könnte eingangs jeder Assinger Sendung einen Witz erzählen.
Platter & Band als Stimmungsmacher für die Ö-Nationalmannschaft.
Gabi B. könnte Bildungskarenz nehmen (VHS-Wirtschaftkunde, "Einen Würstelstand erfolgreich führen")
Häupl: Heurigenwirt.

Weil es gut dazupaßt und von den Wienern gern "vergessen" wird

Da war einmal eine Bank Austria. Die hat ein Herr Häupl verkauft. Auf die Entscheidung will ich nicht weiter eingehen, ( es ist nur für jemanden, der gleich Gift und Galle sprüht, wenn der Staat nur eine Telekomaktie verkauft - Familiensilber!) -schon bemerkenswert verlogen.)
Was macht Herr Häupl mit dem Geld? Schulden zurückzahlen, damit man langfristig weniger Zinsen zählen muss? Nein! Weit gefehlt! Die Stadt Wien begibt sich in die Aktienspekulation mit den wohl volatilsten Papieren am Markt, mit Bankaktien. Nach Aktientäuschen Bayerische Vereinsbank zu GiroCredit hat Wien letztendlich praktisch den gesamten Verkaufspreis verzockt.
So wie in Salzburg. Aber so wie in Pröllistan wird das auch in Häuplland von allen vertuscht.

Ist ja auch so

dass gerade bei den ländern die meisten kredite ebenfalls in sfr sind. aufgenommen zu einem sfr kust von 1,60. dort tickt ja die nächste zeitbombe.

ich denke, die nächsten Tage und Wochen werden

es zeigen: wer (Gemeinden, Städte) hat spekuliert, wo fehlt wieviel Geld und warum.

Es ist ja auch zu einfach; wo früher nur geschulte Bankangestellte, "Börsianer", spekulieren konnten, ist es offensichtlich zu verlockend, auch selbst, nachdem ein Loch in der Gemeindekasse aufscheint - eben zu spekulieren, Investments zu machen usw. In der hehren Hoffnung das Geld wieder rasch zu vermehren. Wunschvorstellung.

Es ist der Zug der Zeit, modern, in, alle anderen machen es ja auch....

Durch Internet und moderne Aufrüstung in den Amtsstuben sicher leicht zu machen.
(etwas überrspitzt formuliert)

...chic...ist auch noch so ein zutreffender Begriff,

man ist "in", man will "dabei" sein, sowas gehört doch zum Lifestyle, wnn man einen "gehobenen" Posten hat....leider!

in niederösterreich wird vieles noch verschwiegen

nicht nur im lande, auch in den gemeinden.

die eigentliche frage ist doch

wieso gemeinden oder länder oder andere ähnliche körperschaften überhaupt am finanzmarkt herumspielen müssen oder glauben zu müssen.

wenn es einen guten und einleuchtenden grund dafür gäbe wäre es egal ob es ein rechter oder ein sozialdemokrat macht. gibt es den nicht ist es in jedem fall ein übel, egal welche art rhetorik derjenige dabei schwingt.

es war halt fesch

in märkten erfolgreich zu sein. insbesondere in kapitalmärkten. quasi als königsdisziplin.

..war halt fesch in den Märkten...grün dafür!

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