Wahl in Rumänien: Niederlage für Basescu

Kommentar10. Dezember 2012, 18:31
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Der Präsident könnte sich weigern, Wahlsieger Ponta zum Premier zu ernennen

Die Wahlen in Rumänien zeigen dasselbe Resultat wie bereits das Referendum über die Absetzung von Präsident Traian Basescu vergangenen Sommer: Die große Mehrheit der Rumänen will ihn und die ihm nahestehenden Konservativen nicht mehr an der Macht sehen. Grund dafür ist vor allem die Sparpolitik, die zulasten der Ärmsten ging und nicht ausreichend erklärt wurde. Die sozialliberale Koalition, die erst seit Mai die Regierung stellt, hatte wiederum noch nicht genügend Zeit, um sich unbeliebt zu machen und wurde im Amt bestätigt. Die neue klare Mehrheit kann nun politische Stabilität bringen, die das Land vor allem wirtschaftlich dringend braucht.

Offen ist allerdings, ob Basescu, der das Land bisher wie eine Präsidialrepublik geführt hat, die Botschaft verstanden hat. Mit den erstarkten Sozialliberalen in Kohabitation wird sich das Machtgewicht wohl Richtung Regierung verschieben. Basescu könnte sich weigern, Wahlsieger Ponta zum Premier zu ernennen. Zuzutrauen ist es ihm. Hat er doch erst kürzlich gemeint: "Eine Kröte kann man gerade noch schlucken, ein Schwein schwerer."

Die Regierung kann allerdings in diesem Fall mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn drohen. Zudem beobachtet die EU-Kommission Rumänien genau. Auch Ponta, der alles andere als zimperlich mit politischen Gegnern umgeht. Entscheidend ist deshalb auch sechs Jahre nach dem EU-Beitritt, dass der Druck aus Brüssel aufrecht bleibt. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 11.12.2012)

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