Amnesty-Generalsekretär: "Abschiebungen nach Russland neu prüfen"

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  • "Die Botschaft muss sich für die zwei Tschetschenen einsetzen, als wären sie Österreicher", sagt Heinz Patzelt.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    "Die Botschaft muss sich für die zwei Tschetschenen einsetzen, als wären sie Österreicher", sagt Heinz Patzelt.

Nach der Festnahme von zwei abgeschobenen Tschetschenen in Russland müsse ein Nachdenkprozess starten, meint Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Er rufe die Behörden auf nachzuforschen, wie es den Männern geht

STANDARD: Zwei Tschetschenen, die aus Wien abgeschoben wurden, sitzen in Russland in Haft, einer von ihnen in einem Gefängnis des russischen Geheimdienstes FSB in Grosny. Hat Österreich diese Männer ihren Verfolgern ausgeliefert?

Patzelt: Spätestens nach der Festnahme des zweiten Mannes in Grosny muss man hier kritisch nachzudenken beginnen. Zwar ist der Umstand, dass ein Abgeschobener in seiner Heimat wegen eines Strafdelikts gesucht wird, kein Skandal des österreichischen Asylrechts. Aber wenn das gleich zweimal passiert, stimmt etwas nicht. Daher sollte man alle Abschiebungen nach Russland jetzt neu prüfen.

STANDARD: Hätten sich die Asylbehörden vor der Abschiebung gründlicher erkundigen müssen, ob den Männern in Russland Haft droht?

Patzelt: Vom Asylrecht und Refoulementschutz her (Verbot laut Genfer Flüchtlingskonvention, jemanden an seine Verfolger auszuliefern, Anm.) mussten sie nicht aktiv recherchieren. Doch sie mussten alles, was sie amtlich wissen, in ihre Entscheidung einbringen.

STADNARD: Haben sie das nicht getan?

Patzelt: Das genau ist hier die Grauzone. Wenn den Asylgerichten bekannt war, dass in Tschetschenien Menschen laufend ohne seriösen Grund verhaftet werden, so muss das ein sowohl für Asyl als auch für Refoulement relevantes Faktum sein. Wie es sich in Tschetschenien tatsächlich verhält ist - sagen wir - nicht ausreichend geklärt.

STANDARD: Was wissen Sie über die dortige Lage?

Patzelt: Sie ist sicher nicht mehr so gefährlich wie vor fünf Jahren. Aber in Tschetschenien von Rechtsstaatlichkeit auszugehen, ist absurd. In Moskau wiederum, wo der erste, wegen Autodiebstahlverdachts festgenommene Mann sitzen soll, werden Tschetschenen zwar nicht gut behandelt, aber es ist mehr Rechtsstaatlichkeit gegeben.

STANDARD: Danial M., der zweite, vom Geheimdienst in Grosny Inhaftierte, hat im Asylgerichtshofverfahren wiederholt gewarnt, er werde festgenommen, wenn er nach Russland zurück muss. War seine Abschiebung ein Fehler?

Patzelt: Zumindest war sie hoch problematisch.

STANDARD: Liegt das Grundproblem vielleicht beim österreichischen Abschieberegime als solchen?

Patzelt: Einerseits nein, denn so lange es ein Asylsystem gibt, wird es auch Abschiebungen geben. Andererseits ja, denn obwohl sich die Abschiebestandards in den vergangenen zehn Jahren eher verbessert haben, ist das Vorgehen ganz sicher nicht restlos in Ordnung.

STANDARD: Was müsste Österreich für die beiden inhaftierten Tschetschenen jetzt tun?

Patzelt: Sich dafür interessieren, was mit ihnen geschehen ist und wie sie behandelt werden. Sowie anschließend auf diplomatischer Ebene nötigenfalls Druck in Russland machen. Die Botschaft in Moskau muss sich für die zwei Tschetschenen einsetzen, als wären sie in Russland verhaftete Österreicher. (Irene Brickner, DER STANDARD, 12.12.2012)

Heinz Patzelt (55) ist ausgebildeter Jurist und seit Anfang 1998 der Sprecher von Amnesty in Österreich.

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