Strache für Neuwahlen vor Sommer

11. Dezember 2012, 12:35
6 Postings

FP-Chef: Zuerst U-Ausschuss einsetzen, dann Neuwahlbeschluss - Wirft ÖVP Flucht aus Verantwortung vor - Kritik an rot-schwarzen "Falotten", Lob für Kärnten

Wien/Salzburg - Die FPÖ plädiert nach dem Salzburger Finanzskandal für Neuwahlen vor dem Sommer. Einen sofortigen Urnengang lehnt Parteichef Heinz-Christian Strache allerdings ab und wirft der Salzburger ÖVP vor, sich mit dem raschen Neuwahlantrag aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Es handle sich schließlich um einen "rot-schwarzen Spekulationsfinanzskandal", sagte Strache bei einer Pressekonferenz und ortete bei SPÖ und ÖVP "Falotten, Raubritter und Diebe". Die Kärntner Freiheitlichen verteidigte er dagegen, trotz der Hypo Alpe Adria-Affäre.

Strache betonte, für den Skandal seien beide Salzburger Koalitionsparteien zuständig, immerhin hätten die Spekulationen 2001 unter VP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl begonnen. Dieser habe sowohl den VP-nahen Eduard Paulus als Leiter der Finanzabteilung als auch die Beamtin Monika R. installiert, die für die Veranlagungen zuständig war. "Das ist klare ÖVP- und SPÖ-Verantwortung", sagte Strache. Die ÖVP könne sich da nicht "abputzen".

Der FP-Chef fordert nun die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, danach müsse man die politisch Verantwortlichen zur Rede stellen und "vor dem Sommer muss es Neuwahlen geben". Sollte nur SPÖ-Finanzlandesrat David Brenner zurücktreten, dann wäre das für Strache zu wenig.

"Das sind Diebe, die sich an unserem Steuergeld vergreifen"

Außerdem warf der FP-Obmann SPÖ und ÖVP vor, auch den Linzer Spekulationsskandal verursacht, in Niederösterreich eine Mrd. Euro bei der Wohnbauförderung in den Sand gesetzt und den Wertverlust der von der Gemeinde Wien gegründeten AVZ-Stiftung von einst 1,7 Milliarden Euro auf nur noch 100 Millionen Euro zu verantworten zu haben. Gleichzeitig werde die Parteienförderung erhöht. "Das sind Diebe, die sich an unserem Steuergeld vergreifen", ereiferte sich Strache über "Falotten, Raubritter und Diebe" sowie über "Bankenspekulaten" und kündigte für Jänner eine Kampagne an.

Die Kärntner Freiheitlichen, deren ehemalige Landesbank Hypo Alpe Adria nur dank drei Mrd. Euro Staatshilfe überleben konnte, nahm Strache dagegen in Schutz. Auch für diese Affäre sieht der FP-Chef nämlich SPÖ und ÖVP in der Pflicht, weil diese der Notverstaatlichung zugestimmt hätten. Die Hypo Alpe Adria sei ja schließlich "gut geführt" worden, so lange sie in der Verantwortung des Landes gestanden sei. Auch die Finanzschuld des Landes Kärnten sei "konservativ veranlagt". Daher fordert Strache zwar ein Verbot spekulativer Derivatgeschäfte mit Steuergeldern, aber keine Einschränkung der Finanzhoheit der Länder. (APA, 11.12.2012)

Share if you care.