Salzburg geht mit Notbudget ins Jahr 2013

10. Dezember 2012, 18:40
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Die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg reichen bis ins Jahr 2012, sagen Insider - Doppelbudget 2013/2014 wird ausgesetzt

Salzburg/Wien - Das Bündel an exotischen Währungen, mit denen das Land Salzburg spekuliert hat, wird immer bunter. Noch in den Jahren 2011/2012 soll das Land mit indischen Rupien, mexikanischen Pesos und indonesischen Rupiahs spekuliert haben, sagt ein Kenner der Branche zum Standard. Das könnte für neuen Zündstoff in der Causa sorgen. Denn Salzburgs oberster Finanzbeamter, Eduard Paulus, hat kürzlich auf Anfrage des Standard das Portfolio an exotischen Währungen heruntergespielt und gesagt, dass es Geschäfte in mexikanischem Peso oder türkischer Lira "schon lange nicht mehr" gebe.

Inzwischen gibt es die erste unmittelbare politische Konsequenz aus dem Spekulationsverlust von 340 Millionen Euro: Bei der Landesregierungssitzung am Montag haben sich SPÖ und ÖVP verständigt, dass der für Mittwoch geplante Beschluss eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 auf den 16. Jänner verschoben wird. Als Entscheidungsbasis soll der Landesrechnungshof bis 14. Jänner einen Bericht vorlegen, ob das Budget trotz der enormen Verluste aus den riskanten Fremdwährungs-Swaps zu halten ist.

Notbudget

Damit startet das Land Salzburg in das Jahr 2013 mit einem Notbudget. Basis dafür ist die sogenannte "Zwölftel-Regelung". Mit dieser wird das Budget des Vorjahres fortgeschrieben und monatlich wird ein Zwölftel des Geldes ausbezahlt.

Außerdem haben die Spitzen von SP und VP vereinbart, dass Finanzressortchef David Brenner (SP) und Landeshauptfraustellvertreter Wilfried Haslauer (VP) gemeinsam die Vorgangsweise für die Aufarbeitung des Finanzskandals ausarbeiten. Brenner hat dazu bereits ein Modell vorgelegt.

Nach Vorstellung von Brenner soll jede Landtagsfraktion einen Experten nominieren. Diese vier Fachleute sollen dann gemeinsam mit dem Landesrechnungshof und unter dem Vorsitz einer "politisch unabhängigen Persönlichkeit" für den Untersuchungsausschuss des Landes arbeiten. Der U-Ausschuss dürfte schon bei der Landtagssitzung am Mittwoch auf Antrag der ÖVP eingerichtet werden.

Neuwahldebatte

Die Spekulationsverluste haben Salzburg auch eine Neuwahldebatte eingebracht. Eigentlich sollte die nächste Landtagswahl erst Anfang 2014 abgehalten werden. Bringe die Landesregierung aber keinen Haushalt zustande, wären "Neuwahlen die natürliche Konsequenz", sagt der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SP). Seine Parteifreundin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, hingegen lehnt Neuwahlen ab. Es gebe dann keinen U-Ausschuss, keine Aufklärung. Neuwahlen wären ein großer Schaden.

Entscheidend ist die Haltung der ÖVP. "Wenn es jetzt keine Konsequenzen gibt, wann dann?", beschrieb ein Parteiinsider im Standard-Gespräch die Stimmung vor einer Parteipräsidiumssitzung Montagabend. Parteistrategen aber warnen vor vorgezogenen Neuwahlen: Die Wähler würden immer jene bestrafen, die Wahlen herbeiführten.

Auch die weitere Vorgangsweise im Umgang mit der Veranlagung öffentlichen Mittel war am Montag Gegenstand der Debat-ten. Landeshauptfrau Burgstaller möchte, dass die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Geschäfte der Salzburger übernimmt. Die Salzburger Grünen wiederum wollen als Erstes die Salzburger Finanzabteilung unter Kuratel des Landtages stellen lassen.

Bundesweite Regeln

Ob die ÖBFA die Salzburger Agenden überhaupt übernehmen kann, müsse erst geprüft werden, sagt ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter (VP) zur Burgstaller-Idee. Fekter selbst wiederum hat angekündigt, diesen Dienstag im Ministerrat Ideen für Veranlagungsregelungen zu präsentieren.

Solche bundesweiten Richtlinien lehnen aber die Länder erwartungsgemäß ab. "Nicht sinnvoll", heißt es etwa in der Steiermark, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) warnt vor einer "Entmündigung", und die Tiroler pochen auf "die Selbstständigkeit der Länder". (Thomas Neuhold, Bettina Pfluger, DER STANDARD, 11.12.2012)

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    Bei der Montagsdemo der Salzburger Landesbediensteten wurde auch gegen die Spekulationsgeschäfte des Landes protestiert.

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