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vergrößern 959x359Chronologie der verschwundenen 340 Millionen Euro.
Salzburg - Einen Tag nachdem die ÖVP einen Neuwahlantrag für 16. Jänner angekündigt hat, zeigt sich auch die Opposition bereit mitzuziehen. Vorher solle aber noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die Vorgänge rund um den Finanzskandal, bei dem 340 Millionen Euro verzockt wurden, aufzuarbeiten. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) möchte keinen Augenblick mit der Neuwahl-Frage verschwenden, lieber den Schaden minimieren und der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Auch ÖVP-Chef Wilfried Haslauer ruft nach Aufklärung und will bis zu den Wahlen noch konstruktiv in der Koalition zusammenarbeiten.
"Diese Regierung ist am Ende", ist sich die Opposition einig. Für FPÖ-Chef Karl Schnell sind deshalb Neuwahlen "unausweichlich". Den Zeitpunkt hält sich die FPÖ noch offen. Auch die Grünen werden sich nicht gegen Neuwahlen stemmen. Zuerst müsse aber ein U-Ausschuss eingesetzt werden, bei dem die Grünen den Vorsitz beantragen wollen. " Wir haben bei Olympia vor zwei Jahren bewiesen, dass wir den Vorsitz gut hinkriegen, und brauchbare Ergebnisse rauskommen", sagt Landessprecherin Astrid Rössler.
Für Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist es "selbstverständlich", dass die Opposition den Vortritt beim Vorsitz bekomme. Der U-Ausschuss lasse sich aber nicht mit einem Wahlkampf vereinbaren. "Es ist fast schizophren von der ÖVP einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss und auf Neuwahlen zu stellen". Denn laut Verfassung zerfalle ein U-Ausschuss sofort mit der Beschlussfassung einer Neuwahl. "Ich arbeite jeden Tag konstruktiv, während Haslauer Neuwahlbeschlüsse bearbeitet", sagt Burgstaller zum Standard.
Der Salzburger Politologe Heinrich Heinisch zeigte sich überrascht über den Neuwahlantrag der ÖVP, da noch nicht klar sei, wie weit sie selbst involviert ist. Trotzdem sei eine Neuwahl die "strategisch große Chance für die ÖVP". Die SPÖ habe ein Personalproblem, die FPÖ ist im " Schlummerstadium", und die Grünen würden ebenso wenig in Erscheinung treten, meint Heinisch. Der entscheidende Punkt werde aber sein, wie viel die ÖVP wusste.
Dass die ÖVP unbeschadet aus dem Skandal kommt, bröckelte am Dienstag: Laut SPÖ ist der Leiter der Personalabteilung VP-Landesrat Sepp Eisl von der Finanzabteilung vier Tage früher über die Vergehen informiert worden als Ressortchef David Brenner. "Alle Indizien deuten darauf hin, dass es die ÖVP vor uns wusste, aber nichts getan hat", sagt Burgstaller. Die Finanzabteilung habe nur berichtet, dass die Mitarbeiterin zwei Weisungen nicht befolgt hätte und eine Ermahnung auszusprechen wäre, kontert Eisl.
Mit dem absehbaren Neuwahlbeschluss im Land stolpert Salzburg auch in einen mehr als ein Jahr langen Dauerwahlkampf. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt, Heinz Schaden (SP), denkt nämlich gar nicht daran, die für März 2014 vorgesehenen regulären Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen vorzuverlegen.
"In der Stadt gibt es keine Krise, und ich werde mich nicht in dieses Gemetzel begeben", sagt Schaden im Standard-Gespräch. Auch die Landgemeinden würden wohl kaum einer Vorverlegung zustimmen, meint Schaden. Damit werden die 2009 - nicht zuletzt auf Betreiben der ÖVP - zusammengelegten Wahltermine von Gemeinden und Land wieder entkoppelt. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDARD, 12.12.2012)
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.) die spö wird bei neuwahlen voraussichtlich abgestraft
.) die vp hat gute chancen auf platz 1 und den lh-sessel
.) die övp hat angeblich vor der spö von den millionen gewusst
.) sobald neuwahlen beschlossen sind, gibt es keinen untersuchungsausschuss der das offiziell feststellen kann
.) den u-ausschuss gibt es erst, wenn die vp die wahlen gewonnen haben könnte ...
...dazu gehoert dem stammtisch einiges erlaeutert:
wenn der sektionschef, leiter des perosnalreferats, ein disziplinarverfahren an seine partei oder wen auch immer ausplaudert ist das ein eklatanter verstoss gegen die bestimmungen zur amtsverschwiegenheit.
erst recht, wenn er lediglich die mitteilung bekommt, eine mitarbeiterin waere abzummahnen.
"die oevp" HAT hier nicht nur NICHTS zu unternehmen, schlimmer noch: taete sie es, setzten einige der handelnden personen straf-verfolgungswürdige schritte.
ja, es gibt sowas wie dienstrecht und -vorschriften.
sollte ich jemals für eine gemeinde, land oder den bund tätig sein, und ich meine kompetenzen überschreiten - ich habe sogar etwas von unterschriftsfälschungen oder dgl. gelesen - kann mir nix passieren solange mir nur jemand dahinter kommt der an eine amtsverschwiegenheit gebunden ist?
Wenn man, wie Gusenbauer, über den Rand der eigenen Sandkiste nicht hinausschaut und die zornigen weil betrogenen WählerInnen nur blöde angrinst, während man sich an allem gütlich tut, was zu kriegen ist - und wenn man, wie Faymann, wirklich alles tut, um sich nur ja als Koalitionspartner zu erhalten, weil man Bundeskanzler bleiben will und sich dabei auch nocht wie der bessere Blait vorkommt, dann ist die Rechnung unausbleiblich.
Salzburg wird zum Fallstrick, obwohl das die Schwarzen angezettelt haben. Wenn die SPÖ jetzt Gerechtigkeit oder gar Fairness erwartet, erwartet sie, was sie die längste Zeit verweigert hat. Die Rechnung zahlt natürlich wieder die Bevölkerung.
Ich traue Faymann ja zu, dass er sich denkt: "Super, die Burgstaller bin ich los. Und ich sag jetzt einfach nix, dann is der Spindi zufrieden und lasst mich vielleicht noch einmal Kanzler spielen. Und wenn mich wer fragt, spiel ich meinen Trumpf aus und sag: Staatsraison! Koalitionsraison!"
Also, der SPÖ gechiehts ganz recht. Aber was wäre die Alternative? In Abwandlung des altbekannten Satzes kündigt sich an:
Die dümmsten ÖsterreicherInnen wählen sich ihren Diktator demokratisch ins Amt.
Ich wollte eigentlich 2013 nicht mehr wählen gehn. Ich werde SPÖ wählen, schweren Herzens. Es geht nicht an, dass die ÖVP jetzt Salzburg als Fehler der SPÖ vermarktet, während Mensdorff, Strasser und Co. wahrscheinlich straffrei bleiben.
Ich glaube nicht, dass meine Analyse dazu führt, dass die sich immer noch schamloser aufführen. Das tut die Untätigkeit der Betroffenen.
Ich gebe es zu: Ich weiß keine Maßnahme, keinen Rat.
Deshalb frage ich Sie: Was könnten wir tun, um eine Änderung zum Besseren zu erreichen?
Sie verstehen nicht ganz, dass diese Frage sekundär ist. Lösen Sie sich von Ihrem übertriebenen Pflichtbewusstsein und Sie werden das alles viel entspannter sehen. Die erprobtesten Demokratien der Welt kommen mit viel geringeren Wahlbeteiligungen auch ganz gut über die Runden. Nur wer keine Ansprüche hat, wählt immer verbissen das sogenannte geringste Übel.
Ich will einfach kein neuerliche schwarz-blaue Katastrophe - das übersteht das Land nicht, das übersteht die Demokratie nicht. Es muss ja nicht sein, dass wir ungarische Verhältnisse kriegen. Der Faschismus ist so schon präsent genug in der österreichischen Politik.
Einfach die Umsatzsteuer rauf auf 25% und im nullkommanix ist das verspekulierte Geld wieder "eingearbeitet".
Und die Ust auf Mieten natürlich auch rauf auf 15%.
Grundbucheintragungsbebühr verdreifachen.
Mineralölsteuer verdoppeln.
Landeskuturabgabe erhöhen.
Achja, die Strafen von Verwaltungsübertretungen sollten auch um locker das Doppelte rauf.
Und wenns noch nicht reicht dann eben die Stempelmarken wieder einführen.
a) der Einsatz derivativer Finanzinstrumente zur Zinskostensenkung eines Beschlusses der gesamten Landesregierung erforderte.
b) nachfolgende Landesregierungen ebenso von dieser Strategie (möglicherweise nicht von einzelnen Positionen und Transaktionen) gewußt haben müssen (ist auch in einem Interview des Finanzlandesrates nach 2008 bewiesen)
c) daher alle wichtigen Politiker wussten, dass mit Steuergeld gegambelt wurde.
Jetzt wo es in die Hose ging, sind die Politiker schon alleine auf Grund der Tatsache, dass sie nichts unternahmen, Spekulationen mit öffentlichen Geldern zu unterbinden, fällig. Ob sie dabei von Mitarbeitern angelogen wurden oder dabei mit Glück oder Unglück gegambelt wurde ist wurscht, falsch ist es in jedem Fall.
in jedem halbwegs vernünftigen land würden bei so einem skandal die verantwortlichen zurücktreten (finanzressortverantwortliche bis hin zur landeshauptfrau). nur bei uns nicht!!! das kann ja nicht wahr sein... verantwortungsgefühl gibt's anscheinend bei österreichischen politikern prinzipiell nicht mehr - das sind nur noch heuchler und sesselpicker die gemütlich abkassieren und zuschauen und zulassen. 340 millionen und keinem ists über jahre aufgefallen - es war einmal ....... und wenn sie nicht gestorben sind dann leben sie noch heute.
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