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Hinter vielen Konflikten in der Welt stehe Missachtung der Religionsfreiheit. Die Europäische Union müsse das im Kampf für Grundrechte stärker beachten, sagen die Außenminister im Standard-Gespräch.
Brüssel - Der Friedensnobelpreis sei eine große Auszeichnung für die Fähigkeit der EU, den Frieden und die Freiheit ihrer Bürger ebenso zu garantieren wie die Herrschaft des Rechts. Er müsste aber heute vielmehr "eine neue Motivation sein, noch stärker als bisher auch in der Welt für die Grundrechte der Menschen einzutreten", räsoniert Michael Spindelegger am Rande des Außenministerrates in Brüssel am Montag. Das war neben der Nobelfeier in Oslo global auch der Tag der Menschenrechte. In vielen Ländern fußten Krisen auf religiösen Konflikten, gingen einher mit Verletzungen der Grundrechte, besonders auch des Rechts auf Religionsfreiheit, erklärt er.
Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giulio Terzi macht sich Spindelegger im Rat stark dafür, dass die gemeinsame Außenpolitik der Union mehr als bisher den Schutz religiöser Überzeugungen beachtet: "Wir müssen bemerken, dass wir da eine Aufgabe haben", sagte Spindelegger dem Standard im Doppelgespräch mit Terzi. Der italienische Außenminister betont, dass man diese Dinge nicht trennen könne: "Der Nobelpreis demonstriert, dass Menschenrechte ein fester Bestandteil der Außenpolitik sind, sie sind eine Säule, ein fundamentaler Wert der Union." Dabei gebe es selbstverständlich einen Zusammenhang mit der Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung.
Terzi: "Um die Freiheit des Individuums zu schützen, muss man auch ganze Gemeinschaften schützen. Wenn eine religiöse Gemeinde attackiert wird, eine Kirche, eine Synagoge angezündet, eine Moschee attackiert wird, so ist die ganze Gesellschaft in Gefahr." Man müsse also im Rahmen einer gesamthaft gedachten Außenpolitik "weiter schauen, nicht nur auf die Rechte des Einzelnen, sondern ganzer Gruppen und Gemeinden in der Gesellschaft". Dies habe die EU auch schon berücksichtigt, indem der Rat etwa einen Menschenrechtsbeauftragten eingesetzt und die Wahrung der Grundrechte bei der Konfliktprävention und beim Friedensaufbau zur Priorität der gemeinsamen Außenpolitik gemacht habe.
Spindelegger nennt seine Erfahrungen und Gespräche in Ägypten, in Nigeria, im Sudan als typische Beispiele, wo Europa helfend und vermittelnd eingreifen könnte, indem Konfliktparteien zum Dialog eingeladen werden: "Es gibt keine Demokratie und keine Menschenrechte, wenn nicht auch die Religion geschützt wird." Die Spannungen um die Religion lösten oft "enorme Emotionen aus, so beginnen Konflikte". Dies werde in Europa, wo Religion oft nicht mehr so große Bedeutung habe, meist vergessen.
Terzi fügt an, die Union müsse außenpolitisch die Politik eines umfassenden Freiheitsbegriffs verfolgen. Wenn Menschen Angst haben müssten, sich zu ihrer Religion zu bekennen, wie das in vielen Krisenländern Afrikas oder Asiens der Fall sei, "dann schlägt das meist um auch auf andere Elemente der Menschenrechte, auf Frieden, Gültigkeit des Rechts, Demokratie".
Darüber müsse man eine offene Debatte, "eine Kampagne" führen, glaubt Terzi. Gewalt gegen Menschen drücke sich nicht immer nur physisch aus. Es reiche schon, wenn es "herabwürdigende Bemerkungen" gebe: "Wir müssen die Angst bekämpfen." (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 11.12.2012)
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Natürlich sollte niemand für seine Überzeugung verfolgt werden, aber: Die EU sollte in erster Linie stärker für die Freiheit der Gesellschaft VON Religionen eintreten!
Und der zentrale Hintergedanke der beiden im Artikel offenbahrt sich im letzten Absatz: "Es reiche schon, wenn es "herabwürdigende Bemerkungen" gebe", soll heißen, herabwürdigende Bemerkungen seien zu verbieten.
Da wird's gefährlich: Herabwürdigende Bemerkungen gegen einzelne Personen (auch wegen ihrer Religionszugehörigkeit) sind definitiv nicht zulässig. Aber religiöse Gruppierungen werden sich Kritik, auch in ziemlich heftiger Form "herabwürdigender Bemerkungen", wohl oder übel gefallen lassen müssen. Beim Austeilen sind sie ja selbst auch nicht gerade zimperlich.
mein reality-check der spindelegger-aussage: vernichtend.
was wollen sie?
nigeria, sudan: da sprechen die menschrechtsorganisationen schon längst von verbrechen gegen die menschlichkeit - da will er jemand zum dialog einladen, die religion schützen?
kopfschüttel - daher: setz ich mich jetzt in den lotus-sitz und übe mich in toleranz von hoffentlich leeren worthülsen.
a) zuerst ist sind Gesetz, Sprache, Fahne..;-)..b) dann die Religion, deren Freiheit auf dem Gesetz basiert u. im Rahmen der Gesetze ausgeübt wird, mit anderen Worten Gottesstaat ist nicht b) hat i.d. Artikel jmd. gesagt, dass Religion in Europa nicht mehr eine so grosse Rolle spielt? sorry, ich lebe u.a. in Österreich, weil mir hier die Art, mit Religion zu leben u. mit ihr umzugehen, gefällt c) wenn ich als Lutheraner an katholischen Feiertagen in Österreich arbeiten kann, ist meine Welt in Ordnung, das ist auch ein Zeichen von Freiheit, Toleranz u. Demokratie: ein Katholik hat Feiertag, ein Lutheraner arbeitet u. vmtl. auch alle Atheisten..;-)....hey, wie kann man behaupten, dass Österreich uncool o. unreligiös wäre?..;-)
ok. es ist ein weg. trotzdem frage ich mich die längste zeit:
was ist daran so ... ich weiß gar nicht, wie ich sagen soll ... verwunderlich oder verwerflich, wenn einfach jeder das tut, was er glaubt, tun zu müssen.
ich kenn das aus besseren tagen aus israel: der eine holt seinen gebetsteppich und betet seine fünf gebete, der andere bekreuzigt sich vor der kirche und der dritte verneigt sich vor einer mauer und der vierte tut nichts dergleichen.
ich versteh' die aufregung darüber wirklich überhaupt nicht - was ich verwerflich finde, ist die politisierung und politischen instrumentalisierung dieser dinge, sodass man hier in einer falle sitzt, in der sich jeder irgendwie in einer mehrheit wähnt und von einer anderen mehrheit bedroht fühlt.
Irgendwann wird einem die Diskussion über oder geht die soweit bis wir alle endgültig dran glauben müssen.
Wir sind doch jetzt schon so liberal, dass wir die Errichtung von Gottesstaaten in Nordafrika, zusammen mit unseren guten Freunden von der NATO unterstützen, da dürfen wir halt nur nicht aufstecken und müssen jetzt auch finanziell mal wieder was gutes tun, sprich Aufbauhilfe leisten:
http://qpress.de/2011/10/2... nd-libyen/
Gut, wie weit soll das dann noch gehen? Solange bis wir dann den Dschihad hier in Europa haben. Wenn Religionsfreiheit dann bedeutet wegzusehen und eigene Belange aufzugeben, dann scheinen wir offenbar am Ziel zu sein. Auch heute kann schon jeder glauben was er will.
Religionsfreiheit:
Ausleben der persönlichen Überzeugung von der Existenz einer virtuellen "Größe" innerhalb der Privatsphäre und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen inkl. Menschenrechte. Jedwede(r) Eingriff/Einflussnahme in das Leben eines anderen Menschen (inklusive Verwandschaft) ist untersagt.
Alles andere ist bloß: ReligionsTERROR.
themenverfehlung.
gibt viel, wofür die eu eintreten müßte.
stärker oder überhaupt erst einmal ersnthaft damit anfangen müßte.
bankenkontrolle
ratinagenutrenkontrolle
stopp der umverteilung von arm zu reich
gegen ausbeutung und unterdrückung
bildung
umweltschutz
klimawandel, treibhausgase
bildung
sicherheit
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Religionsfreiheit wäre dann ca. die 150. priorität auf dieser liste.
Bei der derzeitigen Besetzung der "Entscheidungsgremien", umzingelt obendrein von einer rührigen Lobbyistenschar, dürfte das allerdings ein, sagen wir mal, "etwas" schwieriges Unterfangen werden.
Ich fürchte, die Kompetenzen werden angesichts dessen wohl ein wenig anders gewichtet werden in ihrer Ausrichtung.
1) Vorrechte der insbesondere der katholischen Kirche samt Anhängen abschaffen
2) Behinderung kleiner religiöser Gruppen beenden. Es werden eigens bizarre Gesetze gemacht (zB "Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften") um neuen oder kleinen Gruppen einen steinigen, kafkaesken Behördenweg bis zur Anerkennung zu legen.
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