Japan: Viel Zuspruch für den Hardliner

Nach nur drei Jahren auf der Oppositionsbank haben die japanischen Konservativen wieder Oberwasser. Ihr Kandidat Shinzo Abe könnte erneut Premier werden - die Frage ist allerdings, mit welcher Koalition

Vorzeitige Neuwahlen sind in Japan eher die Regel als die Ausnahme. Dennoch verspricht der am 16. Dezember angesetzte Wahltag ein besonderer zu werden. Denn dem mit viel Hoffnung ins Amt gestarteten Premierminister Yoshihiko Noda könnte eine historische Niederlage bevorstehen.

Als 2009 erstmals seit fast fünfzig Jahren eine linksliberale Partei in Tokio das Ruder übernahm, herrschte so etwas wie Aufbruchsstimmung. Doch die Hoffnungen auf einen Umschwung in dem von Staatsschulden, Überalterung und Konjunktursorgen geplagten Land sind längst verflogen. Premierminister Yoshihiko Noda und seine Democratic Party of Japan (DPJ) haben zu viele Wahlversprechen gebrochen. Das Kindergeld ist geringer ausgefallen als versprochen, die Autobahngebühren wurden doch nicht gestrichen und die Mehrwertsteuer soll angehoben werden. Die Enttäuschung der Bevölkerung über die Regierung war groß, auch weil die versprochenen Hilfsgelder für die von Erdbeben und Tsunami verwüstete Region Fukushima zum Teil in die falschen Töpfe floss.

So ist es ziemlich wahrscheinlich, dass nach nur drei Jahren Auszeit künftig die allmächtige Liberaldemokratische Partei Japans (LDP) wieder das Ruder übernehmen wird. An ihrer Spitze steht der frühere Premierminister Shinzo Abe. 2006 war der damals 52-jährige als jüngster Regierungschef in der Geschichte Nippons angetreten, musste jedoch nur ein Jahr später aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

Härtere Gangart

Abe gehört dem rechten Flügel der konservativen LDP an. Beobachter erwarten eine härtere Gangart in Japans Außenpolitik, falls Abe erneut zum Regierungschef avanciert. Sollte er neben dem langjährigen Koalitionspartner New Komeito auch die neu geschaffene Nippon Ishin-Partei (Erneuerungspartei) mit ins Boot holen, sind neue Konflikte mit China programmiert. Denn Nippon-Ishin Parteivorsitzender, Shintaro Ishihara, hatte noch vor kurzem in seiner Funktion als Gouverneur Tokios mit populistischen Aktionen um die vor allem wegen vermuteter Energieressourcen umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inseln einen Wirtschaftskonflikt mit dem Nachbarland ausgelöst.

Auf Shintaro Abes Programm steht ein dickes Konjunkturpaket: 15 Billionen Yen (160 Millionen Euro) will der LDP-Chef binnen drei Jahren in die Wirtschaft pumpen. Japan würde sich dadurch weiter von dem Ziel entfernen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Schuldenstand ist gut doppelt so hoch wie die Wirtschaftsleistung - und damit höher als in jedem anderen OECD-Land.

Viel Zeit zum Sparen bleibt den Japanern nicht mehr: Die demografische Entwicklung treibt die Sozialausgaben in die Höhe. Die Aussichten auf eine Belebung der Wirtschaft durch Freihandelsabkommen mit anderen asiatischen Staaten oder der Europäischen Union würden sich bei einer Machtübernahme Abes ebenfalls eintrüben. Denn in der LDP überwiegen die Gegner einer solchen Marktöffnung.

Die Wirtschaftsverbände des Landes stehen überwiegend aufseiten der LDP. Sie erhoffen sich von Shinzo Abe mehr Unterstützung am Devisenmarkt und eine geradere Linie in der Energiepolitik. In den zurückliegenden Jahren hat die Stärke des Yen gegenüber Dollar und Euro die Exporteure des Landes schwer getroffen. Außerdem droht die kurzfristige Abschaltung fast aller japanischen Atomreaktoren in diesem Winter zu Engpässen bei der Stromversorgung zu führen. Haushalte und Unternehmen wurden bereits zu freiwilligen Energieeinsparungen aufgerufen. Abe dagegen hat - anders als Premierminister Noda und eine Reihe kleinerer, neuer Parteien - kein klares Ziel für einen Atomausstieg Japans formuliert.

Enttäuschte Wähler

Obwohl einiges für eine Wahlschlappe der Regierungspartei spricht, ist Abes Sieg noch nicht gewiss. Viele Wähler erinnern sich mit Enttäuschung an seinen früheren Rückzug aus dem Regierungsamt. Beobachter spielen bereits Szenarien einer großen Koalition von DPJ und LDP durch. Das dürfte eine Neuausrichtung der Politik Japans zusätzlich erschweren, zumal im Oberhaus des Parlaments keine der beiden Parteien eine Mehrheit hat.

Das Anpacken schwerwiegender politischer und ökonomischer Themen in Japan dürfte sich dann wohl noch eine ganze Weile hinziehen. (Birga Teske, DER STANDARD, 12.12.2012)