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Die Wahlen in Rumänien zeigen dasselbe Resultat wie bereits das Referendum über die Absetzung von Präsident Traian Basescu vergangenen Sommer: Die große Mehrheit der Rumänen will ihn und die ihm nahestehenden Konservativen nicht mehr an der Macht sehen. Grund dafür ist vor allem die Sparpolitik, die zulasten der Ärmsten ging und nicht ausreichend erklärt wurde. Die sozialliberale Koalition, die erst seit Mai die Regierung stellt, hatte wiederum noch nicht genügend Zeit, um sich unbeliebt zu machen und wurde im Amt bestätigt. Die neue klare Mehrheit kann nun politische Stabilität bringen, die das Land vor allem wirtschaftlich dringend braucht.
Offen ist allerdings, ob Basescu, der das Land bisher wie eine Präsidialrepublik geführt hat, die Botschaft verstanden hat. Mit den erstarkten Sozialliberalen in Kohabitation wird sich das Machtgewicht wohl Richtung Regierung verschieben. Basescu könnte sich weigern, Wahlsieger Ponta zum Premier zu ernennen. Zuzutrauen ist es ihm. Hat er doch erst kürzlich gemeint: "Eine Kröte kann man gerade noch schlucken, ein Schwein schwerer."
Die Regierung kann allerdings in diesem Fall mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn drohen. Zudem beobachtet die EU-Kommission Rumänien genau. Auch Ponta, der alles andere als zimperlich mit politischen Gegnern umgeht. Entscheidend ist deshalb auch sechs Jahre nach dem EU-Beitritt, dass der Druck aus Brüssel aufrecht bleibt. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 11.12.2012)
Die Umsetzung eines kroatischen Verfassungsgesetzes ist ein erstes versöhnliches Signal nach einer langen Reihe von verstörenden Ereignissen
Die Unterstützung für Ponta innerhalb der sozialdemokratischen Partei bröckelt
Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr
Das Euroland mit dem maroden Bankensektor strudelt also weiter, statt ein klares Signal an die Märkte und die EU zu versenden
Es geht vor allem um Respekt vor dem Rechtsstaat
Die EU-Wahlen wurden bewusst kleingehalten
Offensichtlich wäre es wohl besser gewesen, wenn sich die Anklage auf konkrete Verbrechen bezogen hätte
Die Verwaltung bleibt schwach, auch außenpolitisch ist noch einiges unklar
Rumänien hat heuer bereits die dritte Regierung und ist schon wieder im Wahlkampf
Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss
Ponta wird es schwer haben, die - vom IWF geforderte - Sparpolitik mit der versprochenen sozialeren Politik zu vereinen
Die Einigung ist auch wichtig für die Außenpolitik der EU
In Rumänien hat die Wirtschaftskrise, die zur Demokratiekrise wurde, indirekt die Schwachstellen der Union offengelegt
Dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar
Was Nikolic "Erpressung" nennt, heißt auf EU-Deutsch "Konditionalitätspolitik"
Begreifen und Aufarbeitung im ehemaligen Jugoslawien werden noch lange dauern
Kroatien hat den nationalistischen Grundcode zugunsten einer offeneren Gesellschaft verlassen
Milorad Dodik versucht sich zum Anwalt sogenannter gesamtserbischer Interessen zu machen und tritt etwa für die Teilung des Kosovo ein
Ob die lokalen Serben mitmachen, ist fraglich. Sie profitieren seit Jahren vom rechtsfreien Raum
Ponta hat es in einer Art politischem Amoklauf geschafft, seinen Ruf innerhalb weniger Tage völlig zu zerstören
In Brüssel tut man nun wieder einmal so, als habe man sich verhört
Premier Ponta wittert überall Verschwörung, obwohl er selbst an einer bastelt
Janez Janša steht beispielhaft für den Zustand der slowenischen Gesellschaft
Die Vorgangsweise der Regierung zeugt von fehlendem Demokratiebewusstsein
Ponta wird überwiegend als charakterloser, korrupter Mann beschrieben. Dass er seinen Doktortitel via Plagiat erschlichen hat, gehört zu den kleineren Fehlleistungen. Die EU musste gegen den Mann einschreiten, um das Verfassungsgericht und andere Institutionen zu schützen. Der jetzt wieder gewählte Ministerpräsident wird versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln, u.a. will er das Verfassungsgericht dem Parlament unterstellen. Dieser Standard-Kommentar ist eine oberflächliche Farce angesichts der Realitäten in Rumänien.
Victor Ponto, ist ein Georg Soros Produkt, was automatisch in Bestechung, Betrug und Misswirtschaft führen wird. Mark Rich (clencore) Quontom Fund Manager von Georg Soros, war lange Jahre auf der FBI Liste die Nr. 1 der gesuchten Verbrecher und durch hohe Wahl Spenden an Bill Clinton wurde er amnestiert.
Ausserdem ist Wesley Clark Adviser von Victor Ponto, identischer Mann des Georg Soros, der durch viele Betrugs und Bestechungs Geschäfte rund um Öl und Energie im Balkan herumtobt. Damiz Fallic, der Bosnische Super Gangster ist sein Partner, was ebenso Alles sagt. Gute Nacht Rumänien.
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