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Wien/Salzburg - Die politischen Turbulenzen in Salzburg haben auch Auswirkungen auf die Bundespolitik: Mit Neuwahlen in Salzburg hätte die ÖVP nach jetzigem Stand "eine Hoffnungswahl dazugewonnen", sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier am Dienstag.
Das wäre laut Filzmaier vor allem für die innerparteiliche Mobilisierung im Superwahljahr 2013 wichtig, könnte man doch das "Trauma" des Verlusts eines Landeshauptmannsessels überwinden, indem man ihn zurückgewinnt. Laut Politikberater Thomas Hofer würde ein vorzeitiger Urnengang in Salzburg für die SPÖ "eine heikle Wahl mehr" bedeuten.
Die ÖVP hoffe auf die Wehrpflicht-Volksbefragung und die niederösterreichische Landtagswahl und könne nun auch auf Salzburg hoffen, so Filzmaier. Intern könnte das laut Hofer zu einem Mobilisierungsschub in der ganzen Partei führen.
Für die SPÖ wiederum seien Niederösterreich und Tirol, aber auch die Volksbefragung aus heutiger Sicht schwierig, sagte Hofer. Nun müsse die SPÖ auch noch in Salzburg um den Landeshauptmannsessel zittern. Die Salzburger SPÖ werde auf dem Weg zur Landtagswahl den einen oder anderen Kopf verlieren, auch wenn Parteichefin Gabi Burgstaller nicht chancenlos sei, meint Hofer. Der Ausgang der Wahl sei eine Frage der Kampagnen, es werde eine "Spin-Schlacht" geben, wer an dem Spekulationsskandal schuld sei.
Sicher wird es laut Hofer nicht so sein, dass die Nationalratswahl ausgehe wie die Salzburger Wahl. Das sieht auch Filzmaier so. Salzburg sei ein relativ kleines Bundesland, die Landtagswahl könne sich aber indirekt wegen der symbolischen Wirkung und innerparteilichen Motivation auf die Nationalratswahl auswirken.
Eine Zusammenlegung der Nationalratswahl mit einer der Landtagswahlen sieht Filzmaier "nicht als logisches Szenario". Unter anderem dürfte sich die Begeisterung der Landesparteien hier in Grenzen halten. Wenn alle Landtagswahlen bis Ende April stattfinden, wäre eine Nationalratswahl knapp vor dem Sommer ein "mögliches Szenario", wenn es auch aufgrund der Fristen eng werden könnte. Auch für Hofer ist ein Vorziehen auf Juni nicht ausgeschlossen. SPÖ und ÖVP würden sich aber wohl einmal anschauen, wie die ersten Entscheidungen im Superwahljahr ausgehen und wie sich die Wirtschaftsdaten entwickeln.
Der Salzburger Finanzskandal schadet Filzmaiers zufolge auch der Bundesregierung: Diese habe in den vergangenen Wochen mit Sachthemen strategisch richtig gegen den Verdacht gearbeitet, dass das Budget das letzte Gesetz gewesen sei und nun Vorwahlkampf herrsche. Nur: Darüber spreche heute niemand mehr, die Schlagzeilen seien vom Skandal in Salzburg beherrscht, wo wiederum SPÖ und ÖVP in der Landesregierung sitzen.
Für Hofer sind überhaupt alle Parteien betroffen: Es handle sich wieder einmal um eine Bestärkung des Eindrucks, dass in der Politik viele Skandale passieren, worunter das "Grundzutrauen" leide. (APA, 11.12.2012)
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Der unsympathische Kerzelschlucker von der ÖVP wird niemals Landeshauptmann. HAHA!
Obwohl es mir persönlich ziemlich wurscht wäre, ob in Salzburg jetzt die Schwarzen oder Blaßroten vorne sind. Besonders in Salzburg ist die SPÖ ja sehr verbürgerlicht - muss sie wohl auch sein, sonst käme sie kaum über 25%.
Die Frage ist halt, ob man seine Prinzipien aufgeben sollte, nur damit man einige Amterln mehr innehat.
Immerhin haben die SCHWARZEN dieser Dame ja das Recht eingeräumt mit solchen Summen zu spekulieren und auch noch die nicht funktionierenden Kontrollsysteme installiert. Außerdem haben diese Verluste ja schon begonnen, als der Salzburger LH Sessel noch von einem schwarzen A... gewärmt wurde.
Aber das schwarze Erinnerungsvermögen gegenüber den eigenen Versäumnissen war immer schon sehr kurz.
Warum die Roten nicht früher was gesagt haben, falls sie es wirklich schon so lange wussen? Wahrscheinlich war der "Koalitionsfrieden gefährdet", wenn sie die Schwarzen darauf angesprochen haben. Was die Roten aber von keiner Schuld freispricht.
Ich fürchte, wir werden kommendes Jahr mit einigen dieser "Spin-Schlachten" zugesch***en werden. Insgesamt wird es wohl ein unerträgliches Wahlkampfjahr, in dem die Penetrierung des öffentlichen Raumes an Polit-Gesichtern ein Ausmaß annehmen wird, dass selbst der/die wohlgesonnenste WählerIn den Begriff "Parteipolitik" ohne akuten Brechreiz nicht verarbeiten wird können.
... Milliarde im Wohnbauwesen, viele Gemeinden sind ebenfalls in Spekulationen verstrickt, aber der Pröll und Sobotka, können alle Leute weiter verscheissern, und niemand regt sich auf. In dem Moment wo die SPÖ zumindest Miutverantwortung trägt, gibt es einen Sturm der Entrüstung, und die unabhängige Presse steigt auf die Barrikaden. St. Raiffeisen, verschon mein Haus, zünd´s andere an...
Ist doch logisch! Weil was die Schwarzen machen ist per Definition gut, weil sie sie sind ja DIE Wirtschaftspartei und die Roten können ja sowieso nicht wirtschaften.
Und nochmal der Hinweis: Diese Dame bekam damals vom SCHWARZEN LH das Portfolio mit solchen Summen spielen zu dürfen.
werden sich noch wundern .. Auf bundesebene werden rot-schwarz tief unter die 50% fallen- die blauen tief unter 20% alles was nach Alternative klingt wird gewinnen. grün und Stronach..und 3 neue Parteien werden ins Parlament einziehen: kpö,piraten und neos. endlich eine Chance die stinkenden Sümpfe in Österreich etwas zu sanieren.
auch ihr chef. (paulus, der sich weniger als vorgesetzter spitzenbeamter gesehen hat, sondern mehr als offizier, der gegen den minister krieg führen muss).
und das 'go' für spekulationen ist ebenfalls von der övp gekommen (2003, finanzreferent eisl).
doch was solls: natürlich werden die so schlauen wähler sagen: burgstaller ist verantwortlich. sie hätte täglich alle unterlagen aller beamten kontrollieren müssen. oder ist gar der bundespräsident schuld an allem. schließlich ist er ein sozi!
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