Zustimmung zum EU-Budget 2013 in Sicht

11. Dezember 2012, 13:14
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EU-Parlament stimmt am Mittwoch ab

Straßburg - Eine Zustimmung des Europaparlaments zum EU-Budget für 2013 ist nach langem Tauziehen mit dem EU-Ministerrat nunmehr in Sicht. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments billigte den Deal. Endgültig entscheidet das Plenum des Europaparlaments am Mittwoch.

Das Paket sieht einen Nachtragshaushalt in Höhe von sechs Milliarden Euro für das laufende Jahr vor. Die EU-Kommission und das Europaparlament forderten ursprünglich neun Milliarden Euro. Es gebe aber eine Zusage des EU-Ministerrates, die fehlenden 3 Milliarden Euro für 2013 aufzubringen, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Dennoch könne die Lücke zu offenen Rechnungen führen.

Der EU-Haushalt für 2013 umfasst 132,8 Milliarden Euro in Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Dies entspricht 0,99 bzw. 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einschließlich der Nachtragshaushalte liegt das Budget 2013 somit unter dem Budget für das laufende Jahr in Höhe von 1,05 Prozent Zahlungen und 1,15 Prozent Verpflichtungen.

Von den österreichischen Abgeordneten kündigte die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek an, ihre Fraktion wolle wegen der Kürzungen gegen das Paket stimmen. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte, seine Delegation werde dafür stimmen, um die laufenden Zahlungen zu ermöglichen. Er empfehle aber eine Ablehnung des EU-Parlaments zu dem aktuellen Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wegen fehlender Investitionen in Wachstum und Bildung. (APA, 11.12.2012)

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