Hypo: Bayern-Klage im Brutkasten

11. Dezember 2012, 18:22
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Beratung im Finanzministerium

Wien - Der gestrige Dienstag stand im Finanzministerium ganz im Zeichen von Hypo Alpe Adria und Anfechtungsklage gegen die Bayern. Am Vormittag gab es eine Vorbesprechung mit Finanzprokuratur, Hypo-Bankern, Juristen, Kabinetten von Finanzministerin und Bundeskanzler - um zwölf Uhr kamen die Chefs der Banken-ÖIAG Fimbag, Notenbanker und Finanzmarktaufseher dazu.

Die Finanzprokuratur hat eine Klage vorbereitet, mit der der Bankkauf vom 14. Dezember 2009 angefochten werden kann. Ausgangspunkt ist eine Aussage von Ex-Bankchef Franz Pinkl, der in der Aufsichtsratssitzung vom 10. Dezember 2009 laut Protokoll informierte, "der Vorstand glaubt, die Bank mit einem Kapitalbedarf von zumindest zwei Mrd. Euro fortführen zu können". Damit kam man freilich nicht aus.

Nun gibt es juristisch (mindestens) zwei Wege. Argumentieren die Österreicher, die Bayern hätten vom Mehrbedarf gewusst, können sie den Kauf wegen arglistiger Täuschung anfechten - die Beweisführung ist schwierig. Die Alternative: Die Republik beruft sich auf einen " gemeinsamen Irrtum" von Käufer und Verkäufer (beide hätten gedacht, man käme mit zwei Mrd. Euro durch) und verlangt deswegen die Rückabwicklung des Deals. Bei dieser Variante trapst man auf hauchdünnem Eis, Judikatur zu solchen Irrtumsfällen gibt es nämlich nicht.

Unvorteilhafter Kaufvertrag

Auch die Frage Kredit oder Eigenkapital wurde diskutiert. Da geht es um 2,3 Mrd. Euro, die die Hypo den Bayern noch schuldet. Laut Gutachten können sich die Österreicher darauf berufen, dass das Geld (weil die Bank in der Krise war) Eigenkapital war. Auch das ist aber heikel: In den Kreditverträgen mit den Bayern ist kein Zweck angeführt - und im Aktienkaufvertrag von 2009 ausdrücklich festgehalten, dass es sich nicht um Eigenkapital handelt.

Ob Klage, oder nicht, eines war Involvierten schon vor der Entscheidung klar: "Das ist eine politische Entscheidung." Kein Wunder, dass man auch lang erörterte, wer denn den Beschluss zur Klage fassen müsste: Aufsichtsrat, Vorstand oder Hauptversammlung der Bank. (gra, DER STANDARD, 12.12.2012)

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