"EU muss stärker für Religionsfreiheit eintreten"

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger und sein Kollege aus Italien, Giulio Terzi, im Standard-Gespräch

Hinter vielen Konflikten in der Welt stehe Missachtung der Religionsfreiheit. Die Europäische Union müsse das im Kampf für Grundrechte stärker beachten, sagen die Außenminister im Standard-Gespräch.

 

Brüssel - Der Friedensnobelpreis sei eine große Auszeichnung für die Fähigkeit der EU, den Frieden und die Freiheit ihrer Bürger ebenso zu garantieren wie die Herrschaft des Rechts. Er müsste aber heute vielmehr "eine neue Motivation sein, noch stärker als bisher auch in der Welt für die Grundrechte der Menschen einzutreten", räsoniert Michael Spindelegger am Rande des Außenministerrates in Brüssel am Montag. Das war neben der Nobelfeier in Oslo global auch der Tag der Menschenrechte. In vielen Ländern fußten Krisen auf religiösen Konflikten, gingen einher mit Verletzungen der Grundrechte, besonders auch des Rechts auf Religionsfreiheit, erklärt er.

Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giulio Terzi macht sich Spindelegger im Rat stark dafür, dass die gemeinsame Außenpolitik der Union mehr als bisher den Schutz religiöser Überzeugungen beachtet: "Wir müssen bemerken, dass wir da eine Aufgabe haben", sagte Spindelegger dem Standard im Doppelgespräch mit Terzi. Der italienische Außenminister betont, dass man diese Dinge nicht trennen könne: "Der Nobelpreis demonstriert, dass Menschenrechte ein fester Bestandteil der Außenpolitik sind, sie sind eine Säule, ein fundamentaler Wert der Union." Dabei gebe es selbstverständlich einen Zusammenhang mit der Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung.

Terzi: "Um die Freiheit des Individuums zu schützen, muss man auch ganze Gemeinschaften schützen. Wenn eine religiöse Gemeinde attackiert wird, eine Kirche, eine Synagoge angezündet, eine Moschee attackiert wird, so ist die ganze Gesellschaft in Gefahr." Man müsse also im Rahmen einer gesamthaft gedachten Außenpolitik "weiter schauen, nicht nur auf die Rechte des Einzelnen, sondern ganzer Gruppen und Gemeinden in der Gesellschaft". Dies habe die EU auch schon berücksichtigt, indem der Rat etwa einen Menschenrechtsbeauftragten eingesetzt und die Wahrung der Grundrechte bei der Konfliktprävention und beim Friedensaufbau zur Priorität der gemeinsamen Außenpolitik gemacht habe.

Spindelegger nennt seine Erfahrungen und Gespräche in Ägypten, in Nigeria, im Sudan als typische Beispiele, wo Europa helfend und vermittelnd eingreifen könnte, indem Konfliktparteien zum Dialog eingeladen werden: "Es gibt keine Demokratie und keine Menschenrechte, wenn nicht auch die Religion geschützt wird." Die Spannungen um die Religion lösten oft "enorme Emotionen aus, so beginnen Konflikte". Dies werde in Europa, wo Religion oft nicht mehr so große Bedeutung habe, meist vergessen.

Terzi fügt an, die Union müsse außenpolitisch die Politik eines umfassenden Freiheitsbegriffs verfolgen. Wenn Menschen Angst haben müssten, sich zu ihrer Religion zu bekennen, wie das in vielen Krisenländern Afrikas oder Asiens der Fall sei, "dann schlägt das meist um auch auf andere Elemente der Menschenrechte, auf Frieden, Gültigkeit des Rechts, Demokratie".

Darüber müsse man eine offene Debatte, "eine Kampagne" führen, glaubt Terzi. Gewalt gegen Menschen drücke sich nicht immer nur physisch aus. Es reiche schon, wenn es "herabwürdigende Bemerkungen" gebe: "Wir müssen die Angst bekämpfen." (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 11.12.2012)

 

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