ÖVP Salzburg stellt am 16. Jänner Neuwahlantrag

10. Dezember 2012, 23:34
316 Postings

Neuwahl laut Haslauer im April

Wien/Salzburg - Die ÖVP wird in der Sondersitzung des Salzburger Landtages am 16. Jänner 2013 einen Neuwahlantrag einbringen. Das hat ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer am Montagabend nach der Präsidiumssitzung seiner Landespartei vor Journalisten bekannt gegeben. Er rechne damit, die notwendige Stimmenmehrheit dafür zu bekommen, sagte er. Die vorgezogene Landtagswahl könnte damit Anfang April stattfinden.

Bei kolportierten Buchverlusten von 340 Mio. Euro könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. "Die Wähler wollen Konsequenzen", sagte Hauslauer. Dass die ÖVP den Antrag nicht schon früher einbringt, begründete er mit der Notwendigkeit, zur Aufklärung des Skandals arbeitsfähig bleiben zu müssen.

Burgstaller gegen Neuwahlen

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) hat in einer ersten Reaktion zum ÖVP-Wunsch nach Neuwahlen ihre am Sonntagabend im Landsparteivorstand festgelegte Position bekräftigt: "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, der hat kein Interesse an der Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalls in der Finanzabteilung des Landes Salzburg?, hieß es in einer Aussendung am Montagabend. "Für die SPÖ ist die heutige Positionierung der ÖVP ein völlig durchsichtiges Manöver."

Erst am Montagvormittag habe die Landesregierung beschlossen, dass das Landesbudget 2013 bis 14. Jänner vom Landesrechnungshof geprüft werden soll. Für 16. Jänner sei ein Budget-Beschluss im Landtag ins Auge gefasst worden. "Dass die ÖVP am selben Tag für 16. Jänner einen Neuwahlantrag ankündigt, ist daher fadenscheinig und unglaubwürdig", so Burgstaller. Die Landeshauptfrau bekräftigte, eine unabhängige Expertenkommission einsetzen zu wollen, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags zuarbeitet.

Damit werde sichergestellt, dass eine professionelle und unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die nicht genehmigten Finanzgeschäfte erfolgt. "Ein Untersuchungsausschuss würde bei Neuwahlen in weite Ferne rücken?, so Burgstaller.(APA, 10.12.2012)

Share if you care.