Wahlausgang in Rumänien nährt Sorge in Brüssel

Mit rund 60 Prozent der Stimmen errang das linke Regierungsbündnis Rumäniens bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg

Fraglich ist, ob dies dem krisengeschüttelten Land Stabilität bringt.

 

Noch vor der Wahl am Sonntag hatte Staatspräsident Traian Basescu angekündigt, keinen Premier ernennen zu wollen, der wie der amtierende Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) "das zerstört, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben". Angesichts des überaus klaren Wahlsiegs dürfte diese Drohung nun aber schwer einzuhalten zu sein.

Rumäniens Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) wird im neuen Parlament nämlich mit mindestens 346 Sitzen vertreten sein. Für die USL ist somit das Ziel der Zweidrittelmehrheit in Reichweite, zumal sie mit Überläufern aus den Verliererparteien rechnet. Ponta brachte auch eine Allianz mit dem Ungarnverband UDMR, der die Fünfprozenthürde nur knapp nahm, ins Gespräch. Damit ließe sich die von der USL geplante Änderung der Verfassung, die es erlauben soll, Beschlüsse des Verfassungsgerichts mit einer Zweidrittelmehrheit aufzuheben, leichter bewerkstelligen. Dadurch sehen zahlreiche Experten aber das Prinzip der Gewaltenteilung gefährdet.

Innerhalb der EU schürt dies bei manchen die Sorge um demokratiepolitische Rückschritte, nachdem die Regierungsparteien bereits vor der Wahl die Antikorruptionsinstitutionen scharf angegriffen hatten. Spätestens die Inhaftierung von Expremier und Ponta-Mentor Adrian Nastase (PSD) war für viele Politiker ein Alarmsignal, dass ihre Privilegien und Straffreiheit bedroht sind.

EU-Mittel nicht genützt

Die geringe Nutzung der EU-Fonds wurde von EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich als"beklagenswert" beschrieben. Mehrere Finanzierungsprogramme wurden von der EU-Kommission wegen grober Regelverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingestellt. Die Regierung plant nun die Geheimhaltung bisher öffentlicher Informationen, indem die Prüfung von Ausschreibungsverfahren dem Finanzministerium und nicht wie bisher der Integritätsbehörde obliegen soll.

Das oppositionelle Mitte-rechts-Bündnis Gerechtes Rumänien (ARD) erhielt im Abgeordnetenhaus 16,6, im Senat 16,9 Prozent und verfehlte damit deutlich die psychologische Schwelle von 20 Prozent. Die lahme Wahlkampagne, die nicht einmal die Stammwählerschaft zu mobilisieren vermochte, die Ablehnung der harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre und die versäumte interne Reform bewirkten den Verlust von fast 50 Prozent ihrer Stimmen im Vergleich zu 2008. Als große Gewinnerin der Wahl darf hingegen die populistische "Volkspartei" des TV-Magnaten Dan Diaconescu gelten, der nach Wahlauftritten im Rolls-Royce und vielen Wahlversprechen 14 Prozent der Stimmen erzielte.

Offen ist, ob die Europäisierungsschritte in Rumänien irreversibel sind oder sich das Gesellschaftssystem verfestigt, in dem das politische Klientel durch öffentliche Gelder, Vetternwirtschaft und Korruption gespeist wird. (Laura Balomiri aus Bukarest /DER STANDARD, 11.12.2012)

  • Seines deutlichen Sieges nicht ganz froh schien der sozialdemokratische 
Victor Ponta, als er am Tag nach der Wahl eine Regierungssitzung in 
Bukarest leitete.
    foto: apa/epa

    Seines deutlichen Sieges nicht ganz froh schien der sozialdemokratische Victor Ponta, als er am Tag nach der Wahl eine Regierungssitzung in Bukarest leitete.

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