Amnesty-Generalsekretär: "Abschiebungen nach Russland neu prüfen"

Interview |
  • "Die Botschaft muss sich für die zwei Tschetschenen einsetzen, als wären sie Österreicher", sagt Heinz Patzelt.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    "Die Botschaft muss sich für die zwei Tschetschenen einsetzen, als wären sie Österreicher", sagt Heinz Patzelt.

Nach der Festnahme von zwei abgeschobenen Tschetschenen in Russland müsse ein Nachdenkprozess starten, meint Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Er rufe die Behörden auf nachzuforschen, wie es den Männern geht

STANDARD: Zwei Tschetschenen, die aus Wien abgeschoben wurden, sitzen in Russland in Haft, einer von ihnen in einem Gefängnis des russischen Geheimdienstes FSB in Grosny. Hat Österreich diese Männer ihren Verfolgern ausgeliefert?

Patzelt: Spätestens nach der Festnahme des zweiten Mannes in Grosny muss man hier kritisch nachzudenken beginnen. Zwar ist der Umstand, dass ein Abgeschobener in seiner Heimat wegen eines Strafdelikts gesucht wird, kein Skandal des österreichischen Asylrechts. Aber wenn das gleich zweimal passiert, stimmt etwas nicht. Daher sollte man alle Abschiebungen nach Russland jetzt neu prüfen.

STANDARD: Hätten sich die Asylbehörden vor der Abschiebung gründlicher erkundigen müssen, ob den Männern in Russland Haft droht?

Patzelt: Vom Asylrecht und Refoulementschutz her (Verbot laut Genfer Flüchtlingskonvention, jemanden an seine Verfolger auszuliefern, Anm.) mussten sie nicht aktiv recherchieren. Doch sie mussten alles, was sie amtlich wissen, in ihre Entscheidung einbringen.

STADNARD: Haben sie das nicht getan?

Patzelt: Das genau ist hier die Grauzone. Wenn den Asylgerichten bekannt war, dass in Tschetschenien Menschen laufend ohne seriösen Grund verhaftet werden, so muss das ein sowohl für Asyl als auch für Refoulement relevantes Faktum sein. Wie es sich in Tschetschenien tatsächlich verhält ist - sagen wir - nicht ausreichend geklärt.

STANDARD: Was wissen Sie über die dortige Lage?

Patzelt: Sie ist sicher nicht mehr so gefährlich wie vor fünf Jahren. Aber in Tschetschenien von Rechtsstaatlichkeit auszugehen, ist absurd. In Moskau wiederum, wo der erste, wegen Autodiebstahlverdachts festgenommene Mann sitzen soll, werden Tschetschenen zwar nicht gut behandelt, aber es ist mehr Rechtsstaatlichkeit gegeben.

STANDARD: Danial M., der zweite, vom Geheimdienst in Grosny Inhaftierte, hat im Asylgerichtshofverfahren wiederholt gewarnt, er werde festgenommen, wenn er nach Russland zurück muss. War seine Abschiebung ein Fehler?

Patzelt: Zumindest war sie hoch problematisch.

STANDARD: Liegt das Grundproblem vielleicht beim österreichischen Abschieberegime als solchen?

Patzelt: Einerseits nein, denn so lange es ein Asylsystem gibt, wird es auch Abschiebungen geben. Andererseits ja, denn obwohl sich die Abschiebestandards in den vergangenen zehn Jahren eher verbessert haben, ist das Vorgehen ganz sicher nicht restlos in Ordnung.

STANDARD: Was müsste Österreich für die beiden inhaftierten Tschetschenen jetzt tun?

Patzelt: Sich dafür interessieren, was mit ihnen geschehen ist und wie sie behandelt werden. Sowie anschließend auf diplomatischer Ebene nötigenfalls Druck in Russland machen. Die Botschaft in Moskau muss sich für die zwei Tschetschenen einsetzen, als wären sie in Russland verhaftete Österreicher. (Irene Brickner, DER STANDARD, 12.12.2012)

Heinz Patzelt (55) ist ausgebildeter Jurist und seit Anfang 1998 der Sprecher von Amnesty in Österreich.

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Wir sollten uns keine Probleme mehr ins Land importieren.

Damit ersparen wir uns auch darüber nun Diskussionen Ende nie führen zu müssen.

hmm mich wundert, dass hier fast alle davon ausgehen, dass ein "krimineller" in ein gefängniss des FSB gebracht werden würde. dafür gibt es die normalen gefängnisse. der geheimdienst wird sich wohl kaum für den 0815 kriminellen interessieren.

das fsb gefängnis wurde hier im artikel erwähnt.

http://derstandard.at/135320876... stgenommen

bissl absurd wird es nur dass er seinen bruder informiert hat und mit seiner ehefrau aus diesem "fsb" gefängnis laut einem erwähnten orf bericht sogar per computer geskyped? hat. scheinen unglaublich modern und liberal geworden zu sein beim fsb. kein wunder das "no border no nation" wlan etc für asylwerber fordert.

ok korrektur. die dame hat sich am pc nur bilder von ihm angeschaut. hab mir die gemühe gemacht mir den orf bericht anzusehen. merkwürdigerweise wurden dort aber beide fälle vermischt gebracht.

bei Tschetschenien hat man den Eindruck gibt es nur 2 Bevölkerungsgruppe: politisch Verfolgte und organisierte kriminelle Banden.

Naja, die Mehrheit sucht sich still und fleißig Jobs in den Wachstumsregionen Russlands und fällt sonst nicht weiter auf.

spätestens nach der 2. festnahme muss man... was?

zwei in ö straffällig gewordene männer sind auch im heimatland straffällig geworden? echt jetzt? wie unwahrscheinlich ist das denn? steckt ja sicher eine verschwörung des kgb dahinter!

also wirklich höchste zeit, druck auf rußland auszuüben. mal überlegen, was man da tun kann. allen russen das visum sperren? ihre konten in österreich stilllegen? ihre häuser in wien "einfrieren"? (ahahaha)
zu ihrer info, wenn das ösi-bürger wären, die in rußland wg. autodiebstahl in u-haft sitzen, könnte die botschaft genau was machen? sie im häfen besuchen und bei der verhandlung vor gericht anwesend sein, aber mehr nicht.
ich hoffe ernstlich, die botschaft in moskau findet was besseres zu tun!!!

"hihi"

nein, nein einfach die "foltergefaengnisse" bereisen und "helfen" so ergibt sich dann eine chance die menschenrechte die kriegerische "massnahmen" zur "hilfe" herzustellen, die die waffenhaendler gar nicht "nutzen" denn die sind ja "boese"....

erklaerung

patzelt wacht meist erst so 3-5 jahre nach den taten langsam auf und fragt einmal nach ob irgendjemand noch mit ihm zu tun haben will. mann nennt das opfer taeter uebertragung. die politik schmiert ihn auch gut dafuer... ach so es heisst: foerdern!

schon

aha schon aufgewacht? ich meine jeder kann sich vorstellen wenn eine publizierte menschenrechtsverletzung 1 woche dauert wie sehr die ueblichen durch "amnesty international" gutiert werden... es ist eine schande diesen ngo bei der arbeit zu sehen, dagegen sind die tierschuetzer weise und intelligent...

die NGOs fangen ja schon früh mit der Wahlwerbung fürn Strache an -.-

Hm. die haben Sie ja wohl nicht mehr nötig, Sie sind schon überzeugt?!

ja natürlich die Kompetenz, Integrität und Intelligenz haben mich überzeugt...

Wahnsinn verbindet

Russlands Neonazis, die bislang nur Adolf Hitler huldigten, haben ein neues Idol: den Chef der Unruhe-Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, 32. Ihr Führer Djomuschkin ist jetzt auf Einladung Kadyrows durch die Kaukasusrepublik gereist.

Tschetschenien sei ein "Vorbild-Staat", lobte der Rechtsextremist danach. "In Grosny", so Djomuschkin, "ist es viel sauberer und sicherer als in Moskau."
http://www.spiegel.de/spiegel/p... 72328.html

GUDENUS: Geheime FPÖ-Mission nach Tschetschenien
Daher "würden wir uns über eine Kooperation mit Tschetschenien freuen", wird FPÖ-Johannes Hübner auf Kadyrows Website zitiert.
http://diepresse.com/home/poli... etschenien

*rofl*

Wie ist das Wahlwerbung für Strache?

Wieder

versucht Brickner dem Leser eine unvollständige, offensichtlich unwahre (Telefonat mit Bruder aus Geheimdienstgefängnis??) und hanebüchene Geschichte als Beweis für die Grauslichkeit des österr. Asylsystems zu verkaufen.

Ich versuche immer wieder, die Motivation einer Brickner zu verstehen, allein es gelingt mir nicht. Was will sie mit derartigen Artikeln bzw. Kampagnen bezwecken? Verständnis? Meist schlägt bei mir nach dem Lesen eines Brickners jedes Verständnis, Mitgefühl, etc. ins genaue Gegenteil um.

Ich bin nicht sicher, ob Brickner der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik nicht einen Bärendienst erweist.

2.Versuch: Zum Telefonat

Gestern im Orf, Zib, glaube ich, war ein Live-Telefonat via Internet! des Gefängnisinsassen?! Herrn M.?! nach Hause zu seiner Frau zu sehen.

Seine Frau daheim vor dem PC. Wenn man daraus schließt es seien irgendwelche Emotionen - immerhin ist der Mann im Gefängnis - durchgesickert, der irrt.

Jede andere in dieser Situation .... aber offenbar ist das altmodisches Denken ;-)

So, und jetzt bitte, lieber Standard, nicht wieder tschenschieren, Danke!

Man kann zu den (im Rahmen einer gerechten Asylgesetzgebung nie zu vermeidenden) Abschiebungen stehen wie man will, aber Ausdrücke wie "Abschieberegime" Österreich (bitte mal internationale Vergleichszahlen bringen) und KZ-assoziierende Bilder wie in diesem Artikel
http://derstandard.at/135320860... Rasambek-I
sind einer seriösen Berichterstattung nicht würdig.

"Abschiebungen nach Russland neu prüfen"

Volle Zustimmung.
Dazu müssten allerdings die Bestimmungen zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus verbessert werden. Die meisten Tschetschenen in Österreich haben ja bereits den Flüchtlingsstatus.

Abschiebungen nach Russland neu prüfen

Absolut dafür.

Da sich in der Grupper der tschetschenischen Asylwerber offensichtlich überdurchschnittlich viele Intensiv-Straftäter befinden, sollten deren Asylverfahren priorisiert bearbeitet werden. Auch sollten genügend Frontex-Plätze gebucht werden, um sie raschest ihren einheimischen Justizbehörden überstellen zu können.

..es sind halt leider nicht immer nur die Fleissigen und Anstaendigen, die ihrer Heimat entfliehen & versuchen sich hier festzusetzen...

Es haben sich hier in diesem lieblichen Landstrich in den vergangenene Jahrzehnten/Jahrhunbderten ganz bestimmt auch nicht nur die Tüchtigen und schon gar nicht nur die Anständigen "festgesetzt". Sie sollten mit diesen oberflächlichen Aussagen etwas vorsichtiger sein, haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viel Mut und Fleiß es erfordert, in einem anderenb Land neu anzufangen? Haben Sie das etwa selbst schon mal versucht?

Apropos Mut ...

bitte mal ehrlich und sachlich bleiben, das wär schön.

Die Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Und da diese genau wissen wo man die ersten Jahre mit Unterstützung sehr gut überleben kann als mutig zu bezeichnen ist, mehr oder weniger, etwas schrill.

Wenn Menschen irgendwo - aus welchen Gründen auch immer - nicht die Lebensbedingungen vorfinden, die Sie für sich und die Ihren wünschen, sämtliche Möglichkeiten politischer Mitgestaltung daran nichts ändern, werden sie - so wie immer in der Geschichte - einen anderen Platz zum Leben suchen.

In diesem Sinn sind dann wohl auch auswandernde Akademiker Wirtschaftsflüchtlinge. Oder Vorarlberger, die in der Schweiz arbeiten. Oder Schlafstadtbewohner aus dem Speckgürtel, die jeden tag Wiens Starßen vollparken. Die sind dann gut, oder wie? Weil sie hellere Hautfarbe haben und leidlich Deutsch können?

"...In diesem Sinn sind dann wohl auch auswandernde Akademiker Wirtschaftsflüchtlinge. Oder Vorarlberger, die in der Schweiz.."

Nein, sind es nicht.

Der grosse Unterschied ist, dass uns (den Einwanderungsländern) diese Zuwanderung aufgezwungen wird. Sie wird gegen den Erfordernissen der Wirtschaft und gegen den Willen der Bevölkerung der Einwanderungsländern erzwungen.

Dagegen müssen wir (die Zuwanderungsländer) eindlich einmal effizient zu wehren beginnen.

Wenn wir das nicht tun geht unsere Gesellschaft und unsere Zivilisation zu grunde.

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