Strasser-Prozess: Ein neuer Geheimdienst und frohe Weihnachten

11. Dezember 2012, 18:01
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Anklägerin misstraut Zeugin, Ex-Minister attackiert Staatsschutz

Wien - Eines kann man Ernst Strasser nicht vorwerfen: dass er unhöflich ist. "Frohe Weihnachten", wünscht der angeklagte Ex-Innenminister nach Ende der Verhandlung Georg Olschak, dem Vorsitzenden im Schöffenverfahren wegen Bestechung. Davor war es am Dienstag, dem siebenten Prozesstag, weniger friedlich.

Für die erste Überraschung sorgt Staatsanwältin Alexandra Maruna. Sie beantragt nämlich, Strassers Sekretärin Daniela K. neuerlich einzuvernehmen. Das ist jene Assistentin, die ausgesagt hat, Strasser habe sie im Herbst 2010 von seinem Geheimdienstverdacht informiert - und ihr dabei sogar auf einen Zettel gekritzelt, dass das Büro möglicherweise abgehört wird. Allerdings: Maruna sagt, sie habe nicht näher ausgeführte "Hinweise, dass die Zeugin die zweite Vernehmung nicht unbeeinflusst gemacht hat".

Strasser wiederum greift das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) frontal an - und unterstellt dessen Chef Peter Gridling de facto, dieser habe gelogen. Denn: Im April 2011, also nach Auffliegen der "Lobbying-Affäre", habe er Gridling ein Dokument mit zehn Punkten vorgelegt, in dem er seine Version, er habe sich schon im Frühjahr 2010 von Agenten verfolgt gefühlt, penibel aufgelistet hat.

Ein Auszug: Er sei als Innenminister im Jahr 2002 schon einmal Ziel einer Agentenattacke gewesen. Es habe einen Einbruch in sein Büro gegeben. Er habe seltsame Kontakte mit US-Amerikanern gehabt. Und: Es gebe einen Zusammenhang mit dem französischen Geheimdienst. "Wie kommen die jetzt ins Spiel?", fragt Olschak verwirrt. "Die hatten Hinweise auf US-amerikanische Tätigkeiten in der EU."

Ein weiterer Vorwurf Strassers: Das BVT habe im April 2010 aktiv seine Lebensgefährtin kontaktiert, um sie "zu sensibilisieren", dass östliche Agenten an Strasser interessiert sein könnten.

Die Aussagen der Zeugin Hella Ranner, ebenso wie Strasser Ex-EU-Parlamentarierin, sind wenig ergiebig. Sie hat die Mail - mit der von den "Lobbyisten" gewünschten Gesetzesänderung -, die aus dem Büro Strasser kam, gar nicht gesehen. Unter Druck gesetzt haben sich weder sie noch Mitarbeiterinnen gefühlt.

Ranner selbst beschäftigt übrigens auch die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Leoben hat die Ermittlungen rund um Betrug und Veruntreuung gegen Ranner abgeschlossen, über eine Anklage wird demnächst entschieden.

Im Strasser-Prozess ist für den 11. Jänner das Urteil geplant. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 13.12.2012)

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