Gesundheit: Was die Parteien wollen

10. Dezember 2012, 19:03
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Die gesundheitspolitischen Programme von Rot, Schwarz, Grün, Blau und Orange

-Wie stellen sich die verschiedenen Parlamentsparteien die Zukunft des Gesundheitssystems vor? Der STANDARD bietet einen Überblick.

SPÖ: Aktion nach Plan 

Abgesehen von der Steuerungsreform (siehe oben) und der Gesundheitsakte Elga, für die nun eine technische Infrastruktur aufgebaut werden muss, will sich Gesundheitsminister Alois Stöger der vielfach geforderten Prävention verschreiben. So sollen den zehn bereits beschlossenen Rahmengesundheitszielen konkrete Maßnahmen folgen, überdies bastelt das Ministerium mit dem Verteidigungsressort an einem nationalen Aktionsplan Bewegung. Auch punkto Ernährung ist eine Offensive geplant: Nach den Schülern rücken nun die Senioren in den Fokus. Entspringt all diesen Strategien mehr als Absichtserklärungen? Das Ministerium verweist auf den Erfolg mobiler Berater an den Schulen: Mittlerweile könnten 120.000 Schüler ihre Jause an als ausgewogen zertifizierten Schulbuffets kaufen. 

ÖVP: Nicht nur No-Na 

Der Gesundheitsminister als großer Reformer? Erwin Rasinger winkt ab. Die meiste Zeit habe sich der Ressortchef mit der Einführung von Elga, die in anderen Ländern nebenbei laufe, beschäftigt, ansonsten mit Machtfragen. Das allein mache keinen Menschen gesünder, sagt der schwarze Gesundheitssprecher und verlangt eine Offensive gegen Krebs, Schlaganfälle, Herzinfarkte, Diabetes, Demenz, Sucht, Suizid und psychische Erkrankungen: "In nationalen Zielprogrammen muss konkret festgelegt werden, was getan und erreicht werden soll." Die existenten Gesundheitsziele beeinhalteten nur No-na-Forderungen wie saubere Luft und mehr Bewegung. Weiters will Rasinger eine Aufwertung der Hausärzte durchsetzen - von besserer Ausbildung bis Bezahlung: "Derzeit verdienen sie um ein Drittel weniger als Fachärzte."

Grüne: Kopf statt Bauch 

Weniger "Bauchgefühl" und mehr "harte Fakten" in gesundheitspolitischen Entscheidungen fordern die Grünen - und argumentieren von wirtschaftlicher Seite. Die zentralen Anliegen: die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern und Modelle für "vernünftige Investitionen" in Therapien. "Viele verkennen, dass auch teure Medikamente sinnvoll sein können, weil Operationen noch teurer kommen", sagt der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald.

Darüber hinaus stehen die Grünen für eine "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern, weniger Krankenkassen und mehr Geld für Kinderheilkunde und Hospiz. Elga stehen sie positiv, doch kritisch gegenüber. Es bedürfe etwa zusätzlicher Verschlüsselungen. "Wir haben jetzt drei Jahre Zeit, um Elga zu verbessern."

FPÖ: Finanz-Pingpong 

"Seit Jahren" sei die wichtigste Forderung der Freiheitlichen die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. "Bayern ist mit Österreich vergleichbar und hat auch nur eine Krankenkasse", sagt Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Weiters stehe die FPÖ für eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, insbesondere des " Hausarztmodells", und eine Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. "Das Pingpong-Spiel zwischen Bund, Ländern und Versicherungen muss abgestellt werden."

Gegen Elga sprach sich die FPÖ von Beginn an aus. Nun will Belakowitsch-Jenewein beobachten. Sie gibt Bürgern den Rat, aus der Akte hinauszuoptieren: "Keiner will bei einem Bewerbungsgespräch in 30 Jahren auf eine psychatrische Behandlung in seiner Jugend angesprochen werden."

BZÖ: Diagnosen googeln 

Das BZÖ konzentriere sich in seiner gesundheitspolitischen Arbeit auf drei Forderungen: die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, einen "Gesundheitsbonus" von monatlich 25 Euro für alle, die eine Vorsorgeuntersuchung machen, und mehr Gruppenpraxen für Ärzte. " Zukünftig aufgelassene Spitäler könnten hierfür als Standort dienen", sagt BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut.

Ihm sei es außerdem ein Anliegen, dass verstärkt in Kindergesundheit investiert wird: "Für Kinder gibt es weder psychiatrische Betreuung noch Hospize." Elga hält er für ungeeignet, obwohl das BZÖ ein Instrument begrüße, das Doppelgleisigkeiten und Kontraindikationen beseitige. Elga verhindere aber den wichtigen Kontakt: "Der Arzt googelt dann bloß noch Patient und Diagnose." (jo, mika, DER STANDARD, 11.12.2012)

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