Vorerst doch kein Parkpickerl in Wien-Währing

Bezirksvorsteher Homole lehnt Beschlussantrag mit Verweis auf Stadtverfassung ab

Wien - Das Parkpickerl in Wien-Währing kommt vorerst wohl doch nicht - und das, obwohl SPÖ und Grüne die Einführung dank ihrer gemeinsamen Mandatsmehrheit fix beschließen wollten. Allerdings machte ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Er hat einen rot-grünen Beschlussantrag, der am Donnerstag in der Bezirksvertretungssitzung abgestimmt werden sollte, nicht zugelassen, teilte er am Dienstag mit.

Wiener Stadtverfassung als Ablehnungsgrund

Damit kann die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone im 18. Bezirk vorerst nicht beschlossen werden. Homole begründete sein Vorgehen mit der Wiener Stadtverfassung. Dort heiße es, dass Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen sein könnten. Er sei daher "gesetzlich verpflichtet" gewesen, den Antrag nicht zuzulassen.

Rot-Grün habe sich mit rechtlich unzulässigen Mitteln über die Währinger hinwegsetzen wollen, so Homole. "So ein Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und wirft die Frage auf, ob bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden."

Weiteres Vorgehen fraglich

Wie es nun in Währing weitergeht, ist fraglich. Homole will ein Treffen zwischen ihm, Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und den ÖVP-Bezirksvorstehern von Hietzing und Döbling am 18. Dezember abwarten. "Erst danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden", kündigte er an.

Der stellvertretende Bezirkschef Josef Eichinger (SPÖ) zeigte sich ratlos. Man werde nun darüber nachdenken, wie es weitergeht. Chancen, mit einem modifizierten Antrag durchzukommen, sah er vorerst nicht. Homoles Ablehnung sei ein "Akt, mit dem er der Bevölkerung sehr weh tut". Laut Eichinger hätte der rot-grüne Antrag nicht nur den grundsätzlichen Pickerlbeschluss zum Inhalt gehabt, sondern auch schon eine erste Zonendefinition. Demnach hätte die Gebührenpflicht "möglichst bis zur Bebauungsgrenze" - also im verbauten Teil Währings - eingeführt werden sollen.

Auch Währinger Grüne sind wenig hoffnungsfroh

Der Klubobmann der Währinger Grünen, Marcel Kneuer, hat ebenfalls wenig Hoffnung, dass die Einführung noch heuer beschlossen wird: "Wir überlegen, wie wir nun weitertun." Er fürchte aber, dass es nun noch etwas länger bis zur flächendeckenden Kurzparkzone dauern werde. Kneuer wundert sich jedenfalls, dass Homole gerade am Dienstag den Pickerlantrag abgelehnt hat. Denn die Grünen hätten in der Vergangenheit schon einige solche Anträge gestellt - und diese seien immer zugelassen worden. Das zeige, dass der Bezirksvorsteher offenbar mit allen Tricks versuche, die Sache zu verzögern.

Die FPÖ freute sich hingegen. Homole handle völlig richtig, die "Her mit der Marie"-Politik von SPÖ und Grünen sei undemokratisch, unsozial, ja abstoßend und müsse weiter bekämpft werden, erklärte der blaue Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung. (APA, 11.12.2012)

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