Volksbefragung: Zoff in der Rathaus-WG

10. Dezember 2012, 18:37
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In Wiens Stadtregierung rauchen die Köpfe beim heiklen Thema Wohnen - die Zeit drängt

Wien - Gestritten wird um jedes Wort und das offenbar bis zum allerletzten Moment. In der Wiener Rathaus-WG haben es Rot und Grün derzeit nicht allzu kuschelig miteinander - die richtigen Fragen für die im Frühjahr geplante Volksbefragung zu finden, das scheint sich für die Koalition äußerst schwierig zu gestalten. Für Montagvormittag hatte die SP einen außerordentlichen Landesparteivorstand einberufen, die grünen Gremien tagten am Abend.

Als Knackpunkt stellte sich nach Informationen des Standard in den vergangenen Tagen der Themenbereich Wohnen heraus. "Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt, der Koalitionspartner seine", heißt es lapidar aus Verhandlerkreisen. Die entsprechende Frage verfassungskonform zu formulieren gestaltet sich nämlich als eine Aufgabe für besondere Haftlmacher - schließlich darf bei der Wiener Volksbefragung weder über Gebühren noch über Bundesmaterie abgestimmt werden.

Für das Mietrecht ist allerdings der Bund zuständig. Und mit dem Gebührenargument hat Rot-Grün die von der Wiener VP einforderte Parkpickerlfrage bereits abgeschmettert. Seit der letzten Volksbefragung im Vorfeld der Landtagswahl 2010 - damals hatten die Roten noch die absolute Mehrheit inne - gab es offenbar einen gewissen juristischen Lernprozess. "Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger einzustellen?", wollte die SP damals wissen - und bezog sich damit nicht eben verfassungskonform auf eine reine Bundeskompetenz.

Eingeschnappt

Allerdings geht es bei den rot-grünen Verhandlungen nicht nur um Details: Offenbar wird darüber verhandelt, ob es überhaupt eine Frage zum Thema Wohnen geben soll. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat nämlich mit ihrem Vorstoß, die Mieten mit sieben Euro pro Quadratmeter zu deckeln, den roten Wohnbaustadtrat Michel Ludwig nachhaltig verärgert - und nicht nur ihn. Schließlich betrachtet die SP den Wohnbau als ihren ureigensten Bereich und reagiert eingeschnappt, wenn die Planungsstadträtin sich dazu meldet - und damit noch Themenführerschaft weit über die Wiener Stadtgrenzen hinaus übernimmt.

Dementsprechend tauschten die beiden in Interviews mit dem Standard auch freundlich verpackte Unfreundlichkeiten aus. Ludwig richtete Vassilakou aus, dass vor allem grüne Bezirksgruppen dringend notwendige Neubauprojekte immer wieder bekämpfen würden. Vassilakou konterte damit, dass sich bei den dafür notwendigen Widmungen manch roter Bezirksvorsteher querlegen würde.

Außer Streit steht, dass unter den vier bis fünf Fragen eine zur Parkraumbewirtschaftung sein soll; deren Ausweitung war immerhin der Ursprung der gesamten Volksbefragung. Da über bestehende Gebühren aber nicht abgestimmt werden darf, kann es sich dabei bloß um Änderungen der bestehenden Regelung gehen.

Wie zäh die Verhandlungen laufen, ist auch daran abzulesen, dass die Fragen nach dem ursprünglichen Zeitplan heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz präsentiert werden hätten sollen. Stattdessen soll sie Bürgermeister Häupl am Freitag im Gemeinderat bekanntgeben und auch gleich darüber abstimmen lassen. Soll der Volksbefragungs-Termin Mitte März halten, muss der Beschluss am 14. Dezember fallen. (fern, hei, juh, DER STANDARD, 11.12.2012)

  • Kaufen, mieten, wohnen - noch Fragen? Darüber verhandelt, man könnte auch sagen: streitet die Wiener Koalition.
    foto: standard/cremer

    Kaufen, mieten, wohnen - noch Fragen? Darüber verhandelt, man könnte auch sagen: streitet die Wiener Koalition.

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