Wieder Tschetschene nach Abschiebung festgenommen

10. Dezember 2012, 18:20

Danial M. in Grosny wegen "Banditentums" im Gefängnis des Geheimdienstes - Keine Spur von Rasambek I.

Bregenz/Wien/Moskau - In Russland werde er verfolgt, ihm drohe der Tod. Immer wieder hatte der tschetschenische Asylwerber Danial M. die österreichischen Behörden darauf hingewiesen, dass er in Russland nicht sicher sei, weil er Aufständischen geholfen habe. Der Asylgerichtshof lehnte vier Asylanträge ab.

Keine zwei Wochen nach seiner Abschiebung per Charterflug aus Wien wurde der 35-jährige Mann verhaftet. Er befindet sich in einem Gefängnis des Geheimdiensts FSB in Grosny. "Danial wurde vor drei Tagen festgenommen, als er die Grenze zur Ukraine überschreiten wollte", berichtet sein Bruder Abas M. Man werfe Danial M. zwei "terroristische Attacken" mit etwa 30 Toten vor, sagte Abas M. zum Standard. Danial M. hatte vor dem österreichischen Asylgerichtshof ausgesagt, dass ein Verfahren wegen Beihilfe zur Bandenbildung bereits 2004 eingestellt worden war. "Danial hat kein Blut an seinen Händen", sagt sein Bruder Abas.

Drohung: Lebenslang

Sollte M. schuldiggesprochen werden, droht ihm nach dem russischen Terrorismusgesetz bis zu lebenslange Haft. "Warum hat ihm die Fremdenpolizei in Bregenz nicht geglaubt? Warum nicht die Behörden in Wien?", fragt seine 22-jährige Frau Makka M., die im Februar ihr zweites Kind erwartet. Sie hat keinen direkten Kontakt zu ihrem Ehemann, fürchtet um sein Leben. M. wurde aus Bregenz abgeschoben, obwohl noch drei Verfahren laufen.

Der Sprecher des Innenministeriums, Karlheinz Grundböck, will Einzelfälle nicht kommentieren. Die Festnahme M.'s wegen Banditentums, - in Russland ein strafrechtlicher Vorwurf -, wertet er nicht als politische Verfolgung: "Ob politische Verfolgung vorliegt oder nicht, entscheidet der Asylgerichtshof."

Rasambek I. wird Autodiebstahl vorgeworfen

Für Herbert Langthaler von der NGO Asylkoordination ist die Festnahme hingegen "ein weiterer Hinweis, dass den österreichischen Asylbehörden zur Lage in Tschetschenien und im russischen Strafvollzug aktuelle Informationen fehlen". Menschenrechtsaktivisten berichten, dass im Falle von Tschetschenen, die sich gegen Präsident Ramsam Kadyrow gestellt haben, strafrechtliche Vorwürfe häufig als Vorwand für politische Nachstellungen verwendet werden.

Für seine Familie weiter unauffindbar ist Rasambek I., jener Tschetschene, der am Moskauer Flughafen direkt aus dem Abschiebeflugzeug (in dem sich auch M. befand) von der russischen Polizei festgenommen wurde. Ihm wird ein Autodiebstahl vorgeworfen. Die Frau und ihre beiden minderjährigen Töchter befänden sich in einer verzweifelten Lage, berichtet die langjährige ORF-Korrespondentin und Autorin Susanne Scholl. Die Frauen hätten weder Unterkunft noch Papiere, die trage der verschollene Mann bei sich. (ab, bri, jub/DER STANDARD, 11.12.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 90
1 2 3
Arbiträre Verhaftungen

Lernens Geschichte, nicht nur autosolipsistisch, die österr. "Banditentum": ein Vorwurf der von der russischen Zentralgewalt immer wieder gerne pauschal gegenüber RepräsentantInnen der tschetschenischen Minderheit geäussert wurde und wird. Vom Zaren über Yeltsin zu Putin.. dass der russische Staat das Strafrecht einsetzt um Opposition zu verfolgen, ist wohl bekannt. Dazu empfohlen der Klassiker "Hadschi Murat" von Leo Tolstoi, der ja bestimmt nicht für eine Asylrechts-NGO tätig war...

Was soll denn autosolipsistisch bedeuten?

die todesstrafe droht in russland niemandem

im gegensatz zu USA werden in Russland schon lange keine verbrecher exekutiert.

was für manche "aufständische" sind, sind für die meisten terroristen.

wer terroristen unterstützt, soll mit konsequenzen umgehen können.

strafrechtliche verfolgung ist kein schützenswerter fluchtgrund nach der genfer konvention

Fühlen Sie sich für alle Autodiebe verantwortlich,

die in Russland angeklagt werden?
Warum schreibt niemand über die, denen die Autos gestohlen werden. Und über die, in deren Wohnung eingebrochen wird.
Die Täter sind - unter anderem - oft Tschetschenen...

Warum schreibt niemand über die, denen die Autos gestohlen werden

Vielleicht weil da gar kein Auto gestohlen wurde?

In deiswem Fall wurde die Anklage ja erst erhoben, als der Mann schon 4 jahre ausser Landes war. (Aber dafür kommt er als "Autodieb" in ein Politgefängnis)

Also entweder benutzt der bestohlene Besitzer sein Auto nur gaaaaaaaanz selten und hat den Diebstahl nicht früher bemerkt, oder irgendetwas ist gaaaaaanz eigenartig an der geschichte....

Du kapierst es wohl wirklich nicht oder?

Na dann hältst Du sicher Putin für einen Menschenrechtsaktivisten.....

EIN abgelehnter Asylantrag, nicht vier!

Der erste Asylantrag wurde abgelehnt, weil Herr M. dem AGH nicht glaubwürdig erschien, die Ehe und das Kind nicht so viel wert sind wie zwei bedingte Verurteilungen wegen versuchten Ladendiebstahls.
Die anderen 3 Anträge wurden gar nicht mehr behandelt, weil "entschiedene Sache" vorlag. Es wurden keine neuen Beweise zugelassen, sondern ungschaut abgelehnt.

empfehle ihnen sich den § 68 avg durchzulesen. soweit sie ihn verstehen, dürfen sie ihrer behauptung höchstselbst den boden entziehen.

glück auf!

leute, warum trollt ihr hier dauernd auf die, die ohnehin schon am boden sind? keine anderen sorgen? dann hauts doch nach russland ab, wenn ihr euch hier von den pöhsen pöhsen flüchtlingen so verfolgt fühlt.

journalistische Halbgeschichten

Alle Asylantenstories sind in Wirklichkeit journalistischer Dunst. Der Asylgerichtshof kann zu den einzelnen Verfahren keine Hintergründe nennen und seine Entscheidung öffentlich begründen. Somit sind die Geschichten immer nur die halbe Wahrheit. Schlechter Journalismus, wie er in dieser Hinsicht im Standard geradezu bis zur Brechgrenze zelebriert wird, gibt sich dann mit Aussagen von NGOs, involvierten Rechtsanwälten oder Familienangehörigen zufrieden. Guter Journalismus, wie er zB in deutschen Medien praktiziert wird, bringt solche Geschichten selten an die Öffentlichkeit, weil sich ja so und so nichts beweisen lässt.

"Ob politische Verfolgung vorliegt oder nicht, entscheidet der Asylgerichtshof."

Das ist ein rechter Holler, liebes Menschenrechts-Innenministerium.

Der Asylgerichtshof entscheidet nur, ob er GLAUBT, dass Verfolgung vorliegt oder nicht.

ein skandal, diese abschiebung eines high-potentials

wer zahlt denn jetzt unsere pensionen?

und schon wieder wer, der Asyl nicht von Immigration unterscheiden kann.... Pisa schau her!

11.12.2012, 13:22
"Warum hat ihm die Fremdenpolizei in Bregenz nicht geglaubt? Warum nicht die Behörden in Wien?"

Vielleicht weil denen noch nie jemand die Wahrheit gesagt hat?

Vielleicht weil da Menschen deines Schlages am Werk waren, die einem Asylanten eine Gefährdung erst dann glauben, wenn er nachweisen kann, daß er ermordet wurde und auch die Tatwaffe vorweisen kann.

(und selbst dann könnte es ein Selbstmord gewesen sein, um sich ein privilegiertes Asylantengrab zu erschummeln... man weiß ja , wie die sind....)

Was hätten Sie ihm denn glauben sollen? Dass er in Russland vor Gericht und eventuell ins Gefängnis kommt, ist ja kein Asylgrund.

Wenn es - wie in diesem Fall -ein Politgefängnis ist: auf alle Fälle!

Nein, auch dann nicht. Wenn er in Russland ein Verbrechen begangen hat, dann wird er dort auch angeklagt und gegebenenfalls verurteilt waren.
In Österreich hatte er, mehrfach bestätigt, keinen Asylgrund.

wenn er in Rußland kein faires Verfahren erwarten kann (was ja aufgrund der mutmaßlich frei erfundenen Anklage mehr als wahrscheinlich ist), ist das auf alle Fälle ein Grund, ihn nicht abzuschieben,.

Es ist nicht Aufgabe Österreichs, sich in das russische Rechtssystem einzumischen. Vor allem dann nicht, wenn Sie von "mutmaßlich" und "wahrscheinlich" schreiben.

Der Beitrag war "gut" ...

...speziell wenn man dann von Ihnen etwas wie:
>Dem VERNEHMEN NACH (!!!) ist der auch ein Terrorist< liest.

Statt in sich zugehen tut er rotstricherln ...

...oder stimmt mein Vergleich nicht?

Wo sehen Sie in ihrem obigen Posting einen Vergleich?
Deutsch kann man also auch der langen Liste von Dingen hinzufügen, von denen Sie keine Ahnung haben.

Schaun Sie....

...wenn ich einmal von etwas keinen Ahnung haben sollte wende ich mich sicher nicht an Sie,also ....

Das ist sehr freundlich von Ihnen, denn ehrlich gesagt, neben meiner Arbeit und meinen Hobbys würde ich kaum die Zeit finden, Ihnen bei Ihren Wissensdefiziten auf die Sprünge zu helfen.

Posting 1 bis 25 von 90
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.