Wiener SPÖ gegen Wasser-Privatisierung

10. Dezember 2012, 17:44
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Vorschlag der EU-Kommission bringt Wiener SPÖ auf die Palme, ein Bürgerbegehren dazu läuft

Wien - Wer soll in Wien künftig dafür sorgen, dass gutes Wasser zu einem vernünftigen Preis aus intakten Leitungen kommt? Für Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SP) ist die Antwort auf diese Frage klar: die Stadt, die Stadt und ausschließlich die Stadt.

Deshalb schlug sie am Montag Alarm bezüglich eines Vorschlags der EU-Kommission. Hinter dem sperrigen Titel "Richtlinie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen" verstecke sich nämlich der Versuch einer "Privatisierung durch die Hintertür".

Dahinter stecke wohl, meint der rote EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, dass die Kommission versuche, den Binnenmarkt zu "optimieren", sprich völlig zu liberalisieren. Dabei habe man gerade mit der Privatisierung der Wasserversorgung in anderen Ländern schlechte Erfahrungen gemacht; Paris sei etwa gerade dabei, diese wieder zu rekommunalisieren, London habe mit großen Wasserverlusten durch defekte Leitungen zu kämpfen.

Juristisch haarig

Konkret schlägt die Kommission vor, dass Kommunen ihre Leistungen unter bestimmten Umständen ausschreiben müssen, etwa wenn sie über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten oder wenn private Unternehmen an städtischen Dienstleistungen beteiligt sind. Das betreffe die Wiener bei der Wasserversorgung zwar nicht unmittelbar, sagt Brauner, weil diese direkt von der Stadt organisiert werde.

Sie beharrt dennoch darauf, dass das Gemeindeangelegenheit sein soll. Und bei den städtischen Töchtern, die es in Wien zuhauf gibt - etwa den Wiener Linien - könne es juristisch haarig werden. Außerdem widerspreche dies völlig dem Subsidiaritätsprinzip der EU, das besagt, dass Entscheidungen möglichst bürgernahe getroffen werden sollen. Brauner spricht von einer "künstlichen Kompetenzerweiterung".

Gewerkschaft besorgt

Der Gewerkschaft macht besonders die Wasserversorgung Sorgen, sie hat daher ein Europäisches Bürgerbegehren mit dem Titel "Wasser ist Menschenrecht" in die Wege geleitet. Bis September kommenden Jahres kann man dies online unterstützen.

In Alarmstimmung versetzt hat die Gewerkschaft nicht zuletzt ein Brief der Kommission, den eine NGO als Antwort auf die Frage erhielt, ob man denn wirklich plane, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die Kommission sei überzeugt, dass die Privatisierung von öffentlichen Leistungen, inklusive der Wasserversorgung, Vorteile für die Gesellschaft bringen könne - wenn sie vorsichtig erfolge. Außerdem könne sie dazu beitragen, öffentliche Schulden zu reduzieren, heißt es in dem Brief weiter. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 11.12.2012)

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    Wasser aus privaten Leitungen? Wien sagt Nein.

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