Schluss mit Ätschbätsch

Kommentar |

Die Argumentation der Ärztekammer zur Gesundheitsreform ist so jenseitig, dass sie sich selbst aus dem Spiel nimmt

Es ist ja nicht so, als hätte die Ärztekammer mit allem unrecht, was sie so fordert. Ja, dem Arzt sollte eine wichtige Rolle im Gesundheitssystem zukommen, und die könnte man stärken, indem man etwa das ärztliche Gespräch besser honoriert. Ja, natürlich soll die Elektronische Gesundheitsakte benutzerfreundlich sein, damit ein Arzt nicht eine halbe Stunde in den Computer starren muss, bevor er mit dem Patienten sprechen kann. Und ja, die Überlastung der Ambulanzen ist eine Zumutung.

An dieser Stelle kommt nun das große Aber: Die Argumentation der Kammer ist in vielen Punkten so jenseitig, dass sich die Standesvertretung selbst als ernst zu nehmender Verhandlungspartner aus dem Spiel nimmt. Ein paar Beispiele: Im Gesundheitssystem wird nicht gespart - durch die Reform wird bloß der Anstieg der Kosten gedämpft. Um diesen Unterschied zu verstehen, muss man weder Medizin noch Volkswirtschaft studiert haben. Das AKH wird garantiert nicht aus der Wiener Spitalslandschaft wegradiert, wie die Inserate der Kammer insinuieren; welcher Politiker sollte daran ein Interesse haben? Und die Patienten werden auch nicht wie die Fliegen sterben, weil die Steuerung des Systems neu aufgesetzt wird.

Genau darum geht es nämlich bei dem Papier, das jetzt finalisiert wurde. Es stellt einen Paradigmenwechsel dar: Länder und Kassen müssen künftig miteinander reden, wenn es darum geht, Abteilungen in Spitälern an- oder abzusiedeln, Kassenstellen zu vergeben oder Versorgungszentren einzurichten. Das ist nicht die berühmte Finanzierung aus einer Hand, von der Gesundheitsökonomen seit Jahr und Tag schwärmen, das Geld wird lediglich in einem virtuellen Topf zusammengeführt. Dennoch macht die Reform Schluss mit dem Ätschbätsch-Prinzip, das bisher für das Zusammenspiel von Ländern und Sozialversicherungen gegolten hat, nämlich: Wenn ich mir etwas spare, kostet dich das Geld, aber mir kann's ja egal sein.

Warum das jetzt möglich ist, nach zig verschobenen Reformen und Reförmchen? Einerseits lassen Budgetnöte auch hartgesottene Föderalisten und reformresistente Kassenchefs vernünftig werden - oder zumindest pragmatisch. Andererseits bringt der Gesundheitsminister das nötige Maß an Unaufgeregtheit und Sitzfleisch mit. Und schließlich hat nicht zuletzt die Ärztekammer die rot-schwarzen Reformer unter Erfolgsdruck gesetzt: Hätten sie nichts zusammengebracht, man hätte sie eines Kniefalls vor der Standesvertretung bezichtigt.

Jetzt ist die Ärztekammer düpiert. Eigentlich sollten die Funktionäre Forderungen finden, die ihnen die Politik erfüllen kann, damit sie nicht dumm dastehen vor ihren Mitgliedern, die die großen Kampagnen mit ihren Beiträgen erst möglich machen. Stattdessen verharren die Kämmerer irgendwo zwischen Eskalationsrhetorik und Schockstarre. Die profane Politik hat es gewagt, den Groll der Götter in Weiß zu überhören. Bei allem, was die Reform bringt, ist das vielleicht sogar der größte Paradigmenwechsel. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 12.12.2012)

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