Mensdorff-Pouilly bekennt sich nicht schuldig

Unter regem Medieninteresse ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den Mitangeklagten Kurt D. eröffnet worden. Um Punkt 9.30 Uhr betrat der 59-jährige Mensdorff-Pouilly den Großen Schwurgerichtssaal, wo er sogleich auf der Anklagebank Platz nahm und in betont lässiger Pose ein minutenlanges Blitzlichtgewitter über sich ergehen ließ.

Zunächst befragte Richter Stefan Apostol Mensdorff zu seinen Generalien. Als Beruf gab er "Landwirt und Konsulent" an. Sein aktuelles Jahreseinkommen bezifferte er mit 35.000 bis 40.000 Euro. Die Frage nach allfälligen Verbindlichkeiten beantwortete Mensdorff zunächst mit "100.000 Schilling", ehe er seinen Irrtum erkannte und sich auf Euro korrigierte. 

Staatsanwalt kritisiert BAE System

Staatsanwalt Michael Radasztics machte in seinem Eröffnungsplädoyer klar, dass es im gegenständlichen Verfahren primär um illegale Geschäftspraktiken des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems geht. Er zeigte sich überzeugt, dass mit den von BAE Systems in Richtung Mensdorff-Pouilly geflossenen Geldern "Bestechung stattgefunden hat". Er könne dies aber nicht mit der für ein Strafverfahren nötigen Sicherheit nachweisen: "Das gibt das Ermittlungsverfahren nicht her."

Dafür liege der Tatbestand der Geldwäsche zweifelsfrei vor. Die entsprechenden Zahlungsflüsse untermalte der Ankläger mit einer meterlangen Papierschlange, die er im Vorfeld im Schwurgerichtssaal aufhängen hatte lassen. Auf dieser waren die für die Anklagebehörde relevanten Überweisungen und Transaktionen penibel aufgezeichnet.

Zahlungsbestätigung "eine Fälschung"

Darüber hinaus habe Mensdorff-Pouilly im Ermittlungsverfahren ein gefälschtes Beweismittel vorgelegt, mit dem er nachweisen wollte, dass er auf Anweisung seines Mentors Timothy Landon ein Investment in Dubai getätigt hatte, setzte der Staatsanwalt fort. Diese Zahlungsbestätigung sei "eindeutig eine Fälschung".

Zusätzlich habe Mensdorff insgesamt drei Mal bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Unwahrheit gesagt, indem er am 21. Mai 2007 erklärte, BAE Systems keine Informationen über Beschaffungsvorgänge für das österreichische Bundesheer weitergeleitet zu haben. Am 21. März 2012 und am 26. Juni 2012 habe Mensdorff gelogen, indem er abstritt die Brodmann Business SA sei seine Firma bzw. stünde er mit der Gesellschaft in einer Geschäftsbeziehung.

Grundsätzlich bedauerte der Staatsanwalt die lange Verfahrensdauer. Während die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) in diesem Fall 19 Ermittler eingesetzt habe, könne seine Behörde in personeller Hinsicht damit nicht einmal annähernd mithalten. "Die spielen leider in einer völlig anderen Liga", so Radasztics.

Anwalt: "Notlösung"

Die Verteidigung von Alfons Mensdorff-Pouilly hat die Anklage gegen den Waffenlobbyisten beim Prozess-Auftakt als "Notlösung" bezeichnet. Weil der Staatsanwalt keine Bestechung habe nachweisen können, wie er selbst gestand, habe er Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Letzteres sei wie beim Tierschützer-Prozess. Die Bildung einer kriminellen Organisation - "das schaut ganz nett aus", sagte Anwalt Harald Schuster.

In Wahrheit habe die Staatsanwaltschaft gar nichts gegen Mensdorff in der Hand, meinte der Verteidiger. Auch den Vorwurf der falschen Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels wies Schuster zurück: "Glauben Sie, wenn der Mensdorff was fälschen würde, wäre das nicht tipptopp?" Mensdorff, der am Beginn der Ausführungen seines Anwalts etwas unrund wirkte, lächelte an dieser Stelle versonnen. Er bekannte sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig.

Schuster ging zudem ausführlich auf das Verfahren in Großbritannien ein, das gegen die Übernahme von Bußzahlungen durch den Rüstungskonzern BAE eingestellt wurde. Nach Meinung der Verteidigung hätte Mensdorff aufgrund des Doppelbestrafungsverbots innerhalb des Schengenraums gar nicht angeklagt werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert damit, dass das Verfahren in Großbritannien nur "vorläufig" eingestellt wurden sei und daher in Österreich fortgesetzt werden dürfe.

Bestechung, Geldwäsche, falsche Beweisaussage

Mensdorff-Pouilly wirft vorgeworfen, dass - so der zentrale Vorwurf der Anklage - vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems 12,6 Millionen Euro zu Bestechungszwecken zugeflossen sein sollen. Mensdorff, der 1992 mit dem Unternehmen einen Berater-Vertrag abgeschlossen hatte, soll über den mitangeklagten Kurt D. die auf den Jungfern-Inseln geparkten Gelder verwendet haben, um damit Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten von BAE Systems zu beeinflussen.

Bei seiner Vernehmung gab Mensdorff an, BAE nur mündlich beraten zu haben. Auf die Frage des Richters ob er Lobbyist sei, antwortete er, dass er nur als Berater tätig gewesen sei.Für seine Beratertätigkeit sei er mit monatlichen Zahlungen entlohnt worden, die sich aus Fixbeträgen und Spesen zusammensetzten. In sogenannte Third Party Payments - im Gerichtsakt ist immer wieder davon die Rede, der Staatsanwalt geht davon aus, dass mit dem im BAE-Konzern geläufigen Terminus Bestechungsgelder gemeint waren - sei er niemals involviert gewesen, versicherte der Angeklagte.

Die Vermutung, Third Party Payments wären mit Bestechungsgeldern gleichzusetzen, sei "eine Interpretation. Ich kann sie nicht nachvollziehen", so Mensdorff. Er sei bei Drittzahlungen nie von Korruption ausgegangen.

Strafrahmen: Bis zu fünf Jahre Haft

Richter Stefan Apostol hat vorerst zehn Verhandlungstage geplant, das Urteil soll am 17. Jänner fallen. Für Mensdorff geht es um bis zu fünf Jahre Haft. Der Prozess wird am 18. Dezember fortgesetzt.  (APA/red, derStandard.at, 12.12.2012)