EU gibt Syriens Opposition Schützenhilfe

Minister empfangen al-Khatib – Kommission stockt Gelder für Kriegsopfer auf

Brüssel - Zum ersten Mal seit der offiziellen Anerkennung der Vertreter der syrischen Opposition haben die EU-Außenminister am Montag deren Anführer Ahmed Mouaz al-Khatib zu direkten Gesprächen in Brüssel empfangen. Es sei dies "ein klares Zeichen der Aufwertung" der syrischen Koalition gegen Staatschef Bashar al-Assad, erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Al-Khatib vertrete mit seinen Mitstreitern "die legitimen Interessen des syrischen Volkes".

In das gleiche Horn stieß sein britischer Amtskollege William Hague und forderte die Union auf, den Assad-Gegnern mehr Hilfe angedeihen zu lassen. Die Sanktionen gegen das Regime von Assad werden um drei Monate verlängert. Großbritannien sieht dies als unzureichend an und spricht sich offenbar schon jetzt für direkte Waffenlieferungen an die Opposition aus. Man müsse in drei Monaten jedenfalls über eine Ausweitung der Maßnahmen sprechen, sagte Hague kryptisch.

In einem Brief an die Uno hat Syriens Führung indes vor dem Einsatz chemischer Waffen durch Rebellen gewarnt. Aufständische hätten ein Labor zur Herstellung von Chlorgas erobert. Aktivisten aus Aleppo melden indes, die Al-Kaida nahestehende Al-Nusra-Front kontrolliere eine Chemiefabrik nahe der Stadt.

2,5 Millionen Kriegsopfer

Die EU-Kommission hatte bereits zu Mittag bekannt gegeben, dass die zivilen Hilfsgelder für die Opfer des Bürgerkrieges um 30 Millionen auf insgesamt 126 Mio. Euro aufgestockt werden. Das Geld soll der medizinischen Versorgung, für Wasser, Lebensmittel und zur Errichtung von sanitären Einrichtungen verwendet werden. Auf rund 2,5 Millionen Menschen wird die Zahl der Hilfsbedürftigen geschätzt, in Syrien selbst, aber auch in den angrenzenden Staaten, wohin sie geflüchtet sind.

Zum Konflikt in Ägypten äußerte sich EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton "sehr besorgt". Sie rief Präsident Mohammed Morsi zum Dialog mit der Opposition auf. Morsi hat der Armee umfangreiche Rechte übertragen, sie darf nun etwa Zivilisten verhaften. Dies gilt bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des für Samstag geplanten Verfassungsreferendums.

Zank zwischen den EU-Staaten gibt es über das weitere Vorgehen bei der Erweiterung bzw. zu Verhandlungen mit Kandidatenländern. Griechenland blockiert weiter die Forderung insbesondere von Österreich und Italien, dass man Mazedonien vier Jahre nach dem Attestieren der Reife ein Datum für konkrete Beitrittsverhandlungen anbieten müsse. Athen lehnt das nach wie vor wegen des Streits um den Namen Mazedonien ab, der auch eine griechische Provinz bezeichnet.

Ähnlich verfahren ist die Lage mit Serbien, das in Verhandlungen eintreten will. Hier ist der Streit um den Kosovo der Stolperstein. Im Juni soll darüber entschieden werden. (tom/DER STANDARD, 11.12.2012)

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