Wahlausgang in Rumänien nährt Sorge in Brüssel

Mit rund 60 Prozent der Stimmen errang das linke Regierungsbündnis Rumäniens bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg

Fraglich ist, ob dies dem krisengeschüttelten Land Stabilität bringt.

 

Noch vor der Wahl am Sonntag hatte Staatspräsident Traian Basescu angekündigt, keinen Premier ernennen zu wollen, der wie der amtierende Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) "das zerstört, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben". Angesichts des überaus klaren Wahlsiegs dürfte diese Drohung nun aber schwer einzuhalten zu sein.

Rumäniens Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) wird im neuen Parlament nämlich mit mindestens 346 Sitzen vertreten sein. Für die USL ist somit das Ziel der Zweidrittelmehrheit in Reichweite, zumal sie mit Überläufern aus den Verliererparteien rechnet. Ponta brachte auch eine Allianz mit dem Ungarnverband UDMR, der die Fünfprozenthürde nur knapp nahm, ins Gespräch. Damit ließe sich die von der USL geplante Änderung der Verfassung, die es erlauben soll, Beschlüsse des Verfassungsgerichts mit einer Zweidrittelmehrheit aufzuheben, leichter bewerkstelligen. Dadurch sehen zahlreiche Experten aber das Prinzip der Gewaltenteilung gefährdet.

Innerhalb der EU schürt dies bei manchen die Sorge um demokratiepolitische Rückschritte, nachdem die Regierungsparteien bereits vor der Wahl die Antikorruptionsinstitutionen scharf angegriffen hatten. Spätestens die Inhaftierung von Expremier und Ponta-Mentor Adrian Nastase (PSD) war für viele Politiker ein Alarmsignal, dass ihre Privilegien und Straffreiheit bedroht sind.

EU-Mittel nicht genützt

Die geringe Nutzung der EU-Fonds wurde von EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich als"beklagenswert" beschrieben. Mehrere Finanzierungsprogramme wurden von der EU-Kommission wegen grober Regelverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingestellt. Die Regierung plant nun die Geheimhaltung bisher öffentlicher Informationen, indem die Prüfung von Ausschreibungsverfahren dem Finanzministerium und nicht wie bisher der Integritätsbehörde obliegen soll.

Das oppositionelle Mitte-rechts-Bündnis Gerechtes Rumänien (ARD) erhielt im Abgeordnetenhaus 16,6, im Senat 16,9 Prozent und verfehlte damit deutlich die psychologische Schwelle von 20 Prozent. Die lahme Wahlkampagne, die nicht einmal die Stammwählerschaft zu mobilisieren vermochte, die Ablehnung der harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre und die versäumte interne Reform bewirkten den Verlust von fast 50 Prozent ihrer Stimmen im Vergleich zu 2008. Als große Gewinnerin der Wahl darf hingegen die populistische "Volkspartei" des TV-Magnaten Dan Diaconescu gelten, der nach Wahlauftritten im Rolls-Royce und vielen Wahlversprechen 14 Prozent der Stimmen erzielte.

Offen ist, ob die Europäisierungsschritte in Rumänien irreversibel sind oder sich das Gesellschaftssystem verfestigt, in dem das politische Klientel durch öffentliche Gelder, Vetternwirtschaft und Korruption gespeist wird. (Laura Balomiri aus Bukarest /DER STANDARD, 11.12.2012)

  • Seines deutlichen Sieges nicht ganz froh schien der sozialdemokratische 
Victor Ponta, als er am Tag nach der Wahl eine Regierungssitzung in 
Bukarest leitete.
    foto: apa/epa

    Seines deutlichen Sieges nicht ganz froh schien der sozialdemokratische Victor Ponta, als er am Tag nach der Wahl eine Regierungssitzung in Bukarest leitete.

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13 Postings

Das Volk hat entschieden. Basta. Akzeptieren, und fertig. Dies ist die einzige demokratische Haltung in dieser Frage...

Ponta hat 2/3 Mehrheit geschafft!

Es entfallen 395 Parlamentssitze auf Pontas USL,

80 auf die ARD,

68 auf die PPDD und

27 auf die UDMR.

18 Mandate sind laut Verfassung für Minderheitenvertreter vorgesehen.

Das künftige Parlament wird somit 588 Sitze umfassen. Im noch amtierenden Parlament hatte es 471 Sitze gegeben.

http://www.tt.com/Nachricht... er-usl.csp

ohja die sind ja böse weil sie mitte-links sind

das faschistische nachbarland
hingegen ist normal für die eu

Das wirds wohl sein - noch dazu ist Ponta EU-kritisch!

Ich bin selber Linker

und würde mich normalerweise sicher über einen Erdrutschsieg der Linken in jedem Land freuen, aber in Rumänien ist das schon eine spezielle Situation. Die politischen Eliten in Rumänien generell haben meiner Meinung nach mit Demokratie relativ wenig am Hut. Es handelt sich großteils um Menschen die in einem autoritärem System das Politiker sein gelernt haben und diese Mentalität dieser Zeit (eine Hand wäscht die andere etc) merkt man oft noch. Bei der Ex-Kommunistischen Partei um Ponta sehe ich dieses Phänomen leider am stärksten ausgeprägt und es lässt sich einfach nicht wegleugnen, dass hier in den letzten Monaten versucht wurde den Verfassungsgerichtshof und die Anti-Korruptions-Behörde massiv in einzuschränken.

Du bist selber ein Linker?

Innerhalb der Lagerhauspartei?

Dass außerdem Pontas Doktor-Arbeit als Plagiat überführt wurde und seine vollkommene Ignoranz gegenüber diesem Thema ist da fast schon nur mehr eine Randnotitz, die es garnicht mehr in viele Medien außerhalb Rumäniens geschafft hat. Es zeigt aber sehr gut wie krank das politische System in Rumänien ist: Integrität = Fehlanzeiege :(
Es ist natürlich auch auffällig, dass die bürgerliche EU-Kommission gegenüber Linken, die demokratische Prinzipien angreifen, sehr viel harscher reagiert als wenn dasselbe von rechts-konservativen Parteien versucht wird.

Nur noch kopf schuetteln.....

Zuerst konnte es den EU politikern nicht schnell genug gehen dieses zwar schoene aber politisch voellig unreife land in den schoss der EU zu holen. Und nun machen sich gerade jene politiker sorgen wegen der politischen entwicklung dort ?
Nun ist es zu spaet. Der geist ist aus der flasche und wir schauen diesem treiben mehr oder weniger hilflos zu.
Mein rat; sich doch das naechste mal viel mehr zeit lassen bevor man die tore der EU fuer den naechsten anstehenden kandidaten oeffnet.

Wieso ist eigentlich ...

... in der Weltsicht dieser Autorin alles jenseits von Basescu und Co. eine Katastrophe? Der Beitrag ist nicht nur einseitig, sondern extrem tendenziös! Gibt es keine objektiven BerichterstatterInnen zu politischen Themen aus Rumänien?

wie der vorposter

schreibt, und damit an die heutige neuauflage eines artikels von ion spanu im cotidianul.ro vom 25.7.2012 über laura balomiri erinnert, werden diese beiden keine freunde mehr.
obwohl es für l.b. wohl etwas zuviel der ehre ist, als "noch immer eine einflussreiche agentin gegen rumänien, finanziert aus öffentlichen geldern" bezeichnet zu werden.
detto, dass die apa und der standard "tatsächlich l.b. sind".
da fühlte sich wohl jemand im innersten (wo ja der kern der wahrheit liegen soll) getroffen.
auch die " neuen" - mit dem vorteil der späten geburt - schaffen es nicht sich aus dem netz der alten nomenklatura zu befreien.
so gesehen ist ro nur zu bedauern und der eu zu empfehlen, die daumenschrauben aber von so was anzuziehen.

Quellen bitte.Wieso "Sorge in Brüssel"??? Wer ist besorgt? Habe aus dem Artikel nicht verstehen können.

Nennen Sie bitte Personen, liebe Frau Balomiri, Germanistin dt. Zunge aus Hermannstadt, welche mit rum. Steuergeldern von dem Rum. Kulturzentrum (ICR) aus Wien Stipendium bekommen haben, Dt als Fremdsprache zu erlernen (ehemalige Kollegen von Ihnen aus Hermannstadt haben mir das bestätigt)!

Wie kann Brüssel besorgt sein, dass ein Bündnis dort unten 60% der Stimmen gewinnt und wahrscheinlich über 66% der Mandate und doch die Ungarnpartei in der Regierung mitnehmen will?? Und das, nur um eine endlich neue klare "europäische" verfassung verabschieden zu können, ganz verschieden von der Iliescu-Verfassung, die uns in diesem zwei-köpfigen politischen System und Chaos gebracht hat.

ach gott!

auch hier treiben sich schon offizielle regierungsposter herum, wie bei den artikeln über ungarn. es ist zum verzweifeln.

Avenarius: sollten Sie eine Meinung haben, dann können Sie ...

hier kundtun.
Offensichtlich haben Sie keine oder sind Sie nicht imstande diese zu formulieren, daher tun Sie das Niedrigste, was einem Blogger gegenüber getan werden kann: Sie behaupten, dass die anderen Blogger nicht ihre eigene persönliche Meinung schreiben.
Das ist eine primitive persönliche Attacke, eine Schande die auf keinen Fall geduldet werden darf.

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