Nervenspiel im Poker um US-Fiskalklippe

11. Dezember 2012, 17:52
8 Postings

Beflügelt von seinem Wahlsieg glaubt US-Präsident Obama, das bessere Blatt in der Hand zu haben, die Republikaner sollen einlenken

Der US-Präsident beliebt zu scherzen. Nun ja, kalauert Barack Obama, er hätte zu gern eine dieser tollen Maschinen bedient, aber das habe seinen Bodyguards gar nicht gefallen. Vielleicht hätte er einen falschen Knopf gedrückt, dann wären Metallteile heruntergefallen, und das wäre nicht gut gewesen, weder für seinen Kopf noch für die Teile.

Der Mann aus dem Weißen Haus redet in einer Motorenfabrik in der Nähe Detroits. Er ist bester Laune, obwohl in Washington die Nerven blank liegen, weil die Zeit im Poker um die Fiskalklippe davonrennt. Obama hat sein Jackett abgelegt und die Ärmel hochgekrempelt, er appelliert an die praktische Art, wie sie Amerikaner gerne als landestypisch bezeichnen. "Wir können das Problem lösen. Ich bin gewillt, Mittelwege zu gehen." In einem Punkt werde er den Republikanern jedoch nicht entgegenkommen, sagt er, da gehe es ums Prinzip: Wohlhabende müssten mehr in die Kasse einzahlen.

Für eine Einigung bleiben nur noch knapp drei Wochen, sonst stürzen die USA über die "fiscal cliff", eine Mischung aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die dem Wirtschaftskreislauf fast 600 Milliarden Dollar entziehen, zurück in die Rezession. Das Nervenspiel erinnert an das Gezerre des Sommers 2011, als darum gestritten wurde, bis zu welchem Limit sich der Fiskus verschulden darf.

Schwundvoller Auftritt

Was den Unterschied ausmacht, lässt sich schon an Obamas schwungvollen Auftritten erkennen. Hatte das Oval Office seinerzeit eine Kompromissidee nach der anderen vorgetragen, um die sturen Konservativen in ihrem Tea-Party-Rausch gnädig zu stimmen, so sind die Rollen diesmal vertauscht. Nun wähnt sich der Präsident am längeren Hebel. Er gibt den Kämpfer, der die Republikaner in die Knie zwingen wird.

Nach Obamas Blaupause soll der Spitzensteuersatz wieder steigen, nachdem ihn George W. Bush auf 35 Prozent gesenkt hatte. Auf welche Marke, ist Verhandlungssache: maximal auf 39,6 Prozent, wo er bis 2001 lag, mindestens aber auf 37 Prozent. Die Mittelschicht bliebe davon unberührt. Wer jährlich weniger als eine Viertelmillion Dollar verdient, für den soll sich nichts ändern.

Dabei geht es um mehr als Zahlen, nämlich um eine Weichenstellung. Nach seinem Wahlsieg will Obama signalisieren, dass er sich von den Parteigängern Mitt Romneys, des schnell vergessenen Multimillionärs, nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt. Er habe es darauf angelegt, "der Opposition das Rückgrat zu brechen, um die Vorherrschaft zu erlangen", schreibt Charles Krauthammer, einer der spitzesten Federn unter den konservativen Kolumnisten. "Mit Ökonomie hat das nichts zu tun. Es geht um Politik."

So sehr sich Krauthammer über die präsidiale Taktik erregt, so eindeutig ist das Stimmungsbild. Nach einer Umfrage der Online-Zeitung "Politico" sehen es 60 Prozent der US-Bürger ähnlich wie ihr Präsident und befürworten höhere Steuern für Reiche. Aus Angst, beim nächsten Urnengang abgestraft zu werden, blasen nun sogar einige Republikaner zum geordneten Rückzug. "Die Wahl war eine ernüchternde Mahnung, dass die Mehrheit der Amerikaner unsere Ansichten nicht teilt", sagt Jack Kingston, ein Parlamentsveteran aus Georgia. Bob Corker, ein Senator aus Tennessee, hält es nun für "die beste Route", Obamas Forderungen zuzustimmen.

Zerreißprobe

Es sind Anzeichen des Umdenkens in einer Partei, deren Abgeordnete dem mächtigen Lobbyisten Grover Norquist schwören, nie und nimmer an der Steuerschraube zu drehen. Der Spalt, der sich da gerade auftut, könnte die Grand Old Party an den Rand einer Zerreißprobe treiben. Was momentan niemand beantworten kann: Wie weit kann der republikanische Verhandlungsführer John Boehner gehen, ohne den Zorn der Rechten auf sich zu ziehen oder gar den Bruch zu riskieren?

In der Sache dreht sich alles darum, die Kluft zwischen zwei Vorschlägen zu überbrücken. Geht es nach den Demokraten, soll der Fiskus in den nächsten zehn Jahren 1,6 Billionen Dollar mehr einnehmen, während Sozialausgaben um 350 Mrd. sinken. Die Republikaner möchten die Steuereinnahmen nur um 800 Mrd. anheben, und zwar ausschließlich durch das Schließen von Schlupflöchern. Dafür wollen sie Sozialausgaben drastischer kürzen, jene für die staatliche Gesundheitsfürsorge um 600 Mrd., Rentenzahlungen um 200 Mrd. Dollar.

Falls sie sich im stillen Kämmerlein annähern, dann wissen es die Streithähne geschickt zu verbergen. Nach außen hin erinnert alles an "Game of Chicken", das berühmte Angsthasenspiel: Jeder lauert darauf, dass sich der andere zuerst bewegt. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 12.12.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    US-Präsident Barack Obama gibt sich zuversichtlich, mit den Republikanern eine Lösung im Schuldendebakel zu finden.

Share if you care.