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Wien - Bei den Hausdurchsuchungen in der Causa Hypo Niederösterreich vorige Woche wurden riesige Datenmengen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Im Jänner sollen dann die Beschuldigten einvernommen werden, ab Februar die Zeugen.
Wie berichtet erhebt die Justiz den Vorwurf der Bilanzfälschung und Untreue bzw. Beihilfe dazu. Beschuldigt sind (ehemalige) Chefs der Hypo sowie neun (ehemalige) Aufsichtsratsmitglieder. Unter ihnen befindet sich der niederösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete und ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger.
Aus der Begründung der Hausdurchsuchung erschließt sich, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Bilanzierung 2008 ihren Untreuevorwurf begründet. Damals haben die Banker abgestürzte Wertpapiere aus der Bilanz bugsiert und laut Staatsanwalt fälschlicherweise einen Bilanzgewinn von 3,026 Millionen Euro ausgewiesen (Verdacht auf Bilanzfälschung). Daraus aber, und so kommt der Untreuevorwurf dazu, schüttete die Hypo eine Dividende ans Land aus, und zwar in der Höhe von drei Mio. Euro. Zudem "veranlassten die Beschuldigten" eine "in Wahrheit unzulässige Auszahlung von Zinsen aufs Ergänzungskapital" in der Höhe von rund 744.000 Euro.
Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD, 12.12.2012)
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Egal ob Messen, Gesundheitssystem, Banken, Handel, Nebenbahnen, Skigebiete, über verwirtschaften die Typen auf Basis der Parteiinteressen. Der, eigentlich auch korrupte, Posterl- und Amterlschacher lässt auch kein ordentliches Wirtschaften im Sinne der Bürger zu. es geht nur um die Partei und deren Interessen. Das ging soweit, dass ein studierter Musiklehrer eine Milliardenverantwortung von der Partei bekommen hat.
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