Vorerst doch kein Parkpickerl in Wien-Währing

11. Dezember 2012, 13:52

Bezirksvorsteher Homole lehnt Beschlussantrag mit Verweis auf Stadtverfassung ab

Wien - Das Parkpickerl in Wien-Währing kommt vorerst wohl doch nicht - und das, obwohl SPÖ und Grüne die Einführung dank ihrer gemeinsamen Mandatsmehrheit fix beschließen wollten. Allerdings machte ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Er hat einen rot-grünen Beschlussantrag, der am Donnerstag in der Bezirksvertretungssitzung abgestimmt werden sollte, nicht zugelassen, teilte er am Dienstag mit.

Wiener Stadtverfassung als Ablehnungsgrund

Damit kann die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone im 18. Bezirk vorerst nicht beschlossen werden. Homole begründete sein Vorgehen mit der Wiener Stadtverfassung. Dort heiße es, dass Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen sein könnten. Er sei daher "gesetzlich verpflichtet" gewesen, den Antrag nicht zuzulassen.

Rot-Grün habe sich mit rechtlich unzulässigen Mitteln über die Währinger hinwegsetzen wollen, so Homole. "So ein Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und wirft die Frage auf, ob bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden."

Weiteres Vorgehen fraglich

Wie es nun in Währing weitergeht, ist fraglich. Homole will ein Treffen zwischen ihm, Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und den ÖVP-Bezirksvorstehern von Hietzing und Döbling am 18. Dezember abwarten. "Erst danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden", kündigte er an.

Der stellvertretende Bezirkschef Josef Eichinger (SPÖ) zeigte sich ratlos. Man werde nun darüber nachdenken, wie es weitergeht. Chancen, mit einem modifizierten Antrag durchzukommen, sah er vorerst nicht. Homoles Ablehnung sei ein "Akt, mit dem er der Bevölkerung sehr weh tut". Laut Eichinger hätte der rot-grüne Antrag nicht nur den grundsätzlichen Pickerlbeschluss zum Inhalt gehabt, sondern auch schon eine erste Zonendefinition. Demnach hätte die Gebührenpflicht "möglichst bis zur Bebauungsgrenze" - also im verbauten Teil Währings - eingeführt werden sollen.

Auch Währinger Grüne sind wenig hoffnungsfroh

Der Klubobmann der Währinger Grünen, Marcel Kneuer, hat ebenfalls wenig Hoffnung, dass die Einführung noch heuer beschlossen wird: "Wir überlegen, wie wir nun weitertun." Er fürchte aber, dass es nun noch etwas länger bis zur flächendeckenden Kurzparkzone dauern werde. Kneuer wundert sich jedenfalls, dass Homole gerade am Dienstag den Pickerlantrag abgelehnt hat. Denn die Grünen hätten in der Vergangenheit schon einige solche Anträge gestellt - und diese seien immer zugelassen worden. Das zeige, dass der Bezirksvorsteher offenbar mit allen Tricks versuche, die Sache zu verzögern.

Die FPÖ freute sich hingegen. Homole handle völlig richtig, die "Her mit der Marie"-Politik von SPÖ und Grünen sei undemokratisch, unsozial, ja abstoßend und müsse weiter bekämpft werden, erklärte der blaue Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung. (APA, 11.12.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 262
1 2 3 4 5 6
es gibt Sachen, die sind "richtig" und es gibt Sachen die sind "falsch"

- privaten Autoverkehr einzudämmen ist richtig (das Parkpicker ist eine Möglichkeit - wenn wem eine bessere kurzfristige Massnahme einfällt, bitte posten)
- Radwege auszubauen ist richtig
- Hundstrümmerlnichtentsorger zu strafen ist richtig
- Mietpreisobergrenzen sind richtig
- Volksbefragungen zu Gebühren sind falsch
- Mehrheiten über die Rechte von Minderheiten zu befragen ist falsch
usw. usw.

dass vielen das nicht passt liegt an ihren persönlichen Lebensumständen (Pendler, Zinshausbesitzer, verbohrte Deutsch-Kärntner, asoziale Hundebesitzer usw usw), ändert jedoch nichts daran, ob etwas richtig oder falsch ist

Ausnahmeregelungen für körperlich Beeinträchtigte zu schaffen steht natürlich ausser Frage

richtig ist z.B.

dass Ihre Aufzählung falsch ist.

falsch.

Das nennt man schwarze Chuzpe.
Die ÖVP-Umfrage per Postwurfsendung des Bezirksvorstehers war natürlich nicht verfassungswidrig, weil es eben keine seriöse Abstimmung war, sondern eine Postwurfsendung. Da hat er sogar Recht.

Der Karren ist sitzt fest

Entweder eine neurliche Befragung, da sich die Situation geändert hat. Oder die BV Wahlen 2015 werden zu "PP-Wahlen".
Homole spielt aber riskant,
viele Währinger wünschen sich ein
"Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende."

Warum wurde die Citymaut nicht eingeführt?

Wäre doch gerechter gewesen, oder?
Kopferl schiefhalten......
Was?
Achso, ein paar Hunderttausend Wiener bringen mehr Geld in die Parteikassen, als ein paar Pendler.

Mein Gott....die einfache Lösung ist immer die Richtige!

Wieviel Millionen hat die Rote Partei in Szb. verzockt?
Na, vielleicht geht sich das mit den Parkpickerln in zwei, drei Jahren aus....

weil Pröll wohl dann mit einer NÖ-Maut an der Grenze antworten würde

Weil man Verkehrsprobleme am einfachsten beim ruhenden Verkehr (seltsamer Begriff) löst?

Die Citymaut hätte enormen technischen Aufwand gebraucht, jede Straße, die über die Zonengrenze führt, müsste mit einer Unmenge von Sensoren, Kameras und Kommunikationseinrichtungen ausgerüstet werden.

Da ist die läppische Parkabgabe deutlich einfacher zu installieren und schafft auch noch ein paar Arbeitsplätze in der Parkraumüberwachung.

Die in Salzburg verzockten 430 Mio Euro sind eine Katastrophe. Ohne Beschönigung.
NÖ verzockte das Dreifache.
Und Kärnten das Siebenfache.
Alle sitzen im selben Boot des Finanzmarktcasinos.

...

Ach komm, wieviel hat denn der Glatzenonkel in NEW verbockt. Wieviel haben die Orangen/Blauen in Kärnten verbockt - Jinwei das 20-fache.

Mich stört das PP auch, aber solche Argumente sind lächerlich.

In diesem Forum geht es um Wien Währing.

Stimmt, anfangen können wir bei der Milliarde in Wien.

Zugegeben, die Google Spracherkennung ist...

Jetzt nicht das Gelbe vom Ei. NÖ kann sie nicht, dafür Glatzenonkel lol

12.12.2012, 13:37
Bravo und Ende der Grünen-Räuberpolitik

*LOL*

Welch grenzenlose "Räuberei", für das Verstellen öffentlicher Flächen einen "horrenden" Betrag von ein paar cent pro Tag zu bezahlen.

Kannst dir ja von jemandem ohne Räubermentalität um viel weniger Geld eine Garage mieten, wenn du meinst.
Viel Glück!

Habe nichts gegen das PP aber warum muss ich für Radwege zahlen oder für eine vertr....lte Radgarage in Hietzing und warum nehmen die mein Geld dafür, dass Normalverdiener jetzt eine günstige Öffikarte bekommen?
Ich kann diese schwachsinnigen Argumente von keiner Seite mehr hören.
Wenn schon dann bitte Kostenwahrheit und lasst die nur jeweilige Gruppe der Nutzer dafür bezahlen.

weil es Sachen gibt die richtig sind und die falsch sind

das ist einfach so

den Autoverkehr einzudämmen und stattdessen den Fahrradverkehr zu fördern, ist richtig

dass das nicht jedem passt, stimmt, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es richtig ist

Herrlich....solche (Gut)Menschen braucht der Staat...

Man nimmt ihnen etwas weg und sie jubeln noch dazu...
Ich sag das immer so: die da oben scheissen uns auf den Kopf und wir freuen uns noch drüber.
Wirklich alle?
Darum Bürger: leiste Widerstand wo es geht!

Wegen der paar cent pro Tag rufst du die Bürger zum Widerstand auf, aber einen ernsthaften Nichtraucherschutz bekämpfst du...

... krank!

Wir haben einen Nichtraucherschutz. Getrennte Bereiche in Lokalen, kein Rauchen in öffentlichen Gebäuden oder bei den Öffis, etc. Bei den kleinen Lokalen haben wir die Freiheit zu entscheiden ob wir reingehen oder nicht.
Vergleich hinkt

Getrennte Bereiche in Lokalen,

*LOL*

die funktionieren bei uns in etwas so wie Nicht-Pinklerzonen im Hallenbad- also rein gar nicht.

Der ganz normale Arbeinehmerschutz wird den Gastro-bedienstreten auch verweigert, und es werden zwar Speisen und Getränke werden scharf auf Gesundheitsschädlichkeit kontrolliert, aber die Atemluft darf so giftig sein wie es eine süchtige Minderheit gerade will....

.. der Zustand ist doch - gelinde gesagt- abnormal, oder?

Wir haben aber auch eine gewisse Eigenverantwortung. Wenn die getrennten Raucherzonen nicht eingehalten werden kann man
- den Lokalbetreiber anzeigen
oder
- nicht mehr in das Lokal gehen.

Wenn die Gäste wegen mangelnden Raucherschutz fernbleiben werden die Wirte umdenken.
Wenn trotzdem genügend Gäste ins Lokal kommen gibt es aber auch zu denken.

Gesundheitsrisiken bestehen in vielen Berufsgruppen. Letztendlich ist es wiederum die Entscheidung des Einzelnen ob er einen solchen Beruf wählt.

Bin mir auch nicht sicher ob die Lunge eines Radfahrers in einer Millionenstadt nicht mehr gefährdet ist.

Gesundheitsrisiken bestehen in vielen Berufsgruppen.

Stimmt.
Aber eine Atemluft wie die in einem verrauchten Lokal würde z.B an jedem Industriearbeitsplatz Atemschutz erfordern- und zwar zwingend und ausnahmslos bei hohen Strafen, wenn das Arbeitsinspektorat draufkommt, daß sich jemand nicht daran hält.

Bei der Gastro ist es aber egal... seltsam, oder?

können auch in einem lokal atemschutz tragen - hätte kein problem damit.

Posting 1 bis 25 von 262
1 2 3 4 5 6

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.