EU kritisiert Israels Siedlungspolitik scharf

Westerwelle: Hamas-Drohungen "in keiner Weise akzeptabel" - Netanyahu: Siedlungsbau kein Hindernis für Palästinenserstaat

Brüssel/Jerusalem/Ramallah - Die Europäische Union hat die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Die Europäische Union ist tief bestürzt und lehnt die Pläne zum Ausbau von Siedlungen entschieden ab", erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Die Minister warnten, Bauvorhaben im sogenannten Gebiet E1 zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden die Aussichten auf eine Verhandlungslösung des Konflikts "ernsthaft untergraben".

Israel hatte auf den kürzlichen Beschluss der UN-Vollversammlung zur Aufwertung des Status der Palästinenser mit der Ankündigung reagiert, 3000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die geplanten Bauten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Kritik auch an Hamas

"Es bleibt dabei, dass wir mit der israelischen Regierung im Hinblick auf die Siedlungspolitik nicht übereinstimmen", sagte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel.

Die EU-Außenminister kritisierten jedoch auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas scharf. "Für die EU sind aufrührerische Stellungnahmen von Hamas-Führern, die Israels Existenzrecht leugnen, inakzeptabel", heißt es in der Erklärung der Minister. Der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashaal, hatte Israel am Wochenende das Existenzrecht abgesprochen.

Solche Reden seien "aus europäischer Sicht, aus deutscher Sicht in keiner Weise akzeptabel", sagte Westerwelle. "Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann kein geeigneter Gesprächspartner für den Frieden sein." Die Rede zeige, wie berechtigt die Sorge Israels um seine Sicherheit sei, fügte der deutsche Außenminister hinzu.

Für Netanyahu ist Siedlungsbau kein Hindernis

Die israelischen Siedlungspläne im Osten Jerusalems sind nach Ansicht von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kein Hindernis für die Schaffung eines Palästinenserstaates. Internationale Kritik an dem Bauprojekt zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Admumim wies Netanyahu am Montag vor ausländischen Journalisten zurück: "Ich verstehe nicht, wie dies territorial die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindern würde."

Netanyahu betonte, Israel sei weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert. Der Palästinenserführung warf er vor, seiner Forderung nach direkten Friedensgesprächen aus dem Weg zu gehen. Bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen seien der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung.

"Ich finde es schade, dass die Palästinenser die letzten vier Jahre verschwendet haben, und hoffe, dass sie nicht auch die nächsten vier Jahre verschwenden werden", fügte er hinzu.

Die neuen israelischen Siedlungspläne würden das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen. Die Palästinenser befürchten, dass das einen Ausbau Ost-Jerusalems zu ihrer künftigen Hauptstadt unmöglich macht. (APA, 10.12.2012)