M23-Miliz boykottiert Verhandlungen mit kongolesischer Regierung

Friedensgespräche in Kampala am zweiten Tag blockiert

Kampala/Goma/Kigali - Die Emissäre der Rebellenmiliz M23 haben die Friedensverhandlungen mit der kongolesischen Regierung in Ugandas Hauptstadt Kampala an ihrem zweiten Tag boykottiert. "Wir sind hier, um zu verhandeln. Nicht, um uns eine Wutrede der Regierung anzuhören", sagte am Montag M23-Sprecher Rene Abandi. Die Delegation werde erst an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn es einen "Rahmen" dafür gebe. Am Montag blieb unklar, ob und wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hatte sich zu den Gesprächen bereit erklärt, nachdem die M23-Miliz im Gegenzug die von ihr besetzte Stadt Goma im Osten des Kongo wieder verlassen hatte. Die Verhandlungen wurden bereits am ersten Tag, am Sonntag, unterbrochen, als der Delegationschef der Miliz, Francois Rucugoza, eine "schlechte Regierungsführung" in Kinshasa als einen der Gründe für die Rebellion nannte. Kongos Außenminister Raymond Tshibanda drohte daraufhin mit einem Abbruch der Verhandlungen.

Für Irritation sorgte am Montag die Mitteilung der ugandischen Armee, einen Grenzübergang zum Kongo wieder geöffnet zu haben. Dieser Übergang wird von der M23-Miliz kontrolliert, die dort mittels Zöllen Gelder für ihren Aufstand eintreibt. Uganda und dem Nachbarland Ruanda war von der UNO und der Regierung in Kinshasa mehrfach die heimliche Unterstützung der M23-Miliz vorgeworfen worden.

In Goma wurde derweil ein Wiederaufflammen des Konflikts befürchtet, sollten die Verhandlungen in Kampala endgültig scheitern. Die UN-Truppe MONUSCO und Anwohner der Stadt berichteten übereinstimmend von Truppenbewegungen der M23-Miliz rund um Goma. Die Rebellen hatten die Hauptstadt der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu am 20. November eingenommen und waren zwölf Tage später plündernd wieder abgezogen.

In der M23-Miliz sind etwa 1.500 ehemalige Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die infolge eines Friedensabkommens in die kongolesische Armee eingegliedert worden waren. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verließen sie vor rund acht Monaten das Militär jedoch wieder und erhoben die Waffen gegen die Regierung. (APA, 10.12.2012)