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Die Dramaturgie des Skandals und seine Entwicklung sind fast immer dieselben:
1) Das Ding fliegt auf. Zum Beispiel, dass in Salzburg 340 Millionen Euro an Steuergeldern bei hochriskanten Spekulationen verspielt wurden.
2) Die Verantwortlichen bagatellisieren, verschleiern, versprechen rückhaltlose Aufklärung (Finanzlandesrat David Brenner in der ZiB 2).
3) Rücktritte? Wieso? Man braucht uns doch, um die Sache aufzuklären bzw. die Folgen zu bewältigen! (Brenner und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf allen Kanälen).
4) Außerdem, schuld ist doch der oder die untergeordnete Sachbearbeiter(in)! Die war doch so ehrgeizig und sonst auch komisch! Sie wird den Krawallzeitungen zur Hinrichtung überantwortet.
5) Das Verteidigungsgebäude bröckelt. Es stellt sich heraus, dass die Politik und hohe Beamte seit geraumer Zeit von der Katastrophe wussten und fest an der Vertuschung arbeiteten. Der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, wurde schon 2008 informiert, dass einer Bank die Sache zu heiß wurde.
6) Die Kuh ist aus dem Stall, das Tor wird fest zugemacht. Neue Kontrollmechanismen! Schärfer überwachen! Härtere Gesetze! Aber:
7) Die selbstherrlichen Geldverbrenner (=Bundesländer) dürfen ja nicht " entmachtet" werden (ÖVP-Obmann Michael Spindelegger). Denn sonst kränken sich die Geldverbrenner noch am End'.
(Hans Rauscher, DER STANDARD, 11.12.2012)
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nein, Schuld ist der Rechnungshof, die "Herren im Glaspalast sind eben zu wenig qualifiziert" ;-)))
> http://oe1.orf.at/artikel/307616
Niemand braucht diese völlig unnötigen Bremsklötze der österreichischen Gesellschaft namens Landeshauptleute. Und niemand braucht Landesgesetzgebungskörper. Und niemand braucht eine Verwaltungsebene Bundesland. NIEMAND!
Weg mit diesem Pseudo-Föderalismus, welche präpotent die Bundespolitiker an der Nase durch die Manege zieht und sich als SpendenonkelIn mit fremdeingetriebenem Steuergeld feiern lässt.
Ersatzlos abschaffen. Stattdessen 20 Landespolitiker und 10 Bürgermeister in den Bundesrat - und aus!
Ersparnis: 4 Milliarden Euro- jährlich!
Einspruch, Euer Ehren. Da schafft ich noch eher die Bundesregierung ab, Dachverband EU-Parlament (ein anderes als heute), Bundesländer zur nötigen Identitätsstiftung (ohne eine solche laufen alle zu den Rattenfängern des Typs Strache). Und ob ein Unbedarfter in der Landesregierung sinnlos Geld verbrät, oder ein Grasser im Bund, ist kein grundsätzlicher Unterschied.
Dann gibt bald wieder Krieg. Wenn die Österreicher schon den Rattenfängern nachrennen, dann tun es die Steirer genauso wenn sie einer gegen die Kärntner aufhetzt und die Tiroler gegen die Vorarlberger. Diese "Landesidentität" ist doch reiner Betrug, der noch dazu extrem teuer ist.
Daher: Weg mit den Bundesländern und zwar sofort!
Wir haben nicht genügend Talente um all die unzähligen Pöstchen gut zu besetzen, die diese Bundesländer anbieten. Mangels der Talente passieren dann die Malversationen.
Erstens: weil dem Mega-Städter die Landesidentität verloren gegangen ist, heißt das nicht, dass sie nicht existiert. Wer hat denn damals den Meciar gewählt? Exakt die Slowaken, die man aus ihren Dörfern herausgeholt und in Bratislawa in die Plattenbauten gesteckt hat.
Zweitens: Zuwenig Talente?? Wer etwa 1965 maturierte, konnte mit einer quasi-Beamtenkarriere rechnen, und es waren durchaus "Talente" dabei. Heut können s´mit Matura und sonst nix bestenfalls Taxifahrer werden, Talent oder nicht!
Die Deutschen hatten im 3. Reich eine unnachahmliche Identifikation mit dem Reich und dem Führer. Landesidentität ist nicht wünschenswert, sie führt höchstens zum Krieg - siehe die Kriegshetzerischen USA.
In unserer Wissensgesellschaft, wo fast jeder Matura hat, weiß im Endeffekt keiner etwas Brauchbares. Vor allem bilden sich nur sehr wenige Personen heraus, die für das Volk etwas bewegen wollen. Das, was man überall findet, sind die Ich-AGs. Und mangels an gutwilligen Menschen, rutschen die Ich-AGs in die überzähligen politischen Ämter, für die sie absolut nichts taugen.
1. Wohin übersteigerter Nationalismus führt, wissen wir. Wir wissen aber auch, dass der Mensch ein von der Altsteinzeit her geprägtes Hordentier ist, dem man eine harmlosere Gruppenidentität verschaffen muss - sonst wird er entweder zum Führer-Anhänger oder zum Ego-Psycho ("Ich-AG") - und dazu schiene mir "Bundesland" nicht ungeeignet (auch dann, falls sie in Wien im Hochhaus sitzen, sich als Weltbürger fühlen und das nicht mehr verstehen - es gibt noch sehr viele "andere"). 2. "Talente" jenseits der Ich-AGs gäbs genug - sie kommen aber erst zum Einsatz, wenn sie vom Parteiapparat rundgeschliffen sind wie ein Kiesel, der den Weg von Donaueschingen bis zum Schwarzen Meer hinter sich hat.
Geradlinige Politiker vom Schlag eines Olof Palme gibt es leider lang nicht mehr. Ich fürchte, nicht einmal bei den Grünen.
also die linzer sind da schon einen schritt weiter und geben der bank die schuld, bei der zinswette schlecht informiert worden zu sein (417 Millionen Euro!!). die politiker sind alle noch in amt und würde und praktizieren ihre selbstverherrlichung. wieso verantwortung übernehmen??
gleichzeitig drücken sie uns ein sparpaket für 2013 aufs aug, das natürlich nichts mit dem faulen swap deal zu tun hat ...
http://www.nachrichten.at/oberoeste... 66,1012715
wenn diese von den Verantwortlichen bewußt mißachtet werden? Zum. der Finanzreferent müßte sich drauf gefasst machen das er wegen Untreue drann ist bei so einem Verlust - aber mittlerweile sind wir ein Land indem die Politikaste den Neofeudalismus frönt mit denselben Privilegien: vererabare Posten, bevorzugte Besteuerung (notfalls schwarz), Bevorzugung in der Gesetzgebung.
Natürlich denken die Politikasperl nicht strategisch, nicht mal bis zur nächsten Wahl aber nur folgendes sei ins Stammbuch geschrieben: 1910 waren sich der wohl Kaiser Franz Josef auch sicher das es die Monarchie noch in 1000 Jahren gibt. Wenn man schon einen Kaiser so schnell loswird, wie rasch kann das gehen mit Landeshauptleuten und ähnlichem Gesocks??
Kommentar unterstellt, dass in Bundesländern die Koffer sitzen, irgendwelche Zentralstelen dagegen nicht.
Im Grund ist der Mechanismus ein anderer: in staatsnahen Stellen werden Entwicklungen oft verzögert wahrgenommen und allzu grob gesteuert. Im konkreten Fall: seit den Achzigern geht die Fama, man könnt beim Börsenspekulieren gute Gewinne machen. 25 Jahre später kommt auch die Politik auf diese Idee, wo die Blase fast nicht mehr zu übersehen ist...
Jetzt müssen 10 Stellen kontrolliert werden, die sich alle degegen wehren.
Wenn man den Ländern die Finanzgebarung wegnimmt und zum Bund verlagert (der ohnehin derjenmige ist der zahlen muss!), dann muss man nur noch eine Stelle kontrollieren, die sich dagegen wehrt.
Da nun aber die Länder mit Genuß die Finanzgebaren des Bundes unter die Lupe nehmen können, ohne sich selbst anzupatzen, fallen Malversationen wahrscheinlich schneller auf.
Jetzt 1 Kontolleur für 10 Stellen
Dann 10 Kontrolleure für eine Stelle
Glaub nicht, dass es die eine kompetent-unbestechliche "Stelle" (im unfehlbaren Zentralkomitee?) je geben wird. So wie in ihrem PC muss es ein Netzwerk von Kontrollsystemen geben, wenn er nicht abstürzen soll.
In der viel geschmähten Pharmaindustrie gibts das schon lang: jeder Schritt nachvollziehbar dokumentiert - deswegen passiert dort (im natwiss./statist.) Sinn sehr wenig. Wenn doch, stürzen sich Boulevard/Esoterik drauf wie der Hund auf den Knochen...
alle geldverbrenner gehören entmachtet.
vor allem auch die privaten, die ein vielfaches verspekuliert haben, wofür ja auch der steuerzahler aufkommen muss.
allerdings will man die privaten geldverbrenner entmachten, oder die private geldverbrennung regulieren, einschränken, erschweren usw. sind Sie der erste, der von kommunismus quasselt...
ad 7) Die selbstherrlichen Geldverbrenner MÜSSEN endlich entmachtet werden.
Das sehen auch die Bürger der betroffenen Bundesländer schon längst so.
Es geht nicht darum, die "Bundesländer abzuschaffen" – nur deren aufgeblasenen, vollkommen unnötigen, machtgierigen Landtage und Landeshauptleute. Weg damit, niemand braucht sie, nur ihr eigener Machterhalt hält sie noch in ihren Ämtern.
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