"Die Salzburger Regierung ist am Ende"

Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, 11. Dezember 2012, 18:03

Nach dem Finanzskandal in Salzburg ist eine Neuwahl im Frühjahr so gut wie fix: Die ÖVP wird im Jänner den Antrag einreichen, die Opposition mitstimmen. Für Burgstaller behindern Wahlen die Aufklärungsarbeit und ein U-Ausschuss wäre vom Tisch

Salzburg - Einen Tag nachdem die ÖVP einen Neuwahlantrag für 16. Jänner angekündigt hat, zeigt sich auch die Opposition bereit mitzuziehen. Vorher solle aber noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die Vorgänge rund um den Finanzskandal, bei dem 340 Millionen Euro verzockt wurden, aufzuarbeiten. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) möchte keinen Augenblick mit der Neuwahl-Frage verschwenden, lieber den Schaden minimieren und der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Auch ÖVP-Chef Wilfried Haslauer ruft nach Aufklärung und will bis zu den Wahlen noch konstruktiv in der Koalition zusammenarbeiten.

"Diese Regierung ist am Ende", ist sich die Opposition einig. Für FPÖ-Chef Karl Schnell sind deshalb Neuwahlen "unausweichlich". Den Zeitpunkt hält sich die FPÖ noch offen. Auch die Grünen werden sich nicht gegen Neuwahlen stemmen. Zuerst müsse aber ein U-Ausschuss eingesetzt werden, bei dem die Grünen den Vorsitz beantragen wollen. " Wir haben bei Olympia vor zwei Jahren bewiesen, dass wir den Vorsitz gut hinkriegen, und brauchbare Ergebnisse rauskommen", sagt Landessprecherin Astrid Rössler.

Für Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist es "selbstverständlich", dass die Opposition den Vortritt beim Vorsitz bekomme. Der U-Ausschuss lasse sich aber nicht mit einem Wahlkampf vereinbaren. "Es ist fast schizophren von der ÖVP einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss und auf Neuwahlen zu stellen". Denn laut Verfassung zerfalle ein U-Ausschuss sofort mit der Beschlussfassung einer Neuwahl. "Ich arbeite jeden Tag konstruktiv, während Haslauer Neuwahlbeschlüsse bearbeitet", sagt Burgstaller zum Standard.

Der Salzburger Politologe Heinrich Heinisch zeigte sich überrascht über den Neuwahlantrag der ÖVP, da noch nicht klar sei, wie weit sie selbst involviert ist. Trotzdem sei eine Neuwahl die "strategisch große Chance für die ÖVP". Die SPÖ habe ein Personalproblem, die FPÖ ist im " Schlummerstadium", und die Grünen würden ebenso wenig in Erscheinung treten, meint Heinisch. Der entscheidende Punkt werde aber sein, wie viel die ÖVP wusste.

Dass die ÖVP unbeschadet aus dem Skandal kommt, bröckelte am Dienstag: Laut SPÖ ist der Leiter der Personalabteilung VP-Landesrat Sepp Eisl von der Finanzabteilung vier Tage früher über die Vergehen informiert worden als Ressortchef David Brenner. "Alle Indizien deuten darauf hin, dass es die ÖVP vor uns wusste, aber nichts getan hat", sagt Burgstaller. Die Finanzabteilung habe nur berichtet, dass die Mitarbeiterin zwei Weisungen nicht befolgt hätte und eine Ermahnung auszusprechen wäre, kontert Eisl.

Wahlen entkoppelt

Mit dem absehbaren Neuwahlbeschluss im Land stolpert Salzburg auch in einen mehr als ein Jahr langen Dauerwahlkampf. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt, Heinz Schaden (SP), denkt nämlich gar nicht daran, die für März 2014 vorgesehenen regulären Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen vorzuverlegen.

"In der Stadt gibt es keine Krise, und ich werde mich nicht in dieses Gemetzel begeben", sagt Schaden im Standard-Gespräch. Auch die Landgemeinden würden wohl kaum einer Vorverlegung zustimmen, meint Schaden. Damit werden die 2009 - nicht zuletzt auf Betreiben der ÖVP - zusammengelegten Wahltermine von Gemeinden und Land wieder entkoppelt. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDARD, 12.12.2012)

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Salzburg muss Maribor werden!

"gotovi so!"

wir fassen zusammen

.) die spö wird bei neuwahlen voraussichtlich abgestraft

.) die vp hat gute chancen auf platz 1 und den lh-sessel

.) die övp hat angeblich vor der spö von den millionen gewusst

.) sobald neuwahlen beschlossen sind, gibt es keinen untersuchungsausschuss der das offiziell feststellen kann

.) den u-ausschuss gibt es erst, wenn die vp die wahlen gewonnen haben könnte ...

begonnen hat die Sauerei aber unter einem schwarzen LH

und dafür soll man jetzt die Vaupen auch noch belohnen? Gehts noch???

re. "die oevp hat vor der spoe gewusst"...

...dazu gehoert dem stammtisch einiges erlaeutert:

wenn der sektionschef, leiter des perosnalreferats, ein disziplinarverfahren an seine partei oder wen auch immer ausplaudert ist das ein eklatanter verstoss gegen die bestimmungen zur amtsverschwiegenheit.

erst recht, wenn er lediglich die mitteilung bekommt, eine mitarbeiterin waere abzummahnen.

"die oevp" HAT hier nicht nur NICHTS zu unternehmen, schlimmer noch: taete sie es, setzten einige der handelnden personen straf-verfolgungswürdige schritte.

ja, es gibt sowas wie dienstrecht und -vorschriften.

d.h.

sollte ich jemals für eine gemeinde, land oder den bund tätig sein, und ich meine kompetenzen überschreiten - ich habe sogar etwas von unterschriftsfälschungen oder dgl. gelesen - kann mir nix passieren solange mir nur jemand dahinter kommt der an eine amtsverschwiegenheit gebunden ist?

Die SPÖ zahlt jetzt die Rechnung für den Totalverrat ihrer Werte.

Wenn man, wie Gusenbauer, über den Rand der eigenen Sandkiste nicht hinausschaut und die zornigen weil betrogenen WählerInnen nur blöde angrinst, während man sich an allem gütlich tut, was zu kriegen ist - und wenn man, wie Faymann, wirklich alles tut, um sich nur ja als Koalitionspartner zu erhalten, weil man Bundeskanzler bleiben will und sich dabei auch nocht wie der bessere Blait vorkommt, dann ist die Rechnung unausbleiblich.

Salzburg wird zum Fallstrick, obwohl das die Schwarzen angezettelt haben. Wenn die SPÖ jetzt Gerechtigkeit oder gar Fairness erwartet, erwartet sie, was sie die längste Zeit verweigert hat. Die Rechnung zahlt natürlich wieder die Bevölkerung.

ja, ja, der Gusi, wo sind die Zeiten, als er noch mit dem Haider fein dinieren gegangen ist...

das meiste kapier ich ja, aber was, bitte,...

..."hat die OEVP angezettelt"?

die Spekulationen begannen unter LH Schausberger

der ist zwar wie die Burgstaller auch aus OÖ, aber ein ÖVPler. Also...?

Ich traue Faymann ja zu, dass er sich denkt: "Super, die Burgstaller bin ich los. Und ich sag jetzt einfach nix, dann is der Spindi zufrieden und lasst mich vielleicht noch einmal Kanzler spielen. Und wenn mich wer fragt, spiel ich meinen Trumpf aus und sag: Staatsraison! Koalitionsraison!"

Also, der SPÖ gechiehts ganz recht. Aber was wäre die Alternative? In Abwandlung des altbekannten Satzes kündigt sich an:

Die dümmsten ÖsterreicherInnen wählen sich ihren Diktator demokratisch ins Amt.

Ich wollte eigentlich 2013 nicht mehr wählen gehn. Ich werde SPÖ wählen, schweren Herzens. Es geht nicht an, dass die ÖVP jetzt Salzburg als Fehler der SPÖ vermarktet, während Mensdorff, Strasser und Co. wahrscheinlich straffrei bleiben.

Die Analyse ist ja nicht ganz falsch - aber das ist halt leider genau die Mentalität, die dazu führt, dass diese Parteitypen sich immer noch schamloser aufführen. Was soll uns schon passieren? Partei x hat ja noch mehr Dreck am Stecken.

Ich glaube nicht, dass meine Analyse dazu führt, dass die sich immer noch schamloser aufführen. Das tut die Untätigkeit der Betroffenen.

Ich gebe es zu: Ich weiß keine Maßnahme, keinen Rat.

Deshalb frage ich Sie: Was könnten wir tun, um eine Änderung zum Besseren zu erreichen?

Diese Leute einfach nicht mehr zu wählen, reicht m.E. völlig aus.

Ach so. Und wen wählen Sie stattdessen?

in ihrem fall koennten s' ja einmal die greunen probieren,...

...die sind noch linker als die roten.

ich fuer mein teil waehl schon seit jahren ungueltig: großes, dickes, fettes kreuz uebers ganze blatt.

die Grünen sind erstens schon lang nicht mehr links

und in Salzbrug waren sie es nie. "Bürgerliste"

Sie verstehen nicht ganz, dass diese Frage sekundär ist. Lösen Sie sich von Ihrem übertriebenen Pflichtbewusstsein und Sie werden das alles viel entspannter sehen. Die erprobtesten Demokratien der Welt kommen mit viel geringeren Wahlbeteiligungen auch ganz gut über die Runden. Nur wer keine Ansprüche hat, wählt immer verbissen das sogenannte geringste Übel.

Also leeres Gerede und keine konkrete Antwort. Gut, das ist auch eine Antwort.

Ich will einfach kein neuerliche schwarz-blaue Katastrophe - das übersteht das Land nicht, das übersteht die Demokratie nicht. Es muss ja nicht sein, dass wir ungarische Verhältnisse kriegen. Der Faschismus ist so schon präsent genug in der österreichischen Politik.

dei schwarzen hau'n jetzt die betroffenen nicht nur aus der partei raus,...

...die kommen sogar noch vor gericht.

aber die roten?

was die demokratie nicht aushaelt ist zb, dass seit jahrzehnten wien rot geschmiert ist.

DANKE FÜR DIESE AUSGEZEICHNETE CHRONOLOGIE

da kann sich jeder sein Bild machen !!!

Am Ende, Papperlapapp!

Einfach die Umsatzsteuer rauf auf 25% und im nullkommanix ist das verspekulierte Geld wieder "eingearbeitet".

Und die Ust auf Mieten natürlich auch rauf auf 15%.

Grundbucheintragungsbebühr verdreifachen.

Mineralölsteuer verdoppeln.

Landeskuturabgabe erhöhen.

Achja, die Strafen von Verwaltungsübertretungen sollten auch um locker das Doppelte rauf.

Und wenns noch nicht reicht dann eben die Stempelmarken wieder einführen.

Die Landesregierung muss weg, weil

a) der Einsatz derivativer Finanzinstrumente zur Zinskostensenkung eines Beschlusses der gesamten Landesregierung erforderte.

b) nachfolgende Landesregierungen ebenso von dieser Strategie (möglicherweise nicht von einzelnen Positionen und Transaktionen) gewußt haben müssen (ist auch in einem Interview des Finanzlandesrates nach 2008 bewiesen)

c) daher alle wichtigen Politiker wussten, dass mit Steuergeld gegambelt wurde.

Jetzt wo es in die Hose ging, sind die Politiker schon alleine auf Grund der Tatsache, dass sie nichts unternahmen, Spekulationen mit öffentlichen Geldern zu unterbinden, fällig. Ob sie dabei von Mitarbeitern angelogen wurden oder dabei mit Glück oder Unglück gegambelt wurde ist wurscht, falsch ist es in jedem Fall.

in jedem halbwegs vernünftigen land würden bei so einem skandal die verantwortlichen zurücktreten (finanzressortverantwortliche bis hin zur landeshauptfrau). nur bei uns nicht!!! das kann ja nicht wahr sein... verantwortungsgefühl gibt's anscheinend bei österreichischen politikern prinzipiell nicht mehr - das sind nur noch heuchler und sesselpicker die gemütlich abkassieren und zuschauen und zulassen. 340 millionen und keinem ists über jahre aufgefallen - es war einmal ....... und wenn sie nicht gestorben sind dann leben sie noch heute.

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