Salzburg: Neuwahlen fix, Zeitpunkt noch unklar

11. Dezember 2012, 10:49
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FPÖ wird ÖVP-Antrag erst nach Aktivierung der Kontrollmechanismen zustimmen - Bundesregierung will Spekulationsgeschäften schon im Jänner gesetzlichen Riegel vorschieben und Länder damit mehr kontrollieren

Salzburg - Nach Bekanntwerden des Finanzskandals in Salzburg wird es Neuwahlen geben. FPÖ und Grüne werden den ÖVP-Antrag unterstützen, unklar blieb vorerst, ob das bereits im Jänner passiert. Die Bundesregierung kündigte am Dienstag an, bereits im Jänner Spekulationsgeschäften einen rechtlichen Riegel vorzuschieben.

Notwendige Mehrheit

Mit der Zustimmung von FPÖ und Grünen verfügt die Volkspartei im Salzburger Landtag über die notwendige Mehrheit, um Neuwahlen durchzusetzen. Beide Oppositionsparteien bezeichneten den Schritt als notwendig, allerdings fordert FPÖ-Chef Karl Schnell, dass zunächst alle Kontrollmechanismen aktiviert werden. Außerdem müsse mit der Reparatur der Schäden begonnen werden. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Februar oder noch später, ist egal", sagte Schnell.

Der Riss in der SPÖ-ÖVP-Koalition wird zunehmend tiefer: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wies gegenüber dem ORF den Vorwurf zurück, dass die ÖVP nicht oder zu spät über die Spekulationen informiert worden sei. "Es gibt auch viele Indizien dafür, dass die ÖVP besser informiert war als die SPÖ. Es ist mittlerweile auch festgestellt, dass die ÖVP eine Woche früher über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert war als Finanzreferent David Brenner. Also da frage ich mich schon, ob es nicht doch etwas zu verbergen gibt", sagte Burgstaller.

Die Volkspartei wies jede Verwicklung in den Skandal zurück: "Der Versuch, den Finanzskandal, der von Finanzreferent Brenner dem Landtag, dem Rechnungshof und dem Koalitionspartner verheimlicht wurde, auch nur in die Nähe der ÖVP zu rücken, kann nur als peinlich bezeichnet werden. Er wird nicht gelingen, weil er jeder Grundlage entbehrt und auch jeder Aussage des Finanzreferenten und der Landeshauptfrau der letzten Tagen massiv widerspricht", sagte ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Burgstallers Aussagen seien ein neuer Beweis, dass es keine Vertrauensbasis in der Regierung mehr gebe.

Bundesregierung kündigt neues Gesetz an

Während in Salzburg der Wahlkampf verbal bereits eingeläutet wurde, will die Bundesregierung schon im Jänner per Gesetz derartigen Spekulationsgeschäften den Riegel vorschieben. "Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Im Ministerrat legte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine entsprechende Punktation vor.

Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Was bisher auf Richtlinien bzw. Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll dafür in Gesetzesform gegossen werden. "Wir werden Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die Bundesfinanzierungsagentur ausborgen", so Fekter. Zockereien wie in Salzburg dürften in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Faymann gegen Neuwahlen, Spindelegger hält sich raus

In der Frage von Neuwahlen in Salzburg sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegen einen vorzeitigen Urnengang aus: "Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten", sagte er nach dem Ministerrat. Für Spindelegger ist diese Frage eine Sache des Bundeslandes. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trat für Neuwahlen vor dem Sommer ein. Der Salzburger ÖVP warf er vor, sich mit dem raschen Neuwahlantrag aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Es handle sich schließlich um einen "rot-schwarzen Spekulationsfinanzskandal".

Die Grünen forderten eine Stärkung des Rechnungshofes und ein "Zockverbot" für die Bundesländer. Neuwahlen in Salzburg hält der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler für "unvermeidlich", sinnvoll seien diese aber nur, wenn damit nicht die Aufklärung verhindert werde. Auch das BZÖ sprach sich für Neuwahlen aus, und zwar an einem Superwahlsonntag gemeinsam mit den Landtagswahlen in Kärnten. Zudem verlangte Parteichef Josef Bucher eine Schwerpunkt-Prüfung aller Länderfinanzen durch den Rechnungshof und ein Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Geldern. Und Robert Lugar vom Team Stronach rief nach einem automatischen Amtsverlust bei erwiesenem Fehlverhalten. "Brenner sollte den ersten Schritt machen und Verantwortung übernehmen", so Lugar. (APA, 11.12.2012)

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