Ablenkung statt Aufklärung

Kommentar |

Im Salzburger Zock-Skandal wird politische Verantwortung nicht wahrgenommen

Wer wusste wann was? Um diese nebensächliche Frage streiten Salzburger Politiker - dabei geht es um 340 verzockte Steuermillionen. Während die ÖVP behauptet, Finanzlandesreferent David Brenner (SPÖ) habe eine Woche gebraucht, um über die Lage aufzuklären, schießt Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zurück: Die ÖVP sei "eine Woche vor dem Kollegen Brenner über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert" worden. "Also da frage ich mich schon, ob es nicht doch was zu verbergen gilt", sagte die SPÖ-Politikerin im Ö1-"Morgenjournal".

Die Bürger - und nicht nur jene in Salzburg - fragen sich, wer politische Verantwortung dafür übernimmt, dass eine Beamtin jahrelang Millionen verschieben konnte, ohne dass es jemandem aufgefallen ist. Welche Schutzmechanismen haben versagt? Gibt es überhaupt welche? Warum gilt das in Unternehmen übliche Vieraugenprinzip in einer Landesbehörde nicht? Wieso gibt es eine Generalvollmacht für diese Art Geschäfte? Warum kann eine einzelne Person über solche Summen verfügen? Warum haben Banken nicht lauter Alarm geschlagen?

Diese Fragen müssen geklärt werden. Wechselseitige Schuldzuweisungen sind kein Beitrag zur Aufklärung und in dieser Situation dazu angetan, die Wut der Bürger noch zu steigern. Dazu dürfte auch der Auftritt von Vize-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in der "ZiB 2" beigetragen haben, der den Neuwahlantrag damit begründete, "dass wir alle so viel Verantwortungsbewusstsein haben müssen, in dieser besonders dramatischen Situation den Schaden zu begrenzen".

Der Versuch der ÖVP, in die Offensive zu gehen, ist genauso durchsichtig wie die Verteidigungsposition der SPÖ in Salzburg. Die einzige Konstante in der Landesregierung war der Chef der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Er ist von der ÖVP in Stellung gebracht worden. Warum er nichts gesehen, nichts gehört, nichts gemerkt hat, ist eine der Fragen, die gestellt gehören. Vielleicht liegt es auch daran, dass er neben seiner Tätigkeit in der Landesverwaltung als Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft sehr aktiv ist. Die Generalvollmacht für die Mitarbeiterin, die die Millionen verzockte, hat mit Wolfgang Eisl ein ÖVP-Politiker ausgestellt.

Da die Verantwortung der ÖVP in dieser Sache nicht geklärt ist, kann sich der Neuwahlantrag als Bumerang erweisen. Weil aber das Krisenmanagement der Salzburger SPÖ in den vergangenen Tagen derart miserabel war, geht die ÖVP das Risiko ein.

Gabi Burgstaller und ihr präsumtiver Kronprinz David Brenner haben sich selbst beschädigt. Burgstaller galt als Hoffnungsfigur für Wien, Brenner für Salzburg. Das ist vorbei.

Die Logik, dass Brenner unbedingt bleiben müsse, um die Sache aufzuklären, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Brenner hätte sein Amt ruhend stellen müssen, sobald ihm das Ausmaß des Skandals klar war. Er hätte die Öffentlichkeit informieren und externe Prüfer - möglichst aus dem Ausland - einsetzen müssen. Jemand von außen kann in dieser Situation am besten klären, was vor sich gegangen ist und wer welche Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Es geht nicht um die juristische Aufklärung, die muss von den Strafverfolgungsbehörden geleistet werden.

Die Reaktionen zeigen einmal mehr, wie schlecht es in Österreich um die Wahrnehmung der politischen Verantwortung bestellt ist. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 12.12.2012)

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