FMA will kein Gemeindeaufseher sein

Wien - Österreichs Finanzmarktaufseher rechnen, dass die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) im Juli 2013 in Kraft treten. Das sagte FMA-Vorstandsmitglied Helmut Ettl bei einem Pressegespräch am Montagabend in Wien. Sein Kollege, Kurt Pribil, geht davon aus, dass auch die USA die Vorschriften einführen werden.

Viel Raum widmeten die FMA-Chefs bei einer Art von Fünf-Jahres-Bilanz der Eindämmung der Fremdwährungskredite, deren Neuvergabe an Private 2008 gestoppt wurde. Das Volumen habe sich um ein Drittel auf rund 33 Mrd. Euro reduziert, "wir haben den Österreichern durch unsere Maßnahmen 6,7 Mrd. Euro gespart", rechnete Ettl vor. Dass bei Schweizer-Franken-Krediten heuer der bisher größte Rückgang verzeichnet werde, sei dem Faktum zu verdanken, dass "wir diese Blase kontrolliert aufgestochen und die Luft rausgelassen haben".

Was die Bankenunion betrifft, sprach sich Pribil dafür aus, dass alle Banken unter dem EZB-Aufsichtsdach landen - die, die "nicht zu den 30 bis 50 größten Gruppen" zählen, sollen an die nationale Aufsicht "rückdelegiert werden".

Die Spekulationsdeals der Gemeinden (wie die in Salzburg) müsse man "politisch diskutieren". Ettl: "Wir wollen die Gemeindeaufsicht nicht."

Ob die (Teil-)Verstaatlichung von Hypo Kärnten und ÖVAG ihre Bilanz nicht trübe, wurden die Aufseher gefragt. Nein, war ihre Antwort. "Das war in diesen Fällen nicht anders möglich." (gra, DER STANDARD, 12.12.2012)

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