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Bei der Montagsdemo der Salzburger Landesbediensteten wurde auch gegen die Spekulationsgeschäfte des Landes protestiert.
Salzburg/Wien - Das Bündel an exotischen Währungen, mit denen das Land Salzburg spekuliert hat, wird immer bunter. Noch in den Jahren 2011/2012 soll das Land mit indischen Rupien, mexikanischen Pesos und indonesischen Rupiahs spekuliert haben, sagt ein Kenner der Branche zum Standard. Das könnte für neuen Zündstoff in der Causa sorgen. Denn Salzburgs oberster Finanzbeamter, Eduard Paulus, hat kürzlich auf Anfrage des Standard das Portfolio an exotischen Währungen heruntergespielt und gesagt, dass es Geschäfte in mexikanischem Peso oder türkischer Lira "schon lange nicht mehr" gebe.
Inzwischen gibt es die erste unmittelbare politische Konsequenz aus dem Spekulationsverlust von 340 Millionen Euro: Bei der Landesregierungssitzung am Montag haben sich SPÖ und ÖVP verständigt, dass der für Mittwoch geplante Beschluss eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 auf den 16. Jänner verschoben wird. Als Entscheidungsbasis soll der Landesrechnungshof bis 14. Jänner einen Bericht vorlegen, ob das Budget trotz der enormen Verluste aus den riskanten Fremdwährungs-Swaps zu halten ist.
Damit startet das Land Salzburg in das Jahr 2013 mit einem Notbudget. Basis dafür ist die sogenannte "Zwölftel-Regelung". Mit dieser wird das Budget des Vorjahres fortgeschrieben und monatlich wird ein Zwölftel des Geldes ausbezahlt.
Außerdem haben die Spitzen von SP und VP vereinbart, dass Finanzressortchef David Brenner (SP) und Landeshauptfraustellvertreter Wilfried Haslauer (VP) gemeinsam die Vorgangsweise für die Aufarbeitung des Finanzskandals ausarbeiten. Brenner hat dazu bereits ein Modell vorgelegt.
Nach Vorstellung von Brenner soll jede Landtagsfraktion einen Experten nominieren. Diese vier Fachleute sollen dann gemeinsam mit dem Landesrechnungshof und unter dem Vorsitz einer "politisch unabhängigen Persönlichkeit" für den Untersuchungsausschuss des Landes arbeiten. Der U-Ausschuss dürfte schon bei der Landtagssitzung am Mittwoch auf Antrag der ÖVP eingerichtet werden.
Die Spekulationsverluste haben Salzburg auch eine Neuwahldebatte eingebracht. Eigentlich sollte die nächste Landtagswahl erst Anfang 2014 abgehalten werden. Bringe die Landesregierung aber keinen Haushalt zustande, wären "Neuwahlen die natürliche Konsequenz", sagt der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SP). Seine Parteifreundin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, hingegen lehnt Neuwahlen ab. Es gebe dann keinen U-Ausschuss, keine Aufklärung. Neuwahlen wären ein großer Schaden.
Entscheidend ist die Haltung der ÖVP. "Wenn es jetzt keine Konsequenzen gibt, wann dann?", beschrieb ein Parteiinsider im Standard-Gespräch die Stimmung vor einer Parteipräsidiumssitzung Montagabend. Parteistrategen aber warnen vor vorgezogenen Neuwahlen: Die Wähler würden immer jene bestrafen, die Wahlen herbeiführten.
Auch die weitere Vorgangsweise im Umgang mit der Veranlagung öffentlichen Mittel war am Montag Gegenstand der Debat-ten. Landeshauptfrau Burgstaller möchte, dass die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Geschäfte der Salzburger übernimmt. Die Salzburger Grünen wiederum wollen als Erstes die Salzburger Finanzabteilung unter Kuratel des Landtages stellen lassen.
Ob die ÖBFA die Salzburger Agenden überhaupt übernehmen kann, müsse erst geprüft werden, sagt ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter (VP) zur Burgstaller-Idee. Fekter selbst wiederum hat angekündigt, diesen Dienstag im Ministerrat Ideen für Veranlagungsregelungen zu präsentieren.
Solche bundesweiten Richtlinien lehnen aber die Länder erwartungsgemäß ab. "Nicht sinnvoll", heißt es etwa in der Steiermark, Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) warnt vor einer "Entmündigung", und die Tiroler pochen auf "die Selbstständigkeit der Länder". (Thomas Neuhold, Bettina Pfluger, DER STANDARD, 11.12.2012)
Schwarze Anliegen müssen ausverhandelt und grüne No-Gos aus dem Weg geräumt werden
Parteipräsidium beschloss Partner für Koalitionsverhandlungen - Entscheidung der Grünen fällt Mittwochabend
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"Schattenportfolio" um zwei Drittel verkleinert - Plus auf 97 Millionen angewachsen - Risiko der Geschäfte konnte deutlich reduziert werden
ÖVP-Chef will aber keine Rückschlüsse auf Bundesebene ziehen
SPÖ muss auf Standfestigkeit der Grünen hoffen
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380-KV-Leitung, Murkraftwerk und leistbares Wohnen als Verhandlungsthemen
Salzburgs Grüne akzeptieren die Vorgabe der ÖVP und verhandeln auch mit dem Team Stronach die Bildung einer Dreierkoalition. Die Stronach-Leute selbst wollen sich aber nicht endgültig binden. Es gebe auch andere Optionen, lassen sie die Schwarzen und Grünen wissen
Zweite Gesprächsrunde folgt - Parteipräsidium soll am Montag beschließen, wer zu konkreten Koalitionsverhandlungen eingeladen wird - Verhandlungsstart mit 16. Mai fixiert
Parteispitze fürchtet Aufwertung des Team Stronach
Keine Änderung der Mandatsverteilung - 490 Wahlkarten wurde ausgezählt
Astrid Rössler wird dem Landesausschuss heute Abend Gespräche mit ÖVP und Team Stronach empfehlen - Zustimmung offenbar nur mehr Formsache
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Parlamentsklubchef Lugar will auch im Bund in die Regierung - am liebsten gemeinsam mit den Grünen
Rauch: "2013 schon jetzt das Jahr der ÖVP" - SPÖ: Verluste auf Finanzskandal zurückzuführen
In Salzburg sollen am Donnerstag Detailverhandlungen für neue Regierung starten
Gutachten schließt Fälschung auf Bankvollmacht aus
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Vollmacht von ÖVP-Politiker Eisl aus 2001 aufgetaucht - Ex-Finanzlandesrat hatte riskante Spekulationsgeschäfte in seiner Amtszeit bisher zurückgewiesen
Die Stadt Salzburg wird grün regiert, im Land wird noch verhandelt
Salzburger Landtag beschließt zum Abschluss des Finanz-U-Ausschusses Minimalkonsens
ÖVP und SPÖ unterbreiten Koalitionsvorschläge ohne den jeweils anderen
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Auch wenn es inhaltliche Gründe gegen Neuwahlen gibt ... jede Verzögerung des definitiven Neuwahlbeschlusses rückt Salzurg weiter ins politische Chaos. Im finanziellen Chaos ist Salburg bereits - nur, aus Erfahrung werden die wahren Ausmaße der Spekulationsverluste erst in ein paar Monaten öffentlich bekannt werden.
hat ein notbudget und schlittert ins chaos.
rücktritte? aber geh! doch nicht wegen solcher kinkerlitzchen.
wozu haben wir eigentlich politische funktionen auf landesebene? zum ausgeben und verspekulieren von steuern, die der bund einheben darf?
eine schlanke verwaltungseinheit von beamten würde vollkommen ausreichen.
Jezt ist es also herausen. ÖVP-Finanzlandesrat Eisl gibt den Beamten eine umfassende Vollmacht zum Spekulieren. Diese nutzen sich auch. Und nur weil SPÖ-Brenner vielleicht zu spät diese Vollmacht widerrufen hat, ist er jetzt der Dumme.
Und die ÖVP unter den Haslauers war schon immer machtgeil. Zuletzt hat sie als Zweite den Anspruch auf den Landtagspräsidenten gestellt und auch von einer zu nachgiebigen SPÖ auch erhalten. War da die FPÖ das Druckmittel.
muss man sich wirklich fragen, warum wir - das volk - noch immer die beine ruhig halten (egal wo in at), während die politische führung des landes unsere zukunft verschießt, unser geld verbrennt, während immer mehr immer ärmer werden. man kann es drehen und wenden wie man will - wir sind das volk, wer wenn nicht wir, hats im endeffekt in der hand?
werden sicher wieder die Bürger/innen mehrheitlich die Regimeparteien wählen - obwohl sie heute schimpfen wie die Rohrspatzen. Es wird in solchen Situationen immer gerne vergessen, dass die Bürger/innen es waren, die immer Rot/Schwarz wählen und ihnen damit einen Freibrief ausstellen. Es ist doch nicht erst seit jetzt bekannt, was die durch und durch verrotete Truppe treibt. Diese Parteien können sich nicht mehr ändern. Abwahl ist die beste Prävention - auch für jene, die dann folgen, denn diese wissen dann, dass sie wieder weg sind, wenn sie dem alten Regime nacheifern. Bin gespannt auf die Wahlgänge 2013, ob Herr Und Frau Österreicher wieder "keine Alternativen" sieht.
Die Römer hatten 2 Wörter für Geld: pecunia: "Kleinvieh", entstammt der ländlichen Kultur; aes alienum: "fremder Leute Erz", damit ist unsere Geld- u. Kreditwirtschaft vorweggenommen! Dass die gierige Spekulation nicht immer funkt, haben die Banken u. die Privatwirtschaft in den letzten 6, 7 Jahren ja zur Genüge bewiesen...darob dürfen wir ja auch die Hypo AA finanzieren.... da sind die paar Milliönchen ja ein Klaks....
als ÖVP gehts doch nimmer!!!! der Skandal begann 2001 unter einer schwarzen Regierung und einem schwarzen Finanzlandesrat! damals wurde die Zockerei genehmigt und die Vollmacht dafür vergeben; und heute ziehen sie den Kopf ein und wollen von nichts gewusst haben; ich hoffe auch die ÖVP wird zur Verantwortung gezogen!
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