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"Die Botschaft muss sich für die zwei Tschetschenen einsetzen, als wären sie Österreicher", sagt Heinz Patzelt.
STANDARD: Zwei Tschetschenen, die aus Wien abgeschoben wurden, sitzen in Russland in Haft, einer von ihnen in einem Gefängnis des russischen Geheimdienstes FSB in Grosny. Hat Österreich diese Männer ihren Verfolgern ausgeliefert?
Patzelt: Spätestens nach der Festnahme des zweiten Mannes in Grosny muss man hier kritisch nachzudenken beginnen. Zwar ist der Umstand, dass ein Abgeschobener in seiner Heimat wegen eines Strafdelikts gesucht wird, kein Skandal des österreichischen Asylrechts. Aber wenn das gleich zweimal passiert, stimmt etwas nicht. Daher sollte man alle Abschiebungen nach Russland jetzt neu prüfen.
STANDARD: Hätten sich die Asylbehörden vor der Abschiebung gründlicher erkundigen müssen, ob den Männern in Russland Haft droht?
Patzelt: Vom Asylrecht und Refoulementschutz her (Verbot laut Genfer Flüchtlingskonvention, jemanden an seine Verfolger auszuliefern, Anm.) mussten sie nicht aktiv recherchieren. Doch sie mussten alles, was sie amtlich wissen, in ihre Entscheidung einbringen.
STADNARD: Haben sie das nicht getan?
Patzelt: Das genau ist hier die Grauzone. Wenn den Asylgerichten bekannt war, dass in Tschetschenien Menschen laufend ohne seriösen Grund verhaftet werden, so muss das ein sowohl für Asyl als auch für Refoulement relevantes Faktum sein. Wie es sich in Tschetschenien tatsächlich verhält ist - sagen wir - nicht ausreichend geklärt.
STANDARD: Was wissen Sie über die dortige Lage?
Patzelt: Sie ist sicher nicht mehr so gefährlich wie vor fünf Jahren. Aber in Tschetschenien von Rechtsstaatlichkeit auszugehen, ist absurd. In Moskau wiederum, wo der erste, wegen Autodiebstahlverdachts festgenommene Mann sitzen soll, werden Tschetschenen zwar nicht gut behandelt, aber es ist mehr Rechtsstaatlichkeit gegeben.
STANDARD: Danial M., der zweite, vom Geheimdienst in Grosny Inhaftierte, hat im Asylgerichtshofverfahren wiederholt gewarnt, er werde festgenommen, wenn er nach Russland zurück muss. War seine Abschiebung ein Fehler?
Patzelt: Zumindest war sie hoch problematisch.
STANDARD: Liegt das Grundproblem vielleicht beim österreichischen Abschieberegime als solchen?
Patzelt: Einerseits nein, denn so lange es ein Asylsystem gibt, wird es auch Abschiebungen geben. Andererseits ja, denn obwohl sich die Abschiebestandards in den vergangenen zehn Jahren eher verbessert haben, ist das Vorgehen ganz sicher nicht restlos in Ordnung.
STANDARD: Was müsste Österreich für die beiden inhaftierten Tschetschenen jetzt tun?
Patzelt: Sich dafür interessieren, was mit ihnen geschehen ist und wie sie behandelt werden. Sowie anschließend auf diplomatischer Ebene nötigenfalls Druck in Russland machen. Die Botschaft in Moskau muss sich für die zwei Tschetschenen einsetzen, als wären sie in Russland verhaftete Österreicher. (Irene Brickner, DER STANDARD, 12.12.2012)
Heinz Patzelt (55) ist ausgebildeter Jurist und seit Anfang 1998 der Sprecher von Amnesty in Österreich.
Erneut stemmen sich zwei Familien aus Tschetschenien samt Unterstützern gegen die drohende Abschiebung nach Russland. Für beide gab es trotz klarer Hinweise auf Verfolgung kein Asyl
Es gebe informell die Zusage, dass die Simonyans die Entscheidung über ihren humanitären Aufenthaltsantrag in Österreich abwarten könnten
Einer tschetschenischen Familie, die Opfer eines prominenten Kriegsverbrecherfalls ist, wird in Österreich kein Asyl gewährt
Auch ein an Schizophrenie erkrankter Mann und seine Mutter wurden außer Landes gebracht
Für einen Tschetschenen endete die Abschiebung von Wien nach Moskau in russischer Haft. Der 47-Jährige wurde noch am Flughafen festgenommen - für seinen Rechtsvertreter und Grüne ein Skandal
Die zwei Tschetschenen, die im Dezember nach einer Abschiebung in Russland festgenommen worden sind, sind weiter in Haft
Innenministerium und Bezirkshauptmannschaft Bregenz schieben sich gegenseitig Verantwortung zu
Familie wieder vereint: Verfassungsgerichtshof erteilte nach Beschwerde aufschiebende Wirkung
Österreich will Danijal M. nicht. Zum vierten Mal wurde der Asylantrag des Tschetschenen abgelehnt. Er sitzt in Schubhaft in Wien, daheim in Bregenz weiß seine schwangere Frau nicht, wie es weitergehen soll
Schickal von abgeschobenem Mann nach wie vor unklar
Kinderanwältin kritisiert Vorgehensweise der Behörden
Tschetschenin soll trotz Bedenken nach Russland
Chefin der Ausländerbehörde in Wien kritisiert Abschiebepraxis der Fremdenpolizei
Die Magistratsabteilung 35 ist für seinen Verbleib - die Polizei will ihn kommenden Mittwoch nach Russland abschieben: Rund um den Dagestaner Akhmet Adzhiakhmayev ist ein neuerlicher Konflikt ums Fremdenrecht entbrannt
Danial M. in Grosny wegen "Banditentums" im Gefängnis des Geheimdienstes - Keine Spur von Rasambek I.
Gut ausgebildet, beispielhaft integriert, aber seit bald 20 Tagen akut von der Abschiebung bedroht: Nun steht auch der letzte "Bleiberechts"-Antrag der armenischen Familie Karapetian vor der Ablehnung
Österreichs Vertretung auf diplomatischem Glatteis
"Willkür" gegen Guineer, der sich Abschiebung widersetzte
Korun: Spindelegger und Mikl-Leitner sollen für Unversehrtheit des tschetschenischen Asylwerbers in Russland sorgen - Behörden wollen Verhaftung prüfen
Proteste wirkungslos - Jetzt Maßnahmenbeschwerde
Mütter wollten sich das Leben nehmen, aber Flüchtlinge für flugfähig erklärt
Erneut beschäftigt die Behörden in Wien ein Asylverfahrensfall, bei dem so ziemlich alles schiefging - Die Leidtragenden: eine Roma-Familie aus Serbien, die seit sechs Jahren voll integriert ist
Im Falle einer amtsbekannten Haftunfähigkeit hätte man sich versichern müssen, dass Rasambek I. in Russland kein Gefängnis droht
In Wien soll ein HIV-positiver Kenianer abgeschoben werden, obwohl er sich in Kenia die Medikamente nicht leisten kann, die das Virus in Schach halten
das fsb gefängnis wurde hier im artikel erwähnt.
http://derstandard.at/135320876... stgenommen
bissl absurd wird es nur dass er seinen bruder informiert hat und mit seiner ehefrau aus diesem "fsb" gefängnis laut einem erwähnten orf bericht sogar per computer geskyped? hat. scheinen unglaublich modern und liberal geworden zu sein beim fsb. kein wunder das "no border no nation" wlan etc für asylwerber fordert.
spätestens nach der 2. festnahme muss man... was?
zwei in ö straffällig gewordene männer sind auch im heimatland straffällig geworden? echt jetzt? wie unwahrscheinlich ist das denn? steckt ja sicher eine verschwörung des kgb dahinter!
also wirklich höchste zeit, druck auf rußland auszuüben. mal überlegen, was man da tun kann. allen russen das visum sperren? ihre konten in österreich stilllegen? ihre häuser in wien "einfrieren"? (ahahaha)
zu ihrer info, wenn das ösi-bürger wären, die in rußland wg. autodiebstahl in u-haft sitzen, könnte die botschaft genau was machen? sie im häfen besuchen und bei der verhandlung vor gericht anwesend sein, aber mehr nicht.
ich hoffe ernstlich, die botschaft in moskau findet was besseres zu tun!!!
nein, nein einfach die "foltergefaengnisse" bereisen und "helfen" so ergibt sich dann eine chance die menschenrechte die kriegerische "massnahmen" zur "hilfe" herzustellen, die die waffenhaendler gar nicht "nutzen" denn die sind ja "boese"....
patzelt wacht meist erst so 3-5 jahre nach den taten langsam auf und fragt einmal nach ob irgendjemand noch mit ihm zu tun haben will. mann nennt das opfer taeter uebertragung. die politik schmiert ihn auch gut dafuer... ach so es heisst: foerdern!
aha schon aufgewacht? ich meine jeder kann sich vorstellen wenn eine publizierte menschenrechtsverletzung 1 woche dauert wie sehr die ueblichen durch "amnesty international" gutiert werden... es ist eine schande diesen ngo bei der arbeit zu sehen, dagegen sind die tierschuetzer weise und intelligent...
Russlands Neonazis, die bislang nur Adolf Hitler huldigten, haben ein neues Idol: den Chef der Unruhe-Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, 32. Ihr Führer Djomuschkin ist jetzt auf Einladung Kadyrows durch die Kaukasusrepublik gereist.
Tschetschenien sei ein "Vorbild-Staat", lobte der Rechtsextremist danach. "In Grosny", so Djomuschkin, "ist es viel sauberer und sicherer als in Moskau."
http://www.spiegel.de/spiegel/p... 72328.html
GUDENUS: Geheime FPÖ-Mission nach Tschetschenien
Daher "würden wir uns über eine Kooperation mit Tschetschenien freuen", wird FPÖ-Johannes Hübner auf Kadyrows Website zitiert.
http://diepresse.com/home/poli... etschenien
*rofl*
versucht Brickner dem Leser eine unvollständige, offensichtlich unwahre (Telefonat mit Bruder aus Geheimdienstgefängnis??) und hanebüchene Geschichte als Beweis für die Grauslichkeit des österr. Asylsystems zu verkaufen.
Ich versuche immer wieder, die Motivation einer Brickner zu verstehen, allein es gelingt mir nicht. Was will sie mit derartigen Artikeln bzw. Kampagnen bezwecken? Verständnis? Meist schlägt bei mir nach dem Lesen eines Brickners jedes Verständnis, Mitgefühl, etc. ins genaue Gegenteil um.
Ich bin nicht sicher, ob Brickner der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik nicht einen Bärendienst erweist.
Gestern im Orf, Zib, glaube ich, war ein Live-Telefonat via Internet! des Gefängnisinsassen?! Herrn M.?! nach Hause zu seiner Frau zu sehen.
Seine Frau daheim vor dem PC. Wenn man daraus schließt es seien irgendwelche Emotionen - immerhin ist der Mann im Gefängnis - durchgesickert, der irrt.
Jede andere in dieser Situation .... aber offenbar ist das altmodisches Denken ;-)
So, und jetzt bitte, lieber Standard, nicht wieder tschenschieren, Danke!
Man kann zu den (im Rahmen einer gerechten Asylgesetzgebung nie zu vermeidenden) Abschiebungen stehen wie man will, aber Ausdrücke wie "Abschieberegime" Österreich (bitte mal internationale Vergleichszahlen bringen) und KZ-assoziierende Bilder wie in diesem Artikel
http://derstandard.at/135320860... Rasambek-I
sind einer seriösen Berichterstattung nicht würdig.
Absolut dafür.
Da sich in der Grupper der tschetschenischen Asylwerber offensichtlich überdurchschnittlich viele Intensiv-Straftäter befinden, sollten deren Asylverfahren priorisiert bearbeitet werden. Auch sollten genügend Frontex-Plätze gebucht werden, um sie raschest ihren einheimischen Justizbehörden überstellen zu können.
Es haben sich hier in diesem lieblichen Landstrich in den vergangenene Jahrzehnten/Jahrhunbderten ganz bestimmt auch nicht nur die Tüchtigen und schon gar nicht nur die Anständigen "festgesetzt". Sie sollten mit diesen oberflächlichen Aussagen etwas vorsichtiger sein, haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viel Mut und Fleiß es erfordert, in einem anderenb Land neu anzufangen? Haben Sie das etwa selbst schon mal versucht?
bitte mal ehrlich und sachlich bleiben, das wär schön.
Die Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Und da diese genau wissen wo man die ersten Jahre mit Unterstützung sehr gut überleben kann als mutig zu bezeichnen ist, mehr oder weniger, etwas schrill.
Wenn Menschen irgendwo - aus welchen Gründen auch immer - nicht die Lebensbedingungen vorfinden, die Sie für sich und die Ihren wünschen, sämtliche Möglichkeiten politischer Mitgestaltung daran nichts ändern, werden sie - so wie immer in der Geschichte - einen anderen Platz zum Leben suchen.
In diesem Sinn sind dann wohl auch auswandernde Akademiker Wirtschaftsflüchtlinge. Oder Vorarlberger, die in der Schweiz arbeiten. Oder Schlafstadtbewohner aus dem Speckgürtel, die jeden tag Wiens Starßen vollparken. Die sind dann gut, oder wie? Weil sie hellere Hautfarbe haben und leidlich Deutsch können?
Nein, sind es nicht.
Der grosse Unterschied ist, dass uns (den Einwanderungsländern) diese Zuwanderung aufgezwungen wird. Sie wird gegen den Erfordernissen der Wirtschaft und gegen den Willen der Bevölkerung der Einwanderungsländern erzwungen.
Dagegen müssen wir (die Zuwanderungsländer) eindlich einmal effizient zu wehren beginnen.
Wenn wir das nicht tun geht unsere Gesellschaft und unsere Zivilisation zu grunde.
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