Ablenkung statt Aufklärung

Kommentar |

Im Salzburger Zock-Skandal wird politische Verantwortung nicht wahrgenommen

Wer wusste wann was? Um diese nebensächliche Frage streiten Salzburger Politiker - dabei geht es um 340 verzockte Steuermillionen. Während die ÖVP behauptet, Finanzlandesreferent David Brenner (SPÖ) habe eine Woche gebraucht, um über die Lage aufzuklären, schießt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zurück: Die ÖVP sei "eine Woche vor dem Kollegen Brenner über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert" worden. "Also da frage ich mich schon, ob es nicht doch was zu verbergen gilt", sagte die SPÖ-Politikerin im Ö1-"Morgenjournal".

Die Bürger - und nicht nur jene in Salzburg - fragen sich, wer politische Verantwortung dafür übernimmt, dass eine Beamtin jahrelang Millionen verschieben konnte, ohne dass es jemandem aufgefallen ist. Welche Schutzmechanismen haben versagt? Gibt es überhaupt welche? Warum gilt das in Unternehmen übliche Vieraugenprinzip in einer Landesbehörde nicht? Wieso gibt es eine Generalvollmacht für diese Art Geschäfte? Warum kann eine einzelne Person über solche Summen verfügen? Warum haben Banken nicht lauter Alarm geschlagen?

Diese Fragen müssen geklärt werden. Wechselseitige Schuldzuweisungen sind kein Beitrag zur Aufklärung und in dieser Situation dazu angetan, die Wut der Bürger noch zu steigern. Dazu dürfte auch der Auftritt von Vize-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in der "ZiB 2" beigetragen haben, der den Neuwahlantrag damit begründete, "dass wir alle so viel Verantwortungsbewusstsein haben müssen, in dieser besonders dramatischen Situation den Schaden zu begrenzen".

Der Versuch der ÖVP, in die Offensive zu gehen, ist genauso durchsichtig wie die Verteidigungsposition der SPÖ in Salzburg. Die einzige Konstante in der Landesregierung war der Chef der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Er ist von der ÖVP in Stellung gebracht worden. Warum er nichts gesehen, nichts gehört, nichts gemerkt hat, ist eine der Fragen, die gestellt gehören. Vielleicht liegt es auch daran, dass er neben seiner Tätigkeit in der Landesverwaltung als Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft sehr aktiv ist. Die Generalvollmacht für die Mitarbeiterin, die die Millionen verzockte, hat mit Wolfgang Eisl ein ÖVP-Politiker ausgestellt.

Da die Verantwortung der ÖVP in dieser Sache nicht geklärt ist, kann sich der Neuwahlantrag als Bumerang erweisen. Weil aber das Krisenmanagement der Salzburger SPÖ in den vergangenen Tagen derart miserabel war, geht die ÖVP das Risiko ein.

Gabi Burgstaller und ihr präsumtiver Kronprinz David Brenner haben sich selbst beschädigt. Burgstaller galt als Hoffnungsfigur für Wien, Brenner für Salzburg. Das ist vorbei.

Die Logik, dass Brenner unbedingt bleiben müsse, um die Sache aufzuklären, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Brenner hätte sein Amt ruhend stellen müssen, sobald ihm das Ausmaß des Skandals klar war. Er hätte die Öffentlichkeit informieren und externe Prüfer - möglichst aus dem Ausland - einsetzen müssen. Jemand von außen kann in dieser Situation am besten klären, was vor sich gegangen ist und wer welche Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Es geht nicht um die juristische Aufklärung, die muss von den Strafverfolgungsbehörden geleistet werden.

Die Reaktionen zeigen einmal mehr, wie schlecht es in Österreich um die Wahrnehmung der politischen Verantwortung bestellt ist. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 12.12.2012)

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Vor allem:

Warum ist Gabi Burgstaller immer noch in Amt und Würden? Das ist für viele Österreicher der eigentliche Skandal.

Ein schlechter Witz

Der Versuch der Frau Chefredakteurin, den Finanzskandal auch nur in die Nähe der Volkspartei zu rücken, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Das ist fast schon so, als würde man die Rolle des FPK in den Kärtner Skandalen herunterspielen.

Steuermillionen...das muss man sich mal überlegen:

man geht hackeln, zahlt Steuern, damit Bildung, Krankenversorgung, Infrastruktur etc. vom Staat, oder hier von einem sozialdemokratisch(!) regierten Bundesland organisiert werden.

Und dann gehen die her und hauen das Geld, für das ihr arbeitet, für das ihr vielleicht einen täglichen Frust habt, dann fangen diese sogenannten Sozialdemokraten an, mit diesem Geld zu spielen....

340 Millionen Euro, 50 Euro pro Österreicher. 50 Euro in Gully gehaut wegen dieser Verantwortungslosigkeit...

Ich bin sprachlos

Juristische Aufarbeitung - das ist eine Witzbemerkung !

Nachdem wir uns Österreicher im Korruptionssumpf noch tiefer weltweit abstufen haben lassen müssen, soll die Bemerkung einer juristischen Aufarbeitung eher als bitterer Witz verstanden werden.
Tatsache ist, dass juristisch bisher fast nichts aufgearbeitet wurde, sei es ein Elsner, seien es die Bänksterprobleme, seien es Promi-Politiker mit Agentendelirium im Europaparlament.
Verurteilt wurden bisher immer nur die kleinen Fische, und das meist mit drakonischen Strafen. Bei den wirklichen Gaunern stellte die Staatsanwaltschaft mit dem schönen Beisatz: Die Staatsanwaltschaft hat keinen Grund zur weiteren Verfolgung von... gefunden und das Ermittlungsverfahren eingestellt-alles ein und klopft sich dabei auf die Schenkel vor Lachen

Verantwortlich geht man meistens dann mit Geld um,

wenn man es selber verdient oder aufgestellt hat. Das ist vielleicht die größte strukturelle Lücke von allen bei den Ländern.

Nicht die Landesregierung sollte zurücktreten,

sondern man sollte mit gutem Beispiel Salzburg als erstes Bundesland abschaffen.

Die Länder sind strukturell unfähig, ihre theoretischen Aufgaben wahrzunehmen. Sie sind für die Umwelt zuständig aber haben kaum das Pouvoir, ein Tempolimit umzusetzen, und wenn sie es tun, wird es von allen ignoriert. Sie sind für die Verwaltung der Gesundheitsbudgets zuständig, können aber ihren "eigenen" Spitalsgesellschaften nichts zuleide tun, weil diese die mit Abstand größten Arbeitgeber sind. Sie sind für Energie zuständig, können sich aber wiederum nicht leisten, ihren "eigenen" Stromkonzernen Buh zu sagen. Sie sind für Straßen zuständig, aber sind den Gemeinden ausgeliefert, die mehr davon gebaut haben als man jemals erhalten wird können.

Sie sind für Wirtschaft zuständig, können aber nicht wirklich beeinflussen ob ein Stronach oder ein Mateschitz kommt oder geht.

Sie sind für Bildung zuständig, na gut, die ist so verfahren, dass wahrscheinlich keine Macht der Welt damit fertig würde; immerhin könnte man aber die Landesschulräte abschaffen. Und sie sind letztendlich für Soziales zuständig und dort werden sie tatsächlich aktiv, weil es fast der einzige Bereich ist, wo ihr Gegenüber sich nicht auf eine Art wehren kann, die ihnen wirklich weh tut.

Dabei möchte ich aber die Landesbeamten ausnehmen, die soweit ich sie erlebt habe vernünftig und engagiert arbeiten.

Aber als politische Regierungsebene - da soll mir wer einen Bereich sagen, wo ein Bundesland ihre Existenz rechtfertigt. Weg mit ihnen und den Gemeinden, her mit wirklichen politischen Bezirken.

Rufer in der Wüste! Die heiligste aller Kühe schlachten?

Würden alle zurücktreten, die politische Verantwortung tragen...

wäre es schwierig, den Landtag überhaupt noch zu besetzen. Also bleiben lieber alle, damit die Demokratie nicht zusammenbricht.

Wann der Wind waht, da steckt er sei Köpferl in' Sand.

Herr Brenner: zu jung zu schön, zu erfolgreich?

seltsam, daß sich

die beamtin noch garnicht auf die assistentin,
die assistentin auf den portier,
der portier auf die autgesorste putzfrau

ausgeredet haben

Mit tränenerstickter Stimme entschuldigte sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) im Rahmen der Landtagssitzung am Mittwochvormittag bei der Bevölkerung

Tränen stehen nur den Steuerzahlern zu.

Es gilt wie immer ...

die Unmutsverschuldung! ;-))

Aber nicht die Rücktrittsvermutung

Rücktritte ausgeschlossen

Österreich hat so viele bestens bezahlte politische Posten, dass es einfach nicht genügend begabte Politker gibt, um alle Ämter mit guten Leuten zu besetzen.

Das müssen doch alle verstehen, dass unter solchen Umständen keiner zurücktreten kann - oder?

es gibt einfach zu wenig Versorgungsposten

Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken...

"Wieso gibt es eine Generalvollmacht für diese Art Geschäfte?" Weil das in Salzburg seit 2001 usus ist (neoliberal und zeitgeistig), mit schwindligen Finanzgeschäften "Nebenerlöse" zu erzielen. Anfänglich scheint dies ja vielversprechend gelaufen zu sein und hat mit Sicherheit den Sanktus der Landeshauptfrau gehabt. Wenn sie jetzt aus allen Wolken fällt ist das eine Sache, aber ihrer Verantwortung entbindet sie das nicht.

diese aberwitzige Geschichte...

...dass hier eine einzelne Beamtin an allen Kontrollmechanismen vorbei das Geld "verzockt" haben soll wird sehr rasch zusammenbrechen. Die involvierten Banken haben sich bei solchen Summen natürlich abgesichert, dass alle landesinternen Richtlinien eingehalten wurden. Sollten sie das wider Erwarten nicht getan haben, haben sie ein größeres Problem als alle Salzburger Politiker zusammen.

politische Verantwortung

Ist in diesem Land die Kurzfassung von "Es geht mich nichts and die anderen sind schuld".
Das ist bestenfalls Sandkastenniveau.
Wichtiger wäre es, die Vorgänge vor einem Gericht abzuhandeln.
Die Politkaste in diesem land, dazu zählen auch so Kommentatorinnen wie diese, sind viel zu sehr mit der eigenen Nabelschau auf Steuerzahlers Kosten beschäftig.
Es ist mir egal welche Befindlichkeit die Politruks haben, ich will mein Steuergeld sauber verwaltet wissen.
Für dieses habe ich, im Gegensatz zu den Nabelbeschauern, selbst gearbeitet und nicht gerade wenig.

Vor Gericht?

So wie die Eskapaden von den Herren Strasser, Grasser & Co?

Es gilt die Unschuldsvermutung!

Selbstverständlich vor Gericht

Alles andere hätte keinerlei Konsequenzen für die Täter.

Zustimmung, Frau Redakteurin!

hoffentlich das ende haslauers denn der hat bestens bescheid gewußt

also reine heuchlerei

Entwicklungsland

Was politische Verantwortung und das Konsequenzen ziehen angelangt steht Österreich leider auf der Stufe eines Entwicklungslandes.
Hier kann man sich nicht nur eine Scheibe sondern ganze Brotlaibe von Deutschland abschneiden.
Dass Politiker mangels eigener Fähigkeiten oft auf langjährige Beamte angewiesen sind ist logisch und funktioniert oft gut - siehe Finanzamt. Da wurde auch zu Zeiten der ÖVP/FPÖ Regierung nicht groß umgefärbt.
ABER trotzdem sollte man soweit Bescheid wissen, dass die wichtigste Materie nicht an dem "VERANTWORTLICHEN Politiker" vorbeiläuft!

leider

waere salzburg ein unternehmen haette die zeitung eine spalte unter ferner liefen, weil die geheimhaltungspolitik in jeder diktatur fuer die presse bestechend ist, insbesondere wenn diese sich 2/3 ihrer arbeit dadurch erspart zB gibt es in diktaturen bei staatsvergehen grundsaetzlich keine opfer... mich ekelt das an, die journalisten sehen das als demokratie, daher wird sich wohl in der versammelten presse keiner finden der irgendetwas brauchbares zu den skandalen beitragen koennte...

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