Schweizer Verleger prüfen rechtliche Maßnahmen gegen Google

10. Dezember 2012, 17:54
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Suchmaschine nutze Inhalte ohne Abgeltung

 Wien - Hanspeter Lebrument, Präsident des Schweizer Verlegerverbands, will über Gerichte verhindern, dass Google Inhalte ohne Abgeltung nutzt, berichtete die "Sonntagszeitung" und zitierte ihn mit: " Wir prüfen eine Klage gegen Google wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb."

Eine STANDARD-Nachfrage beim Schweizer Verlegerverband ergab: Eine Klage sei keineswegs in Vorbereitung. Man prüfe vielmehr, welche unser Urheberrechtsgesetz und das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb bieten, um die Verleger davor zu schützen, dass ihnen Inhalte unrechtmässig "abgekupfert" werden". Vorerst rechnet man in der Schweiz, dass dafür Gesetzesänderungen nötig sein werden. Geprüft würden da Urheberrechtsgesetz, das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb und das Kartellgesetz.

Österreichs Verleger setzen insbesondere auf ein neues Leistungsschutzrecht (im Rahmen des Urheberrechts). (red, DER STANDARD, 11.12.2012, online ergänzt)

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