Rot-schwarze Verhandler fixieren Gesundheitsreform

Andrea Heigl, 11. Dezember 2012, 21:34

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foto: apa/hochmuth
Zufriedener Gesundheitsminister: Nach fast neun Stunden Verhandlungen präsentierten Alois Stöger und Co ihr Papier.
Die Gesundheitsreform 2012
Einigung auf Gesundheitsreform

Am Dienstag besiegelten die Verhandler jene 15a-Vereinbarung, mit der das Gesundheitssystem völlig neu organisiert wird

Wien - Wie kompliziert eine Einigung auf eine 15a-Vereinbarung sein kann, wenn es ins Detail geht, das demonstrierten die Verhandler der Gesundheitsreform am Dienstag. Acht Stunden lang diskutierten sie über die letzten Formulierungen, zwei Jahre nachdem die sechsköpfige Verhandlungsgruppe - Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), die Wiener Gebietskrankenkassen-Obfrau Ingrid Reischl und Hauptverbands-Vorsitzender Hansjörg Schelling - ihre Arbeit aufgenommen hatte.

Die sechs traten schließlich am späten Dienstagnachmittag vor die Journalisten, um ihre Reform gemeinsam zu loben. Sie sehen in dem Papier eine völlig neue, weil "partnerschaftliche" Planung des Gesundheitswesens. Für Stöger sind die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, "den Fokus auf den Patienten zu legen". Die wichtigsten Punkte im Detail:

Ausbau von Gruppenpraxen geplant

Die 15a-Vereinbarung gibt den Rahmen vor für neue Strukturen, sprich: Die Ambulanzen sollen entlastet werden, indem das Angebot der niedergelassenen Ärzte verbessert wird, etwa durch geöffnete Ordinationen an den Wochenenden oder Abenden. Genau dann sehen sich die Patienten mangels Angebot besonders oft veranlasst, ins Krankenhaus zu gehen, obwohl man sie genau so gut (und für das Gesundheitssystem billiger) bei einem Arzt behandeln könnte. Gelingen soll das durch den Ausbau von Gruppenpraxen und durch Zentren, in denen verschiedene Gesundheitsdienstleister zusammenarbeiten.

Das Finanzkapitel ist schon seit dem Frühjahr fixiert. Der Anstieg der Gesundheitskosten wird schrittweise auf 3,6 Prozent gebracht. Das soll bis 2016 3,4 Milliarden Euro bringen. Tatsächlich gespart wird aber nichts.

150 Millionen Euro in Präventionstopf

Neu eingerichtet wird ein eigener Topf für die Prävention - oder besser gesagt neun, denn über die Mittelverwendung entscheiden die Länder. Dieser Topf wird mit 150 Millionen Euro für zehn Jahre dotiert, großteils von den Sozialversicherungen. Das ist ein Kompromiss, denn die Länder fanden die künftige Ausgabenverteilung ungerecht. Der Bund werde für die Prävention Richtlinien erarbeiten, sagte Stöger.

Besonders heikel war bis zuletzt die Besetzung der Gremien, in denen künftig gesundheitspolitische Entscheidungen fallen sollen. Darin liegt schließlich der Schlüssel zur Veränderung im Gesundheitssystem: Bisher entschieden die Länder weitgehend autonom, was sie mit ihren Spitälern machten, während sich Sozialversicherungen und Ärztekammer die Kassenstellen für das jeweilige Bundesland ausverhandelten. Damit ist jetzt Schluss. Künftig gibt es neun sogenannte Landeszielsteuerungskommissionen, in denen jeweils fünf Vertreter des Landes und der Kassen sowie ein Vertreter des Bundes sitzen. Der Bund hat ein Vetorecht.

Die Richtlinien kommen von der Bundeszielsteuerungskommission, in der jeweils vier Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherungen sitzen. Weiter bestehen wird die Bundesgesundheitskommission, in der auch Interessensvertretungen wie Ärztekammer und Patientenanwaltschaft sitzen. In diesem Gremium werden unter anderem die Gesundheitsziele entwickelt, für Entscheidungen genügt eine Drei-Viertel-Mehrheit.

Bund entscheidet über Sanktionen

Ein umstrittenes Kapitel war jenes, in dem die Sanktionen festgelegt sind. Gibt es in einem Land keine Einigung oder hält man sich nicht an die Budgetvorgaben, dann ist ein Schiedsverfahren vorgesehen. Wie sanktioniert werden soll, wird die Bundesregierung im Fall des Falles entscheiden. Denkbar ist etwa ein zwischenzeitlicher Kompetenzentzug, aber auch finanzielle Konsequenzen, falls sich das Land nicht an den Stabilitätspakt hält.

Fixiert wurde am Dienstag auch ein Fahrplan für die Reform. Die 15a-Vereinbarung wird bei einem Treffen der Landeshauptleute am 19. Dezember in Tirol formal beschlossen. Danach müssen die Landtage und der Nationalrat ihre Zustimmung geben. Konkretisiert wird die Reform in den Landes- und Bundeszielsteuerungsverträgen, die im Lauf des nächsten Jahres erarbeitet werden sollen.

Die Ärztekammer, die in den letzten Wochen heftig gegen die Reform getrommelt hatte, hielt sich am Dienstagabend zurück: Man kenne das Papier nur aus den Medien und werde es daher nicht kommentieren. Gesundheitsminister Stöger sagte dem STANDARD, die Ärztekammer sei jederzeit eingeladen, "aus der Ecke hervorzukommen, in die sie sich hineinbegeben hat". (Andrea Heigl, DER STANDARD, 12.12.2012)

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