Rassistische Äußerungen sollen Marine Le Pen ihre Immunität kosten

11. Dezember 2012, 14:15
35 Postings

Französische Regierung beantragt Aufhebung der Immunität, Politikerin soll zum Rassenhass angestachelt haben

Paris - Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der "Anstachelung zum Rassenhass" hat die französische Regierung die Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Marine Le Pen beantragt. Das Justizministerium habe Ende November eine entsprechende Bitte an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Paris.

Hintergrund sind laut Justizkreisen Äußerungen von Le Pen, die am 10. Dezember 2010 in Lyon die muslimischen Gebete auf offener Straße in Frankreich mit der deutschen Besatzung verglichen hatte.

Marine Le Pen bleibt gelassen

Die Staatsanwaltschaft in Lyon hatte im Jänner 2011 Vorermittlungen dazu wegen "Anstachelung zum Rassenhass" eröffnet. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde inzwischen ein Untersuchungsrichter mit den Ermittlungen betraut.

Die 44-jährige Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Partei Front National (FN) ist, reagierte gelassen auf den Antrag zur Aufhebung ihrer Immunität. Dies sei das "übliche Prozedere", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Bereits gegen ihren Vater, den FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, war 1998 ein solches Verfahren in die Wege geleitet worden, weil er die Gaskammern der Nationalsozialisten als ein "Detail der Geschichte" des Zweiten Weltkrieges bezeichnet hatte. (APA, 11.12.2012)

Share if you care.