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vergrößern 500x392Eine Containerwohnanlage für Studenten in Amsterdam. Die Stadtverwaltung wird in solchen Einheiten künftig Zwangumgesiedelte für bis zu sechs Monate unterbringen.
Amsterdam - Nach dem Prozess begann der Terror. Der Sohn einer Amsterdamer Familie hatte gegen den Nachbarn vor Gericht als Zeuge ausgesagt - was dieser ihm eher übelnahm. Der Mann begann, die ganze Familie zu bedrohen, er zerkratzte ihr Auto, schmiss ihnen einen Ziegelstein durchs Fenster.
Immer wieder riefen die Opfer die Polizei, immer wieder zog diese machtlos ab, weil nicht zu beweisen war, wer der Täter war; Sozialarbeiter kamen und versuchten zu vermitteln, vergeblich. Nach mehreren Monaten hatten die bedrängten Nachbarn dann genug und zogen in ein anderes Viertel.
Um solche Fälle künftig anders zu lösen, hat sich Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan etwas Besonderes einfallen lassen: Er will besonders unangenehme Nachbarn künftig in Container in "dünn besiedelten Stadtteilen" zwangsumsiedeln. Dort sollen sie bis zu sechs Monate unter Aufsicht von einer Art Bewährungshelfern wohnen, anschließend soll für sie ein neues Quartier gesucht werden. Mit Jänner 2013 soll das Programm starten, bereits seit mehreren Wochen sorgt es für Aufregung.
Kritiker vergleichen die Idee mit einem Vorschlag des Rechtspopulisten Gerd Wilders. Dieser hatte 2011 verlangt, Wiederholungsstraftäter in eigenen Dörfern, sogenannten "Scum Villages", anzusiedeln.
"Wir wurden leider missverstanden", sagt Tahira Limon, die Sprecherin des Bürgermeisters. Die Stadtverwaltung habe nie Dörfer geplant, sondern werde die Betroffenen in einzelnen Containerwohnungen unterbringen, die über die Stadt verteilt sind. Derzeit leben vor allem Studenten in derartigen Wohneinheiten.
Dem liberalen Image der Stadt würde die Maßnahme nicht widersprechen: Im Gegenteil soll sie sicher stellen, dass auch Minderheiten in Amsterdam leben können, ohne von ihren Nachbarn belästigt zu werden, argumentiert man im Büro des Bürgermeisters. "Es kann ja nicht sein, dass die Opfer wegziehen müssen und der Täter bleiben kann", sagt Limon. Die Maßnahme sei außerdem nur für besonders schwere Fälle vorgesehen, in denen Nachbarn über Monate nicht zur Einsicht kommen würden.
Wer ausziehen muss und wer nicht, darüber soll ein Team aus Polizisten, Sozialarbeitern und Nachbarschaftsbetreuern entscheiden, richterlicher Entschluss wird dafür nicht nötig sein. Vorerst können nur Leute zwangsumgesiedelt werden, die in gemieteten Wohnungen oder Häusern leben - die Stadt sucht aber gerade nach einer rechtlichen Möglichkeit, auch Eigentümer umzusiedeln, sagt Limon.
Sie rechnet mit etwa sieben bis zehn Fällen pro Jahr - bei insgesamt 130.000 jährlichen Beschwerden wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten.
Die Zwangsumsiedlungen sind Teil eines größeren Programms gegen Bullying durch Nachbarn, das sich die Stadt Amsterdam insgesamt eine Million Euro kosten lässt. Mit dem Geld sollen vor allem Teams aus Sozialarbeitern und Polizisten finanziert werden, die zwischen den Streitparteien vermitteln. (tob/DER STANDARD, 11.12.2012)
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"Immer wieder riefen die Opfer die Polizei, immer wieder zog diese machtlos ab, weil nicht zu beweisen war, wer der Täter war"
"Er will besonders unangenehme Nachbarn künftig in Container in "dünn besiedelten Stadtteilen" zwangsumsiedeln."
Und wo sind dann beim Umsiedeln die Beweise? Falls es welche gibt kann die Polizei auch aktiv werden, wenn nicht kann auch nicht umgesiedelt werden.
denn ich sehe da der Willkür Tür und Tor geöffnet. Auch das es die Freiheit des einzelnen fördert, bezweifle ich, im Gegenteil, wird doch eher Freiheit geraubt. Wenn auch keine Gerichte mehr nötig sind...
Außerdem erscheint es mir ein wenig entwürdigend in Containern zur offenen Schau jedermanns leben zu müssen. ( hallo Winter auch: muss man auch im Winter im Container hausen?)
Eigentlich empfinde ich es als grauslich, wie man hier mit Menschen wohl umgehen wird.
Offensichtlich entwickeln wir uns in Demokratie und Freiheit zurück, und wenn wir Bürger nichts dagegen machen, wird alles was das betrifft bald ganz weg sein, ists zu befürchten.
öffnet der (Behörden-) Willkür Tür und Tor!
Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit etc. bleiben da in Zukunft auf der Strecke.
ein Team aus Polizisten, Sozialarbeitern und Nachbarschaftsbetreuern entscheiden, richterlicher Entschluss wird dafür nicht nötig....
da kommt einem das grosse Kotzen, wenn man das liest. Das Recht des einzelnen wird mit Füssen getreten, mal sehen wann es zur ersten Eskalation kommt, wenn ein Eigentümer, auch noch unschuldig, zwangsdelogiert wird. (Weil vielleicht sein Wohnobjekt im Wege steht.......)
HA, Sozialarbeiter und Nachbarschaftsbetreuer entscheiden nun über das Recht des Einzelnen! Beweise, die Justiz bzw. Gesetzte brauchen wir in Zukunft nicht mehr.... na Danke, erschreckend das Ganze.
Immer wieder riefen die Opfer die Polizei, immer wieder zog diese machtlos ab, weil nicht zu beweisen war, wer der Täter war
--> keine beweise!!!
Wer ausziehen muss und wer nicht, darüber soll ein Team aus Polizisten, Sozialarbeitern und Nachbarschaftsbetreuern entscheiden, richterlicher Entschluss wird dafür nicht nötig
--> kein gericht!!
also ich habe selten etwas weniger rechtsstaatlcihes gehört als diesen unsinn, wenn man etwas beweisen kann gibt es auch jetzt möglichkeiten, wenn nciht, dann kann man ja nicht einfach das gericht umgehen und leute auf verdacht umsiedeln...
hier wird ganz locker einfach die gewaltentrennung aufgehoben...wäre das nicht so gefährlich wärs einfach nur ein witz...
Verwechseln Sie da nicht Strafrecht vs. Zivielrecht?
Muss ich, um einen unliebsamen Mieter loszuwerden, auch in Österreich die Polizei rufen? Muss ich erst ein Gerichtsverfahren anstrengen und mir einen Anwalt nehmen...
...oder aber genügt der Weg, den Mieter davon in Kenntnis zu setzen, die Wohnung zu räumen und damit hat es sich.
Ist das nun also auch in Ö bereits wenig rechtsstaatlich? Und sehen Sie auch hier die Gewaltentrennung aufgehoben?
natürlich reicht es im normalfall, wenn jemand gegen die "hausregeln" verstößt...aber selbst das müssen sie BEWEISEN!!
haben sie noch nie einen bericht gesehen wie verzweifelte mieter eine zeitliste führen wann ruhestörungen begangen werden...
wenn sie einfach einen mieter in kenntnis setzen, dass er ausziehen soll, wird ihnen der im normafall den mietvertrag vor augen halten und sie können sich original brausen gehn....
Und wenn ich Eigenbedarf bei der Wohnung anmelde, muss ich erst klagen?
Oder Beweise sammeln?
oder kann ich unter Fristsetzung, ohne Gericht und Polizei, einfach Maßnahmen setzen?
So weit nur dazu, dass Sie meinen, man muss immer mit Polizei und Richter kommen, sonst wäre die Gewaltenteilung gefährdet.
heri geht es mal prinzipiell nciht um vermieter gegen mieter sondern um mieter gegen mieter...
(der bericht handelt ja von bösen nachbarn)
also ein nachbar fühlt sich gestört als wird der "störende" umgesiedelt! und jetzt muss das nciht mehr vor gericht bewiesen werden sondern ein paar leute entscheiden das nach bauchgefühl!
aber um auf ihr beispiel zurückzukommen, wenn ich einen mietvertrag für 5 jahre habe und sie entscheiden nach 2 monaten, dass sie die wohnung doch selber brauchen, dann haben sie pech gehabt ja...sowas nennt man vertrag und daran muss man sich halten....
ist dieser vorschlag???
ES WAR NICHT ZU BEWEISEN WER ES WAR!!!
da ändert sich auch nichts, wenn ich denn dann in einen container verfrachte...
die polizei hat möglichkeiten, wenn es nun mal zu beweisen ist
manchmal frage ich mich schon
oder meint der vorschlag, dass man künftig nachbar nur anzuzeigen braucht und dann kommen die in den container??
kopfschüttel
Vielleicht sollten die Anstrengungen eher dahin gehen, dass man sich überlegt wie man Übergriffe von Nachbarn nachweisen kann (ev. sogar mit gezielter Überwachung), als ohne Beweise Menschen umzusiedeln.
Wenn jemand ständig seine Nachbarn terrorisiert und es keine rechtliche Handhabe dagegen gibt, muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Obwohl ich dafür bin auftretende Probleme direkt mit den Verursachern zu besprechen (hat bis jetzt super funktioniert) verstehe ich, dass es Menschen gibt die vernünftigen Argumenten nicht zugänglich sind und die anderen mit Absicht Schaden zufügen. Gegen solche Typen sollte man auch eine rechtliche Handhabe haben.
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