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Die ÖVP verhandelt mit den Grünen, spricht aber auch mit der SPÖ und dem Team Stronach
"Schattenportfolio" um zwei Drittel verkleinert - Plus auf 97 Millionen angewachsen - Risiko der Geschäfte konnte deutlich reduziert werden
Die Stadt Salzburg wird grün regiert, im Land wird noch verhandelt
SPÖ muss auf Standfestigkeit der Grünen hoffen
ÖVP und SPÖ unterbreiten Koalitionsvorschläge ohne den jeweils anderen
380-KV-Leitung, Murkraftwerk und leistbares Wohnen als Verhandlungsthemen
ÖVP schafft trotz Verlusten Platz eins, SPÖ verliert extrem, Grüne mit Rekord-Zugewinn auf Platz drei, FPÖ trotz Plus nur Vierter, Stronach drinnen
Zweite Gesprächsrunde folgt - Parteipräsidium soll am Montag beschließen, wer zu konkreten Koalitionsverhandlungen eingeladen wird - Verhandlungsstart mit 16. Mai fixiert
Mit Detailergebnissen bis auf Gemeindeebene und Analysen je Partei
Keine Änderung der Mandatsverteilung - 490 Wahlkarten wurde ausgezählt
Weiter klare Präferenz im Parteivorstand für Groß-Grüne-Koalition - Landesprecherin Rössler: Für anstehende Reformen breite Basis notwendig
Grüne und FPÖ mit einem Mandatar mehr
Haslauer: Präsidium bevorzugt Zusammenarbeit mit Grünen und Team Stronach
Rauch: "2013 schon jetzt das Jahr der ÖVP" - SPÖ: Verluste auf Finanzskandal zurückzuführen
Grüne reserviert: "Wollen uns auf breite Koalition mit SPÖ und ÖVP konzentrieren"
Gutachten schließt Fälschung auf Bankvollmacht aus
Auch SPÖ bietet Grünen, die als Gewinner aus der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ginggen, eine Koalition an
Vollmacht von ÖVP-Politiker Eisl aus 2001 aufgetaucht - Ex-Finanzlandesrat hatte riskante Spekulationsgeschäfte in seiner Amtszeit bisher zurückgewiesen
Einstimmigkeitsprinzip soll bei Regierungsbeteiligung gelockert werden
Salzburger Landtag beschließt zum Abschluss des Finanz-U-Ausschusses Minimalkonsens
Am Nachmittag Vorgespräch mit der FPÖ - Grüne und Team Stronach folgen am Montag
Dass Almbauern Förderungen zurückzahlen, kann sich Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer nicht vorstellen
Team Stronach als Partner derzeit keine Option
Vier Fraktionen wollen sich auf Maßnahmenkatalog für die Zukunft einigen - Opposition fordert Wahrheitspflicht bei Anfragebeantwortungen
SPÖ will mitregieren und präferiert Kenia-Variante, ÖVP strikt dagegen
Niederösterreich?
Oberösterreich?
Steiermark?
Kärtnen?
Voralrberg?
Burgenland?
Tirol?
Lichtenstein? ;)
Das soll es nicht entschuldigen, ganz im Gegenteil.
Der Finanz-Zirkus alles Bundesländer ist völlig verantwortungslos.
Aber hey! Das Steuergeld ist ja nicht wirklich weg, es hat nur wer anderer ... fragen sie ihren persönlichen BÄNKER ... nach seinen Provisionen z.B. oder nach profunder Risiko-Einschätzung bestimmter "Transaktionen"
Salzburg ist ein lärchensch*ß ... es kommt noch dicker.
/off mit einem freundlichen nicken Richtung Erwin z.B.
SPÖVP samt der vorhandenen, untätigen Opposition sind seit dem Rechnungshofbericht 2009 in der Pflicht und für dieses Debakel voll verantwortlich! (Alle)
Es geht hier, wie in Nö, OÖ, Wien, Kärtner nicht mehr um Parteien sondern, um den finanziellen Überlebenskampf der Republik.
Das gesamte politische System in Ö. ist mit der komplexen Situation des 21. Jahrhunderts überfordert und die Auseinandersetzung findet nicht mehr zw. den Parteien statt.
Der Kampf den wir Bürger zusehends verlieren heißt:
Politischer Dilettantismus und Verschwendungssucht vs. Steuerzahler
Was in dieser Darstellung noch fehlt ist die seinerzeitige Salzburger Wohnbauanleihe, die ein Debakel war. In der Folge war es notwendig die Anleihen zurückzuzahlen plus Zinsen, was vermutlich zu den waghalsigen Aktionen geführt hat.
Papiere bis 2007 waren super, einen Tag nach der Lehmannpleite nur mehr Schrott, dann nach einer Erholungphase wieder etwas besser und im Zuge der Eurokrise wieder schlechter. Verluste gibt es jedenfalls dann, wenn vorzeitig verkauft wird. Tatsache ist jedenfalls, dass die Geschäfte unter ÖVP Landeshauptmann und ÖVP Finanzreferent abgeschlossen wurden. Chef der Finanzabteilung war ein von der ÖVP eingesetzter ihr nahestehender Mensch. Nun kann man mir ja viel erzählen, aber dass die ÖVP von all den Malversationen nichts gewusst haben will, ist genauso unglaubwürdig, wie KH Grasser weiße Weste, Strassers Geheimdienstgeschichte und der absoluten Ordnungsmäßigkeit des Eurofighterkaufes.
Das sagt garnix, da hat sich nur die Risikobewertung geändert. Auch bei einem Kredit könnens ihn immer erst am Schluß nicht zurückzahlen, haben den Fehler aber am Anfang gemacht.
Zu klären ist: wann, in wessen Verantwortlichkeit fällt der Anfang. Und dann fragen, ab wann man gewußt hat, wie schnell reagiert wurde...
aber Spekulation bleibt Spekulation, und das mit nicht vorhandenem/geborgtem Geld.
Denn das waren keine Budgetüberschüsse, mit denen man dann halt anstatt sie wieder zu investieren ein bisserl spekuliert hat, was zwar auch nicht toll wäre, aber nicht ganz so verwerflich.
Da hat die Leiterin des Budgetreferats schon fast 8 Jahre gewerkt und Paulus 7 Jahre und jetzt soll der junge Brenner an allem schuld sein weil er die VP-Machenschaften nicht gleich durchschaut hat?
Tatsache ist:
-Bestellt haben Monika R. die Schwarzen!
-Die Vollmacht zum Zocken haben sie ihr auch gegeben (Wolfgang Eisl/ÖVP)!
-Vorgesetzt haben sie ihr einen Schwarzen E. Paulus der sie hätte kontrollieren hätte müssen!
Und jetzt soll David Brenner das Bauernopfer bringen?
Schon eine durchtriebene Partie diese Salzburger ÖVP, nicht?
Ob da nicht wieder die Wahlen für sie in die Hose gehen wird!
Die ÖVP ist charakterlich nicht geeignet, daß man mit ihr eine Koalition schließt. Im Finanzskandal hat die ÖVP die Weichen gestellt für die Spekulationsgeschäfte, der Chef der Finanzdirektion ist ein (raben-) schwarzer Parteigänger und das seit nunmehr 10 Jahren, hat vermutlich alles gewußt und gebilligt und nun plustert man sich auf, weil sie angeblich einige Tage (die man sicher braucht, um diese Ungeheuerlichkeit zu realisieren) und nunmehr ist das "Vertrauen weg" und man will in rasche Neuwahlen flüchten, um die Aufklärung zu untergraben. Unbedingt notwendig, ERST alles aufklären, DANN Neuwahlen, man sollte es Ihnen nicht so leicht machen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
zusammengefasst:
- die övp hat das schlamassel initiert
- die spö hat mehr als 8 jahre lang nichts davon gewusst oder nichts davon wissen wollen oder nichts dagegen unternommen.
sieht für beide miserabel aus. weder burgstaller noch schausberger sollten zur wiederwahl antreten, wenn es ihnen ernst ist mit politischer verantwortung.
Es spricht doch eh niemand vom Brenner alleine. Vermutlich werden wir draufkommen, dass viele Bescheid wussten. Aber trotzdem fällt die Sache in die Verantwortlichkeit von ihm. Für ein Regierungsmitglied ist damit vermutlich die Politikerkarriere zu Ende.
Interessant für mich wird ja, mit welchen Personen die Parteien bei den Wahlen antreten. Bei der ÖVP werden sie es vermutlich wieder nicht schaffen, die Altlasten aus der Schausberger-Zeit zu entsorgen, bei der SPÖ ist das Personal auch nicht gerade zahlreich.
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