Wieder Tschetschene nach Abschiebung festgenommen

Danial M. in Grosny wegen "Banditentums" im Gefängnis des Geheimdienstes - Keine Spur von Rasambek I.

Bregenz/Wien/Moskau - In Russland werde er verfolgt, ihm drohe der Tod. Immer wieder hatte der tschetschenische Asylwerber Danial M. die österreichischen Behörden darauf hingewiesen, dass er in Russland nicht sicher sei, weil er Aufständischen geholfen habe. Der Asylgerichtshof lehnte vier Asylanträge ab.

Keine zwei Wochen nach seiner Abschiebung per Charterflug aus Wien wurde der 35-jährige Mann verhaftet. Er befindet sich in einem Gefängnis des Geheimdiensts FSB in Grosny. "Danial wurde vor drei Tagen festgenommen, als er die Grenze zur Ukraine überschreiten wollte", berichtet sein Bruder Abas M. Man werfe Danial M. zwei "terroristische Attacken" mit etwa 30 Toten vor, sagte Abas M. zum Standard. Danial M. hatte vor dem österreichischen Asylgerichtshof ausgesagt, dass ein Verfahren wegen Beihilfe zur Bandenbildung bereits 2004 eingestellt worden war. "Danial hat kein Blut an seinen Händen", sagt sein Bruder Abas.

Drohung: Lebenslang

Sollte M. schuldiggesprochen werden, droht ihm nach dem russischen Terrorismusgesetz bis zu lebenslange Haft. "Warum hat ihm die Fremdenpolizei in Bregenz nicht geglaubt? Warum nicht die Behörden in Wien?", fragt seine 22-jährige Frau Makka M., die im Februar ihr zweites Kind erwartet. Sie hat keinen direkten Kontakt zu ihrem Ehemann, fürchtet um sein Leben. M. wurde aus Bregenz abgeschoben, obwohl noch drei Verfahren laufen.

Der Sprecher des Innenministeriums, Karlheinz Grundböck, will Einzelfälle nicht kommentieren. Die Festnahme M.'s wegen Banditentums, - in Russland ein strafrechtlicher Vorwurf -, wertet er nicht als politische Verfolgung: "Ob politische Verfolgung vorliegt oder nicht, entscheidet der Asylgerichtshof."

Rasambek I. wird Autodiebstahl vorgeworfen

Für Herbert Langthaler von der NGO Asylkoordination ist die Festnahme hingegen "ein weiterer Hinweis, dass den österreichischen Asylbehörden zur Lage in Tschetschenien und im russischen Strafvollzug aktuelle Informationen fehlen". Menschenrechtsaktivisten berichten, dass im Falle von Tschetschenen, die sich gegen Präsident Ramsam Kadyrow gestellt haben, strafrechtliche Vorwürfe häufig als Vorwand für politische Nachstellungen verwendet werden.

Für seine Familie weiter unauffindbar ist Rasambek I., jener Tschetschene, der am Moskauer Flughafen direkt aus dem Abschiebeflugzeug (in dem sich auch M. befand) von der russischen Polizei festgenommen wurde. Ihm wird ein Autodiebstahl vorgeworfen. Die Frau und ihre beiden minderjährigen Töchter befänden sich in einer verzweifelten Lage, berichtet die langjährige ORF-Korrespondentin und Autorin Susanne Scholl. Die Frauen hätten weder Unterkunft noch Papiere, die trage der verschollene Mann bei sich. (ab, bri, jub/DER STANDARD, 11.12.2012)

Share if you care