"Hoffnungswahl" für ÖVP

11. Dezember 2012, 14:32
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Filzmaier: Auswirkung auf Bund möglich - Hofer: Vorzeitiger Urnengang in Salzburg heißt für SPÖ "eine heikle Wahl mehr"

Wien/Salzburg - Die politischen Turbulenzen in Salzburg haben auch Auswirkungen auf die Bundespolitik: Mit Neuwahlen in Salzburg hätte die ÖVP nach jetzigem Stand "eine Hoffnungswahl dazugewonnen", sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier am Dienstag.

Das wäre laut Filzmaier vor allem für die innerparteiliche Mobilisierung im Superwahljahr 2013 wichtig, könnte man doch das "Trauma" des Verlusts eines Landeshauptmannsessels überwinden, indem man ihn zurückgewinnt. Laut Politikberater Thomas Hofer würde ein vorzeitiger Urnengang in Salzburg für die SPÖ "eine heikle Wahl mehr" bedeuten.

Hofer: Burgstaller nicht chancenlos

Die ÖVP hoffe auf die Wehrpflicht-Volksbefragung und die niederösterreichische Landtagswahl und könne nun auch auf Salzburg hoffen, so Filzmaier. Intern könnte das laut Hofer zu einem Mobilisierungsschub in der ganzen Partei führen.

Für die SPÖ wiederum seien Niederösterreich und Tirol, aber auch die Volksbefragung aus heutiger Sicht schwierig, sagte Hofer. Nun müsse die SPÖ auch noch in Salzburg um den Landeshauptmannsessel zittern. Die Salzburger SPÖ werde auf dem Weg zur Landtagswahl den einen oder anderen Kopf verlieren, auch wenn Parteichefin Gabi Burgstaller nicht chancenlos sei, meint Hofer. Der Ausgang der Wahl sei eine Frage der Kampagnen, es werde eine "Spin-Schlacht" geben, wer an dem Spekulationsskandal schuld sei.

Symbolische Wirkung für Nationalratswahl

Sicher wird es laut Hofer nicht so sein, dass die Nationalratswahl ausgehe wie die Salzburger Wahl. Das sieht auch Filzmaier so. Salzburg sei ein relativ kleines Bundesland, die Landtagswahl könne sich aber indirekt wegen der symbolischen Wirkung und innerparteilichen Motivation auf die Nationalratswahl auswirken.

Eine Zusammenlegung der Nationalratswahl mit einer der Landtagswahlen sieht Filzmaier "nicht als logisches Szenario". Unter anderem dürfte sich die Begeisterung der Landesparteien hier in Grenzen halten. Wenn alle Landtagswahlen bis Ende April stattfinden, wäre eine Nationalratswahl knapp vor dem Sommer ein "mögliches Szenario", wenn es auch aufgrund der Fristen eng werden könnte. Auch für Hofer ist ein Vorziehen auf Juni nicht ausgeschlossen. SPÖ und ÖVP würden sich aber wohl einmal anschauen, wie die ersten Entscheidungen im Superwahljahr ausgehen und wie sich die Wirtschaftsdaten entwickeln.

Filzmaier: Salzburg-Skandal schadet auch Regierung

Der Salzburger Finanzskandal schadet Filzmaiers zufolge auch der Bundesregierung: Diese habe in den vergangenen Wochen mit Sachthemen strategisch richtig gegen den Verdacht gearbeitet, dass das Budget das letzte Gesetz gewesen sei und nun Vorwahlkampf herrsche. Nur: Darüber spreche heute niemand mehr, die Schlagzeilen seien vom Skandal in Salzburg beherrscht, wo wiederum SPÖ und ÖVP in der Landesregierung sitzen.

Für Hofer sind überhaupt alle Parteien betroffen: Es handle sich wieder einmal um eine Bestärkung des Eindrucks, dass in der Politik viele Skandale passieren, worunter das "Grundzutrauen" leide. (APA, 11.12.2012)

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