Kosovaren und Serben kontrollieren gemeinsam Grenze

10. Dezember 2012, 18:11
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Das mit EU-Hilfe vor Monaten ausgehandelte Abkommen wird seit Montag umgesetzt

Prishtina/Belgrad - Radojko Stefanovic war froh, dass es ziemlich schnell ging. Der Serbe aus Prokuplje war der Erste, der am Montagmorgen in den Genuss der sogenannten "integrierten Grenzkontrolle" zwischen Serbien und dem Kosovo kam. Das Übereinkommen, wonach serbische und kosovarische Polizisten (im Übrigen teilweise ebenfalls Serben) gemeinsam die Grenze kontrollieren sollen, war bereits im Februar 2012 noch unter der alten serbischen Regierung getroffen worden.

Nun wird es endlich umgesetzt. De facto wurden die Container, in denen die Grenzpolizisten sitzen, einfach näher aneinandergerückt. "Keiner weiß, was die Umsetzung des Abkommens in der Praxis eigentlich heißt, die technischen Details wurden nicht veröffentlicht", sagt der kosovarische Analyst Shenoll Muharremi. "Aber es gibt jetzt wieder den Krieg der Interpretationen. Belgrad sagt etwas und Prishtina sagt etwas anderes." Gemeinsam ist man nur der Meinung, dass es einen Fortschritt bei der Normalisierung der Beziehungen gibt.

"Alle Forderungen erfüllt"

Tatsächlich konnten am Montag alle Seiten in die neue Grenzkontrolle hineininterpretieren, was ihnen politisch opportun vorkam. Der Bürgermeister von Nord-Mitrovica, Krstimir Pantic, sagte etwa, dass "alle Forderungen der Serben des Nordkosovo erfüllt wurden".

Die serbischen Bürgermeister im Nordkosovo hatten Ende vergangener Woche ihre Blockade gegen die Grenzkontrolle nach Intervention des serbischen Premiers Ivica Dacic aufgegeben. Trotz Verzögerungen wurde die Kontrolle deshalb am Montag am umstrittenen Übergang Jarinje im Nordkosovo umgesetzt. Dacic gab sich zufrieden. Man habe gezeigt, dass man "den Mut aufbringt, den Frieden und unsere nationalen Interessen zu schützen". Auch die EU-Rechtsstaatsmission Eulex zeigte sich sehr zufrieden.

Symbol der Zusammenarbeit

Bei dem Grenzabkommen geht es um ein Symbol der Zusammenarbeit. Die EU verlangt von Serbien eine "Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo". Dafür soll Serbien ein Datum für Beitrittsverhandlungen bekommen. Bis Jahresende sollen weitere zwei Grenzübergänge gemeinsam kontrolliert werden. Der Zoll im Nordkosovo wird allerdings wie bisher erst in Mitrovica und nicht an der Grenze eingehoben.

Im Nordkosovo kam es am Montag zu keinen Zwischenfällen. Allerdings war in der Nacht auf Samstag ein Vertreter der kosovarischen Behörden in Nord-Mitrovica angeschossen worden. Adrijana Hod~ic, Leiterin des kosovarischen Büros im Norden: "Es ist ruhig, aber wir müssen vorsichtig sein." Für die Bürger sind vor allem die hohen Versicherungskosten für Autos, die an der Grenze eingehoben werden, ein Problem. Darüber soll im EU-geführten Dialog gesprochen werden. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 11.12.2012)

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