Anwälte kritisieren hohe Gerichtsgebühren

10. Dezember 2012, 19:40
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Gebühren würden die Österreicher davon abhalten, um ihr Recht zu kämpfen - Im betroffenen Ministerium sieht man das anders

Wien - Entweder die Österreicher sind friedfertig geworden. Oder sie können sich den Gang zur Justiz seltener leisten. Faktum ist nämlich, dass die Zahl der sogenannten Geschäftsanfälle (ohne Strafgerichte) zwischen 2008 und 2011 um vier Prozent gesunken, obwohl die Bevölkerungszahl um ein Prozent gestiegen ist. Der Grund, aus Sicht des Rechtsanwaltskammertags (Örak): Diverse Gebührenerhöhungen erschweren den Weg zum Recht.

In dem am Montag von der Standesvertretung vorgestellten Wahrnehmungsbericht 2011/2012 warnt man daher vor weiteren Steigerungen. Wobei die Eintragung ins Grundbuch ab 1.1.2013 in jedem Fall teurer wird. Kritisiert wird ebenso, dass die eigentlich vorgeschriebene Folgekostenabschätzung bei dieser Maßnahme ebenso wie bei manchen anderen Gesetzesänderungen fehlt.

Die Anwälte sehen dabei Spielraum: Ist doch das Justizministerium das einzige, das mehr einnimmt als ausgibt - der "Kostendeckungsgrad" beträgt 110 Prozent. Im europäischen Schnitt würde dagegen viel mehr Steuergeld investiert: Der entsprechende Wert liegt bei 22 Prozent.

Für Örak-Präsident Rupert Wolff stehe die heimische Justiz zwar gut da. Aber es gebe konstant Missstände - also "dauerhaftes Fieber". Das sei zwar nicht lebensgefährlich, aber die Justiz setze dagegen nur Aspirin ein. "Es tut sich viel zu wenig", befand Wolff.

Zu wenig Urlaub

Eine Änderung, die eigentlich Geld einsparen hätte sollen und die Verfahren verkürzen, ist den Rechtsanwälten ein Dorn im Auge: Die Streichung der "verhandlungsfreien Zeit". Genaugenommen geht es um den Urlaub. Früher wurden nämlich während der Ferien keine Verhandlungstermine angesetzt. Seit einem Jahr ist das anders - was laut Rechtsanwälten aber erst recht zu Vertagungen führt, da Beteiligte dann nicht da sind.

Auch originelle Einzelfälle gibt es: In der Steiermark erfuhr ein Mandant erst aus den Medien davon, dass gegen ihn ein Verfahren laufe - und sein Anwalt bekam erst nach zwei Wochen Akteneinsicht.

Im Justizministerium sieht man die Kritikpunkte naturgemäß anders. Die Kostendeckung von 110 Prozent stimme so nicht, da die Justizanstalten nicht eingerechnet seien, sagt Christian Wigand, Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP).

Er glaubt auch nicht, dass die Gerichtsgebühren der entscheidende Grund für seltenere Bürgerbesuche bei der Justiz sind: Anwalts- und Gutachterkosten würden den Löwenanteil bei Verfahren ausmachen.

Stolz ist man im Justizressort in jedem Fall auf eine andere Neuerung. Der im Sommer angekündigte berufsbegleitende Lehrgang für Richter und Staatsanwälte "Wirtschaftskriminalität und Recht" an der Wirtschaftsuniversität Wien ist äußerst beliebt. Beim ersten Kurs gab es für die 22 Plätze mehr als doppelt so viele Anmeldungen. (APA, moe, DER STANDARD, 11.12.2012)

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