Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Das Parkpickerl in Wien-Währing kommt vorerst wohl doch nicht - und das, obwohl SPÖ und Grüne die Einführung dank ihrer gemeinsamen Mandatsmehrheit fix beschließen wollten. Allerdings machte ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Er hat einen rot-grünen Beschlussantrag, der am Donnerstag in der Bezirksvertretungssitzung abgestimmt werden sollte, nicht zugelassen, teilte er am Dienstag mit.
Damit kann die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone im 18. Bezirk vorerst nicht beschlossen werden. Homole begründete sein Vorgehen mit der Wiener Stadtverfassung. Dort heiße es, dass Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen sein könnten. Er sei daher "gesetzlich verpflichtet" gewesen, den Antrag nicht zuzulassen.
Rot-Grün habe sich mit rechtlich unzulässigen Mitteln über die Währinger hinwegsetzen wollen, so Homole. "So ein Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und wirft die Frage auf, ob bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden."
Wie es nun in Währing weitergeht, ist fraglich. Homole will ein Treffen zwischen ihm, Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und den ÖVP-Bezirksvorstehern von Hietzing und Döbling am 18. Dezember abwarten. "Erst danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden", kündigte er an.
Der stellvertretende Bezirkschef Josef Eichinger (SPÖ) zeigte sich ratlos. Man werde nun darüber nachdenken, wie es weitergeht. Chancen, mit einem modifizierten Antrag durchzukommen, sah er vorerst nicht. Homoles Ablehnung sei ein "Akt, mit dem er der Bevölkerung sehr weh tut". Laut Eichinger hätte der rot-grüne Antrag nicht nur den grundsätzlichen Pickerlbeschluss zum Inhalt gehabt, sondern auch schon eine erste Zonendefinition. Demnach hätte die Gebührenpflicht "möglichst bis zur Bebauungsgrenze" - also im verbauten Teil Währings - eingeführt werden sollen.
Der Klubobmann der Währinger Grünen, Marcel Kneuer, hat ebenfalls wenig Hoffnung, dass die Einführung noch heuer beschlossen wird: "Wir überlegen, wie wir nun weitertun." Er fürchte aber, dass es nun noch etwas länger bis zur flächendeckenden Kurzparkzone dauern werde. Kneuer wundert sich jedenfalls, dass Homole gerade am Dienstag den Pickerlantrag abgelehnt hat. Denn die Grünen hätten in der Vergangenheit schon einige solche Anträge gestellt - und diese seien immer zugelassen worden. Das zeige, dass der Bezirksvorsteher offenbar mit allen Tricks versuche, die Sache zu verzögern.
Die FPÖ freute sich hingegen. Homole handle völlig richtig, die "Her mit der Marie"-Politik von SPÖ und Grünen sei undemokratisch, unsozial, ja abstoßend und müsse weiter bekämpft werden, erklärte der blaue Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung. (APA, 11.12.2012)
Änderung soll im September in Kraft treten, ARBÖ und ÖVP begrüßen Entscheidung
Wegen Zonen-Ausweitung fließen heuer 138 Millionen Euro in die Kassen der Stadt
Der ehemalige Planungsdirektor Arnold Klotz hat in den 90er-Jahren das Wiener Parkpickerl "erfunden"
Klare Mehrheit von 78,5 Prozent dagegen - Beteiligung von rund 59 Prozent
Sollte die Entscheidungsgewalt über das Wiener Parkpickerl nach der Volksbefragung ins Rathaus wandern, hätten Bezirkschefs dennoch das letzte Wort. Stadträtin Vassilakou hofft auf deren Einsichtigkeit
Rote Bezirkschefs empfehlen, bei Volksbefragung gegen Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung zu stimmen
56,05 Prozent stimmten dagegen - Homole: "Schallende Ohrfeige" für Rot-Grün - Vassilakou führt Ablehnung auf VP-Desinformation zurück
Das Befragungsergebnis wird heute verkündet - 37.000 Stimmberechtigte
Autofahrer sollen besonders bei Schnee achten, ob sie Öffis Weg versperren
Dienst-Pkws brauchen Parkpickerl, Privatnutzung muss versteuert werden
Laut der Stadt handelt es sich um kein Privileg, sondern um eine "übliche Regelung"
Bezirksvorsitzender Homole gab mittels Notkompetenz Geld frei, wurde nachträglich im Ausschuss nicht genehmigt
Erste Auswirkungen der dichten Niederschläge
Die Formel "Parkpickerlausweitung bringt Parkplätze plus wütende Anrainer in den Gratiszonen" wiederholt sich auch bei der Ausweitung der Ausweitung. Doch für Pickerlflüchtlinge und Pendler wird es eng in Wien - manche fühlen sich von der Stadt erpresst
Städtischer Parkpickerlkoordinator: Prozedere würde vier bis sechs Monate dauern
Warum Wien für Parkplätze im Umland zahlt und ein Verkehrsplaner das nicht Zusammenarbeit nennt
An Wochenenden und Feiertagen kann man weiterhin gebührenfrei parken
Unterlagen inklusive Stimmzettel werden noch im Jänner verschickt - Ergebnisse für Februar erwartet - Döbling will nur unter Zugzwang abstimmen lassen
Expertenrunde hat Vorschläge vorgelegt: Größere Parkzonen und Preisstaffelung möglich
Rot-grüne Mehrheit will ÖVP-Bezirksvorsteher Homole überstimmen
Die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik sieht in der Ausweitung einen Impuls in Richtung nachhaltige Mobilität und Klimaschutz im urbanen Raum
Club sieht sich in Forderung nach Zonen bestärkt - SPÖ will gemeinsame Zone für 18. und 19. Bezirk
Umfrage: Sechs von zehn Autofahrern sehen Verbesserung seit Einführung
Anrainer können ab sofort ein Parkpickerl für erweiterte Kurzparkzonen in Penzing, Ottakring und Hernals beantragen
- privaten Autoverkehr einzudämmen ist richtig (das Parkpicker ist eine Möglichkeit - wenn wem eine bessere kurzfristige Massnahme einfällt, bitte posten)
- Radwege auszubauen ist richtig
- Hundstrümmerlnichtentsorger zu strafen ist richtig
- Mietpreisobergrenzen sind richtig
- Volksbefragungen zu Gebühren sind falsch
- Mehrheiten über die Rechte von Minderheiten zu befragen ist falsch
usw. usw.
dass vielen das nicht passt liegt an ihren persönlichen Lebensumständen (Pendler, Zinshausbesitzer, verbohrte Deutsch-Kärntner, asoziale Hundebesitzer usw usw), ändert jedoch nichts daran, ob etwas richtig oder falsch ist
Ausnahmeregelungen für körperlich Beeinträchtigte zu schaffen steht natürlich ausser Frage
Entweder eine neurliche Befragung, da sich die Situation geändert hat. Oder die BV Wahlen 2015 werden zu "PP-Wahlen".
Homole spielt aber riskant,
viele Währinger wünschen sich ein
"Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende."
Wäre doch gerechter gewesen, oder?
Kopferl schiefhalten......
Was?
Achso, ein paar Hunderttausend Wiener bringen mehr Geld in die Parteikassen, als ein paar Pendler.
Mein Gott....die einfache Lösung ist immer die Richtige!
Wieviel Millionen hat die Rote Partei in Szb. verzockt?
Na, vielleicht geht sich das mit den Parkpickerln in zwei, drei Jahren aus....
Die Citymaut hätte enormen technischen Aufwand gebraucht, jede Straße, die über die Zonengrenze führt, müsste mit einer Unmenge von Sensoren, Kameras und Kommunikationseinrichtungen ausgerüstet werden.
Da ist die läppische Parkabgabe deutlich einfacher zu installieren und schafft auch noch ein paar Arbeitsplätze in der Parkraumüberwachung.
*LOL*
Welch grenzenlose "Räuberei", für das Verstellen öffentlicher Flächen einen "horrenden" Betrag von ein paar cent pro Tag zu bezahlen.
Kannst dir ja von jemandem ohne Räubermentalität um viel weniger Geld eine Garage mieten, wenn du meinst.
Viel Glück!
Habe nichts gegen das PP aber warum muss ich für Radwege zahlen oder für eine vertr....lte Radgarage in Hietzing und warum nehmen die mein Geld dafür, dass Normalverdiener jetzt eine günstige Öffikarte bekommen?
Ich kann diese schwachsinnigen Argumente von keiner Seite mehr hören.
Wenn schon dann bitte Kostenwahrheit und lasst die nur jeweilige Gruppe der Nutzer dafür bezahlen.
das ist einfach so
den Autoverkehr einzudämmen und stattdessen den Fahrradverkehr zu fördern, ist richtig
dass das nicht jedem passt, stimmt, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es richtig ist
Man nimmt ihnen etwas weg und sie jubeln noch dazu...
Ich sag das immer so: die da oben scheissen uns auf den Kopf und wir freuen uns noch drüber.
Wirklich alle?
Darum Bürger: leiste Widerstand wo es geht!
*LOL*
die funktionieren bei uns in etwas so wie Nicht-Pinklerzonen im Hallenbad- also rein gar nicht.
Der ganz normale Arbeinehmerschutz wird den Gastro-bedienstreten auch verweigert, und es werden zwar Speisen und Getränke werden scharf auf Gesundheitsschädlichkeit kontrolliert, aber die Atemluft darf so giftig sein wie es eine süchtige Minderheit gerade will....
.. der Zustand ist doch - gelinde gesagt- abnormal, oder?
Wir haben aber auch eine gewisse Eigenverantwortung. Wenn die getrennten Raucherzonen nicht eingehalten werden kann man
- den Lokalbetreiber anzeigen
oder
- nicht mehr in das Lokal gehen.
Wenn die Gäste wegen mangelnden Raucherschutz fernbleiben werden die Wirte umdenken.
Wenn trotzdem genügend Gäste ins Lokal kommen gibt es aber auch zu denken.
Gesundheitsrisiken bestehen in vielen Berufsgruppen. Letztendlich ist es wiederum die Entscheidung des Einzelnen ob er einen solchen Beruf wählt.
Bin mir auch nicht sicher ob die Lunge eines Radfahrers in einer Millionenstadt nicht mehr gefährdet ist.
Stimmt.
Aber eine Atemluft wie die in einem verrauchten Lokal würde z.B an jedem Industriearbeitsplatz Atemschutz erfordern- und zwar zwingend und ausnahmslos bei hohen Strafen, wenn das Arbeitsinspektorat draufkommt, daß sich jemand nicht daran hält.
Bei der Gastro ist es aber egal... seltsam, oder?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
