Hypo: Republik bereitet Klage gegen BayernLB vor

10. Dezember 2012, 18:06
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Ziel: Verstaatlichung rückabwickeln, Stopp der Kreditzahlungen

Die Republik hat die Klage, um den Kauf der Hypo Alpe Adria rückabzuwickeln, in der Schublade. Die Entscheidung, ob sie auch eingebracht wird, muss diese Woche fallen. Das Klagsrisiko ist hoch

Wien - Heiße Tage für die Hypo Alpe Adria, beziehungsweise für ihre Eigentümerin, die Republik Österreich. Sie muss bis Freitag entscheiden, ob sie den Kauf der Bank von der BayernLB wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten und rückabwickeln will. Entsprechenden Überlegungen und Vorarbeiten sind weit gediehen - die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik hat die entsprechende Klage vorbereitet.

Ob sie denn auch eingebracht wird, das hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) noch nicht entschieden. Sie ist zwar allein entscheidungsberechtigt - dass sie sich in einer derart weitreichenden Angelegenheit mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abstimmt, gilt in politischen Kreisen aber als "selbstverständlich". Ebenso selbstverständlich ist, dass es in dieser heiklen Sache keinerlei Kommentar gibt, weder vom Ministerium, noch vom Hypo-Aufsichtsrat, der am Montag getagt hat.

Um die in Bayern mit Argusaugen beobachteten Entwicklungen im Streit München-Wien zu erklären, ist ein kurzer Rückblick nötig: Die Bayern haben die Kärntner Landesbank 2007 gekauft. Kurz vor der Pleite kam es ab Sommer 2009 zu Gesprächen mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), nach einem Verhandlungspoker mit der BayernLB (hielt 67 Prozent) und den übrigen Aktionären musste der Staat die Hypo auffangen. Das war in der Nacht vom 13. auf 14. Dezember 2009 - und daraus erklärt sich der Termindruck, unter dem Finanzministerium und Republik nun stehen. Denn die Anfechtung wegen Irrtums ist nur drei Jahre lang möglich, danach wäre die Sache verjährt.

Der Irrtum, mit dem die Republik in der hochkomplexen Angelegenheit argumentiert: Die Bayern als Mehrheitseigner (2,5 Jahre lang waren sie das) hätten in den Verhandlungen bei der Verstaatlichung (eigentlich: ein Aktienkauf um ein Euro) ihr Wissen über den wahren Zustand der Bank verschwiegen. Wäre man damals im Bilde gewesen, hätte man die Bank schlicht nicht gekauft. Die Österreicher haben damals auf Gewährleistung verzichtet, die Bayern konnten viele ihrer Schäfchen ins Trockene retten.

Sollte es - und danach schaut derzeit alles aus - zur Klage kommen, wäre die Rückabwicklung des Deals mit den Bayern das Ziel. Damit hätte der Streit Bayern-Österreich die nächste Eskalationsstufe erreicht: München hat ja seinerseits auf Rückabwicklung ihres Bankkaufs um 1,7 Mrd. Euro 2007 geklagt - zunächst einmal die Mitarbeiter-Stiftung der Hypo.

Eng damit verbunden ist die Frage, ob die Hypo jene Kredite weiter zurückzahlen wird, die ihr die Bayern eingeräumt haben - fast drei Mrd. Euro sind noch offen. Am Montag hat der Aufsichtsrat der Bank unter Johannes Ditz über jene Gutachten beraten, die sich mit der Frage beschäftigt haben, ob das Geld nur vermeintlich gepumpt, in Wahrheit aber - nicht rückzahlbarer - Eigenkapitalersatz gewesen ist. Die von der Bank beauftragten Gutachter kamen dem Vernehmen nach zu ebendieser Ansicht.

Wird die Klage gegen die Bayern eingebracht, so sind involvierte Juristen überzeugt, gibt es zwei Alternativen: ein jahrelanger, extrem schwieriger und teurer Rechtsstreit - oder ein Vergleich. (Renate Graber, DER STANDARD, 11.12.2012)

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