Fatale Geiselhaft

Blog11. Dezember 2012, 09:43
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Nur ein rascher Rücktritt David Brenners hätte die Salzburger SPÖ vor den Folgen des Spekulationsskandals schützen können

Es ist manchmal erstaunlich, wie wenig die österreichischen Politiker das politische Geschäft verstehen.

In einem anderen Land, etwa in Deutschland, oder bei Vorhandensein strategisch denkender Akteure wäre der Salzburger Spekulationsskandal folgendermaßen abgelaufen:

Spätestens am vergangenen Freitag, einen Tag nach Bekanntwerden des 340-Millionen-Verlustes, hätte der Finanzlandesreferent David Brenner (SPÖ) seinen Rücktritt erklärt, weil er die politische Verantwortung dafür übernimmt, dass die Verluste nicht schon früher aufgedeckt worden sind. Die Medien hätten ihm Respekt für seinen Mut und seine Konsequenz gezollt, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hätten den Schritt bedauert - und wäre von der Affäre mehr oder weniger freigespielt. Ein neuer Finanzreferent hätte die Affäre aufräumen müssen, ohne selbst beschuldigt werden zu können.

Brenner wäre ein paar Jahre in der Versenkung verschwunden, mit einem guten Job in der Privatwirtschaft oder einem Landesunternehmen. Seine Reputation aber wäre intakt geblieben. Und in einigen Jahren hätte der erst 41-Jährige ein politisches Comeback starten können.

Wäre Brenner nicht dazu bereits gewesen, dann hätte Burgstaller ein Machtwort sprechen müssen. Und wenn sie das nicht tut, hätte SPÖ-Chef Werner Faymann zum Telefonhörer greifen und erklären müssen, dass die Partei nicht mit diesem Ballast in das Wahljahr 2013 gehen könne.

All das ist nicht geschehen. Burgstaller und Brenner klammern sich aneinander, in einer fatalen gegenseitigen Geiselhaft. Die Folgen sind absehbar: Der Skandal bleibt an der SPÖ picken, bei Neuwahlen wird sie im Frühjahr 2013 die hart erkämpfte Macht im immer noch ziemlich schwarzen Bundesland wieder verlieren.

Die politischen Karrieren von Burgstaller und Brenner - beide einst Hoffnungsträger der Partei - sind schwer beschädigt, und die SPÖ verliert auf dem Weg zur Nationalratswahl 2013 nicht nur einen wichtigen Urnengang, sondern wird als Partei der unfähigen Zocker abgestempelt.

Die Chancen für einen würdevollen Abgang sind für Brenner übrigens vorbei. Tritt er jetzt zurück, dann erscheint es, als ob er dem Druck der anderen Parteien nachgebe.

All das wäre mit einem rechtzeitigen Bauernopfer vermeidbar gewesen. Was soll man also von einer Parteiführung halten, die beim eigenen Krisenmanagement so versagt? Wie soll dieses Team das Land durch noch viel größere Krisen führen? (Eric Frey, derStandard.at, 11.12.2012)

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