Salzburg: Neuwahlen fix, Zeitpunkt noch unklar

11. Dezember 2012, 10:49

FPÖ wird ÖVP-Antrag erst nach Aktivierung der Kontrollmechanismen zustimmen - Bundesregierung will Spekulationsgeschäften schon im Jänner gesetzlichen Riegel vorschieben und Länder damit mehr kontrollieren

Salzburg - Nach Bekanntwerden des Finanzskandals in Salzburg wird es Neuwahlen geben. FPÖ und Grüne werden den ÖVP-Antrag unterstützen, unklar blieb vorerst, ob das bereits im Jänner passiert. Die Bundesregierung kündigte am Dienstag an, bereits im Jänner Spekulationsgeschäften einen rechtlichen Riegel vorzuschieben.

Notwendige Mehrheit

Mit der Zustimmung von FPÖ und Grünen verfügt die Volkspartei im Salzburger Landtag über die notwendige Mehrheit, um Neuwahlen durchzusetzen. Beide Oppositionsparteien bezeichneten den Schritt als notwendig, allerdings fordert FPÖ-Chef Karl Schnell, dass zunächst alle Kontrollmechanismen aktiviert werden. Außerdem müsse mit der Reparatur der Schäden begonnen werden. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Februar oder noch später, ist egal", sagte Schnell.

Der Riss in der SPÖ-ÖVP-Koalition wird zunehmend tiefer: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wies gegenüber dem ORF den Vorwurf zurück, dass die ÖVP nicht oder zu spät über die Spekulationen informiert worden sei. "Es gibt auch viele Indizien dafür, dass die ÖVP besser informiert war als die SPÖ. Es ist mittlerweile auch festgestellt, dass die ÖVP eine Woche früher über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert war als Finanzreferent David Brenner. Also da frage ich mich schon, ob es nicht doch etwas zu verbergen gibt", sagte Burgstaller.

Die Volkspartei wies jede Verwicklung in den Skandal zurück: "Der Versuch, den Finanzskandal, der von Finanzreferent Brenner dem Landtag, dem Rechnungshof und dem Koalitionspartner verheimlicht wurde, auch nur in die Nähe der ÖVP zu rücken, kann nur als peinlich bezeichnet werden. Er wird nicht gelingen, weil er jeder Grundlage entbehrt und auch jeder Aussage des Finanzreferenten und der Landeshauptfrau der letzten Tagen massiv widerspricht", sagte ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Burgstallers Aussagen seien ein neuer Beweis, dass es keine Vertrauensbasis in der Regierung mehr gebe.

Bundesregierung kündigt neues Gesetz an

Während in Salzburg der Wahlkampf verbal bereits eingeläutet wurde, will die Bundesregierung schon im Jänner per Gesetz derartigen Spekulationsgeschäften den Riegel vorschieben. "Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Im Ministerrat legte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine entsprechende Punktation vor.

Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Was bisher auf Richtlinien bzw. Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll dafür in Gesetzesform gegossen werden. "Wir werden Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die Bundesfinanzierungsagentur ausborgen", so Fekter. Zockereien wie in Salzburg dürften in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Faymann gegen Neuwahlen, Spindelegger hält sich raus

In der Frage von Neuwahlen in Salzburg sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegen einen vorzeitigen Urnengang aus: "Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten", sagte er nach dem Ministerrat. Für Spindelegger ist diese Frage eine Sache des Bundeslandes. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trat für Neuwahlen vor dem Sommer ein. Der Salzburger ÖVP warf er vor, sich mit dem raschen Neuwahlantrag aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Es handle sich schließlich um einen "rot-schwarzen Spekulationsfinanzskandal".

Die Grünen forderten eine Stärkung des Rechnungshofes und ein "Zockverbot" für die Bundesländer. Neuwahlen in Salzburg hält der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler für "unvermeidlich", sinnvoll seien diese aber nur, wenn damit nicht die Aufklärung verhindert werde. Auch das BZÖ sprach sich für Neuwahlen aus, und zwar an einem Superwahlsonntag gemeinsam mit den Landtagswahlen in Kärnten. Zudem verlangte Parteichef Josef Bucher eine Schwerpunkt-Prüfung aller Länderfinanzen durch den Rechnungshof und ein Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Geldern. Und Robert Lugar vom Team Stronach rief nach einem automatischen Amtsverlust bei erwiesenem Fehlverhalten. "Brenner sollte den ersten Schritt machen und Verantwortung übernehmen", so Lugar. (APA, 11.12.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 149
1 2 3 4
Haslauer will wie sein Vater Landesvater werden

Allerdings wird er nach dieser Wahl endgültig Geschichte sein...

Interessant wird sein, wie viel die Verursacher-Parteien dieser katastrophalen Geschäfte dann verlieren werden...

""Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten"

... sagte der Kanzler, der am liebsten Verstecken spielt, sogar vor U-Ausschüssen, und stilisiert sich damit zum schonungslosen Aufdecker.

"Faymann ohne Furcht und Tadel", der weiße Ritter sozusagen
;-)

Jetzt fehlt noch eine ähnlich überzeugende Wortmeldung von Spindelegger, schon wegen des Proporzes in der Bundesregierung.
:-)

Gedankenspielereien

Das wäre endlich die Chance, dass auf Bundesebene Änderungen in den Ländern erreicht werden könnten. Schließlich gibt es neben Salzburg noch einige andere Bundesländer, die ebenfalls spekuliert haben. Reformarbeit, Zusammenlegungen u.ä. werden ja bereits schon länger eingefordert. Ob das durch einen vorzeitigen Wahlkampf gefördert oder boykottiert werden würde, ist wahrscheinlich nicht zuletzt davon abhängig, ob es eine der Parlamentsparteien aufgreift und auch schafft nicht nur Wahlkampfrethorik zu verbreiten. Letztlich müssten alle Parteien auf Bundes- und Landesebene an einer Lösung mitarbeiten. Also wirds wohl wieder nix.

Der Herr Hauptmann-Hofrat Paulus hat seine ganze Dienstzeit gebraucht, um den Darabos zu ärgern

Da bleibt keine Zeit, um auf das Budget zu schauen.

Bundeskanzler Faymann

hat, wie aus verlässlichen Quellen verlautet, heute zugesagt, die 340 Mill. € aus den Finanzen der SPÖ zu begleichen, damit in Salzburg weiterhin Geld für Schulen, Gesundheitswesen, Armutsbekämpfung und Asylwerber da ist.

Weiters hat er zugesagt, dass die Erbschaftssteuer so lange nicht eingeführt wird, bis die daraus zu erwartenden Einnahmen 340 Mill. € erreichen.

Das nenne ich Größe, Herr Bundeskanzler!

... also aus BAWAG-Geldern ?

schenkelklopfer 2 und 3. bravo.

Unterrepräsentiert

Im Vergleich zu anderen Medien, ist das Thema Finanzskandal im Standard eindeutig unterrespräsentiert. Liegt wahrscheinlich daran, dass es ein "linker" Skandal ist. Oder vielleicht sind die Journalisten so kurz vor Weihnachten einfach zu faul zum Recherchieren. Die haben wohl gedacht, dass sie mit ein paar adventlichen Asylschleicher-Schmonzetten die Seiten füllen können. Da müssen sie nämlich nur die Satzbausteine ihrer jeweils letzten Schmonzette einfügen. Aber jetzt kommt plötzlich Arbeit auf sie zu. Arme Journalisten.

man merkt eben, dass der standard außerhalb wiens schwach ist und keine eigenen mannschaften hat.
ist es ein linker skandal? das ist doch ein schöner großkoalitionärer proporz skandal, man wird sehen, wer sich besser gegenseitig abputzt.

Ich sag´s euch, Zugewinne wirds geben für http://www.kpoe-salzburg.at/
Mit recht, mMn.

JETZT!

Ich war seit Bekanntwerden des Skandals jeden Tag auf dieser Homepage. Niemand bezieht Position dazu. Sehr schade. Wäre für mich, neben ungültig wählen, die einzige Alternative. Wäre...aber, wenn sich nichts tut...

...aber noch keine stellungnahme zum skandal online... sichtbar werden ist angesagt!

Ja, das wundert mich auch, dürfte wohl ein kleines Grüppchen sein dort.
Aber auch in Granz war ja der Wahlkampf marginal im Vergleich, die Menschen sehen schon, wenn sie wollen, mir scheint.

schän wärs!

ui... das schaut nach schlammschlacht aus...

immerhin hat sich der BK wieder mal zu wort gemeldet.
aufräumarbeiten klingt gut... er weiß halt, was die leut hören wollen...

die övp stellt sich selbst eine riesengroße aufgabe - wie schaff ich es aus diesem skandal mit einer supersauberen weste herauszukommen?

wenns nicht so ernst wär, wärs eigentlich ganz unterhaltsam...

leider kann man sich in österreich in sachen politik nur wünschen taub und blind zu sein.

es grenzt schon ziemich an masochismus, sich diese ständigen skandale und noch viel schlimmeren rechtfertigungen, ausreden und verhöhnungen reinziehen zu müssen, wenn man das geschehen nicht unbeobachtet lassen.

solange sich nicht wesentlich mehr leute diesen masochismus antun und sich informieren, statt wie gehabt das x an der gewohnten stelle zu setzen, bleibt es was es ist. Verarsche der Bürger.

Brenner und Burgstaller sind ein Symptom des Niederganges der SPÖ. Wohin man blickt in der Partei, nur Karrieristen ohne intellektuelles Profil. Zum speibm.

gefällt Ihnen Faymann? intellektuell und sonst? :-))

seins net so!

mei uroma findet den geil...

faymann, pelinka und rudas hüpfen aus derselben schublade, nur auf bundesebene

nicht nur spö

ein vergleich mit haslauer, widmann, spindelegger macht sicher.

nur erwarte ich bei schwarz und blau nix anderes. an die spö habe ich aus ideologischer verbundenheit andere ansprüche.

witzig.

wenn man summen und umstaende mit der verzockung in niederoesterreich vergleicht und sich vor augen haelt, dass dort nie neuwahlen in betracht gezogen wurden.

weg mit den rot-schwarz-blauen !!

Jede Alternative kann nur gut sein . grün,kpö,piraten,neos,,,wenns unbedingt sein muss..auch stronach!! nur weg mit den 3 Machtparteien,die Österreich in den Abgrund treiben.Ich hoffe die Österreicher zeigen endlich mal Hirn und Mut.

Stronach und Grüne?

Soviel Mut haben weder die Grünen noch die Österreicher!

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 149
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.