Beamtenprotest im Zeichen des Finanzskandals

10. Dezember 2012, 18:41
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Rund 3500 -Salzburger Landesbedienstete demonstrierten am Montag für eine Lohnerhöhung

Salzburg - Ein Tag - zwei Welten: Drinnen saßen Montagvormittag die Regierungsspitzen und berieten über das 340 Millionen schwere Spekulationsdebakel des Landes Salzburg. Draußen im Hof des Chiemseehofes, dem Sitz der Landesregierung, demonstrierten rund 3500 Landesbedienstete für eine Lohnerhöhung.

Es war der zweite von der Personalvertretung als "Montagsdemo" organisierte Protestmarsch in Folge. Dass die Bezeichnung "Montagsdemo" an jene Proteste in Leipzig angelehnt ist, mit denen 1989 der Sturz der DDR-Regierung eingeläutet wurde, war zumindest den älteren Demoteilnehmern durchaus bewusst.

Seit das Millionendesaster vergangene Woche bekannt wurde, haben die Beamtenproteste neben der Lohnforderung auch eine politische Komponente: " Die haben unser Geld verzockt", empörten sich viele Demoteilnehmer. Der Ruf nach Rücktritten machte ebenso die Runde wie Solidaritätsadressen für jene - inzwischen entlassene - Beamtin, die nach Darstellung von Finanzressortchef David Brenner (SPÖ) allein für den Verlust von 340 Millionen Euro verantwortlich sein soll.

Zugeständnis

Unter dem Eindruck der Proteste ist die Regierung inzwischen zu Zugeständnissen bereit. Statt der ursprünglich angebotenen Einmahlzahlung von drei Millionen, die dann auf acht Millionen aufgestockt worden war, gesteht nun die rot-schwarze Landeskoalition allen Landesmitarbeitern bis zu einer Gehaltsgrenze von 3500 Euro brutto eine pensionswirksame Lohnerhöhung für 2013 zu. Höhere Einkommen sollen eine Einmalzahlung bekommen.

Der Personalvertretung ist das zu wenig: Sie will eine Erhöhung für alle ohne Bezugsgrenzen durchsetzen. Am Donnerstag wird weiterverhandelt. (neu, DER STANDARD, 11.12.2012)

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