Herumdoktern gegen ärztlichen Rat

Andrea Heigl, 10. Dezember 2012, 19:02

Kosten sparen und auf Zuständigkeiten keine Rücksicht mehr nehmen: Das will die heftig bekämpfte Gesundheitsreform

Es war kein lustiger Vormittag für Artur Wechselberger. Noch nie sah sich ein Ärztekammerpräsident in der Bundesgesundheitskommission mit so viel Gegenwind konfrontiert wie in deren letzter Sitzung vor gut zwei Wochen. Augen- und Ohrenzeugen sprechen von heftigen Wortgefechten in dem Gremium, in dem sonst ganz friedlich strukturelle Fragen der Gesundheitspolitik diskutiert werden. Und dann gab es angesichts heftiger Kampagnen ("Mein Spital ist weg") einen Beschluss, der der Ärztekammer signalisieren sollte: Bis hierhin und nicht weiter. Die Ärzte sollen sich "wieder um das Wohl der Patienten kümmern, anstatt sie zu verunsichern".

Selten gab es in dem stark fragmentierten Gesundheitssystem derartige Einigkeit. So haben die Landespolitiker Sonja Wehsely (Wien, SP), eine wesentliche Tempomacherin der Reform, und Wolfgang Sobotka (Niederösterreich, VP), der die schwarzen Landespolitiker ins Boot holte, ihre Differenzen weitgehend über Bord geworfen; fast unisono tragen sie ihre Vorschläge vor. Erstmals sitzen bei Verhandlungen über eine 15a-Vereinbarung, die ja nur zwischen Bund und Ländern akkordiert werden muss, Vertreter der Sozialversicherung am Tisch - bis zur Unterschriftsreife. Und der Gesundheitsminister tut das, was er am besten kann: nicht polarisieren, sondern unauffällig den Konsens suchen.

Unter Zeitdruck

Dabei drängt Alois Stöger die Zeit, denn sachpolitisch wird sich wohl im Wahljahr 2013 nicht mehr viel bewegen. Heute, Dienstag, tagt voraussichtlich zum letzten Mal die Steuerungsgruppe inklusive der Landesgesundheitsreferenten. Sie soll eine beschlussreife 15a-Vereinbarung vorlegen, die dann von den Landtagen und vom Nationalrat abgesegnet werden soll. Für den 19. Dezember hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, vorsorglich ein außerordentliches Treffen einberufen; die Gesundheitsreform soll das große Projekt seiner Vorsitzzeit werden. Wohl deshalb versuchte er am Montag, noch einmal Punkte zu sammeln und forderte zusätzliches Geld von der Sozialversicherung - ein Punkt, bei dem sich die Verhandler schon seit einigen Wochen handelseins sind.

Bisher saßen die treibenden Kräfte eher im Osten, Vorarlberg und Tirol gaben sich skeptisch ob der strengen finanziellen Vorgaben. Um 3,6 Prozent sollen die Ausgaben für das Gesundheitssystem in den kommenden Jahren steigen - und nicht um die prognostizierten 5,2 Prozent. Wie genau das bei Nichteinhaltung sanktioniert werden soll, ist ein zentraler Verhandlungsgegenstand.

Geld für Prävention

Das Herzstück der Reform, die gemeinsame Steuerung des Gesundheitssystems, steht längst außer Streit. In einem Landesgremium sollen künftig die Strukturen der Versorgung festgelegt werden, sprich: Wie viele Kassenstellen gibt es? Wo braucht es Krankenhäusern vorgelagerte Versorgungszentren, um die Ambulanzen zu entlasten? Welche medizinischen Schwerpunkte sind in bestimmten Regionen notwendig? Über all das sollen sich Länder- und Kassenvertreter gemeinsam den Kopf zerbrechen - statt wie bisher jeweils für die Spitäler und den niedergelassenen Bereich.

60 zu 40 lautet künftig der Verteilungsschlüssel für die Gesundheitsausgaben, den größeren Teil sollen die Länder tragen. Als Ausgleich hat man sich auf einen Fonds für Präventionsmaßnahmen geeinigt - 15 Millionen Euro pro Jahr für zehn Jahre, je 13 Millionen Euro davon kommen von den Kassen. Damit versucht man, eines der zentralen Probleme des Gesundheitssystems anzugehen; In allen internationalen Rankings schneidet Österreich im Bereich Prävention eher blamabel ab.

Und die Ärztekammer? Dort hat man in den letzten Tagen fieberhaft versucht, ein Exit-Szenario zu finden. Gespräche mit der Bundesregierung verliefen bisher erfolglos - würde sie den zentralen Forderungen der Ärzte entgegenkommen, würde das im Wesentlichen bedeuten, die Reform abzusagen. Der heftige Protest - ein Streik im Jänner steht immer noch im Raum - setzt allerdings auch Fliehkräfte innerhalb der Kammer frei, einzelnen Ländern ist die Bundes-Ärztekammer zu sehr aufbrausend, anderen zu wenig. Egal was also heute herauskommt: Präsident Artur Wechselberger dürften noch einige unlustige Sitzungen ins Haus stehen. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 11.12.2012)

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Rauch-Kallath läßt grüßen

Ist eigentlich die Mutter dieser ganzen Refom nicht die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallath? Jawohl, das ist die, deren Mann dzt. vor Gericht steht.

Werden wir Patienten jetzt verkauft?

Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, daß jetzt irgendwelche Privatversicherungen, z.b. Uniqua, die ärztliche Versorgung zur Gänze übernehmen werden. Und dann gute Nacht, wenn der Zahler auch gleich die Leistung erbringt.
Wenn jetzt mein Arzt schlampig gearbeitet hat, habe ich mich wenigstens bei der GKK beschweren können. Das wird dann wegfallen. Das wird dann so wie bei den privatisierten Postämtern, wo ich wie in einem Zentrum gleich Milch einkaufen kann und mir die Haare schneiden lassen kann. Aber warten bis zum Geht Nicht mehr. Beschweren? Ja beim Salzamt. I

einige kassen haben einen selbstbehalt von 20%

ich finde das einerseits gut, weil damit das system auf gesünderen beinen steht, andererseits schlecht, weil nicht alle versicherten den selbstbehalt haben?

Man sollte sich wirklich einmal fragen, warum Ärte und Ärztinnen, die wahrlich den ganzen Tag genug zu tun haben, es sich antun, viel Zeit und Energie darauf zu verwenden, ihre Bedenken und ihre Kritik an den geplanten 'Reformen' zu äußern. Ich bin keine Ärztin, aber ich weiß, dass sie wesentlich lieber ihrer eigentlichen Aufgabe als Mediziner nachgehen als zu protestieren! Also: Es ist schon was dran! Nur glauben will es im Moment niemand. Außer Kampagnisieren haben die Medien ja nichts geliefert. Und wenn man sich die Postings so ansieht, dann demonstrieren diese ganz hervorragend die Ergebnisse der gezielten medialen Desinformation. Shitstorm par excellence!

weil die Ärztekammer sich seit Jahrzehnten gegen alles gesträubt hat

Da war man lieber mit internem intrigieren beschäftigt.

Jetzt wird es eben durchgezogen. Sagt ja niemand, dass es alleinig an den Ärzten liegt, aber wenn sich schon Bund+Länder in rot+schwarz einigen können, dann steht man halt auf verlorenem posten da.

Es sagt ja niemand dass die Ärzte persönlich schlecht sind oder schuld haben...

Diese Reform ist vermutlich das Beste -

wenn nich gar das einzig wirklich Gescheite, was in dieser Legislaturperiode zu Stande kommt.
Weiter so!

ja warum denn jetzt? begründen könnten sie ihre behauptung schon. wenigstens in ansätzen

weil?

wie ein user unten richtig geschrieben hat:

Diese Reform ist alles andere als neoliberal, es geht eher darum Millionen von verschwendeten Steuergeldern zu ersparren die zur zeit sinnlosest! in die Bürokratie/Verwaltung und ja auch den Ärzten nachgeworfen werden.

Also nachgeworfen werden mir nur meine Arbeitsstunden.

super. jetzt wissen wirs: nun haben wir bundes- und landessteuerungskommissionen, und damit sicher mehr als weniger bürokratie.

...und in dieser Steuerungskommission reden mit:Versicherungen, ein Maschinenschlosser, Religionslehrer, ehemalige Personalbeauftragte einer Versicherung, Elektriker...etc...

kein Arzt, kein Pharmazeut, keine
Pflege, niemand sonst der im medizinischen Sytem etwas ARBEITET.
Dafür werden Dinge wie Behandlungsschemata vorgeschrieben ohne wenn und aber, alternativ, selbst zu bezahlende Therapie, wenn es etwas ist das die Kasse nicht verstanden hat. Im Unterschied zu heute, wo eine Begründung oft geholfen hat, soll es das nicht mehr geben. Beispiel zementierte oder die -gesündere aber teurere- nicht zementierte Implantatvariante. Zementiert ist oft ok, aber es gibt Leute für die wär das gefährlich. Das muß man dann vorsätzlich tun. Im Auftrag der Krankenkasse. Es soll dann nicht einmal mehr die Wahlfreiheit durch Aufzahlung geben.Bleibt das Privatspital und selber blechen. Weiß ich von Unfallchirurgen.

mir wird nichts nachgeworfen, was soll so eine dumme ausdrucksweise?

aber ich bleibe sachlich:
spö-modell: weg mit den vertragsärzten, dafür die hausärzte in kleinen sprengelzentren konzentriert und die fachärzte in zentren wie das am wienerberg. kostet ein mehrfaches, weil administrativer overhead enorm und dzt. einkommen der hausärzte nicht mehr zu unterbieten.
övp-modell: private ambulatorien im besitz von privatversicherern, und die freien kassenärzte werden mit unerfüllbaren auflagen langsam zu tode gebracht (zB öffnungszeiten täglich früh bis spät, aber das von einem einzelnen arzt). die privatversicherer haben dann nicht nur ihre ambulatorien, sondern auch ihre versicherten, die sie den gkk's abwerben - siehe deutschland...
so und so, das ist kein mehrheitsfähiges konzept und wird verschwiegen.

in zukunft könnte die kasse bzw. das steuerunggremium meinem allgemeinmediziner nahelegen,

am freitag seine ordination wieder aufzusperren. schlecht? für mich sicher nicht - und ich zahle die beiträge, aus denen er seine einkünfte bezieht.

hausärzte + facharztzentren sollen teurer sein als was?

und die 2-klassenmedizin gibt's in Ö schon seit immer. des ist ziemlich systemunabhängig.

und weiters: es geht besonders um die Versorgung am Lande!

Die Realität (in Zukunft zu wenige ÄrztInnen) wird derlei Bestrebungen ohnehin nichtig machen. Wer will unter diesen Bedingungen noch ärztlich tätig sein.

auf nach neuseeland oder in die tigerstaaten.

na, dann, sie heißer hengst: auf dorthin. nach dem, was sie über die jahre in den standard-foren an standesdünkel verbreitet haben, wird das für die ö patienten eher ein gewinn sein.

es kommt wieder so, wie es bereits 1980 war

Als unser Sohn 1980 mit 18 Monaten schwer an frühkindlichem Asthma erkrankte, und die Kinderklinik die Inhalation mit einem Kompressor-Inhalationsgerät als unbedingt notwendig einstufte, meinte der Chefarzt der GKK Graz lapidar - wenden sie sich an das Sozialamt !!!

Ziemlich sicher streicht man uns durch die Gesundheitsreform auch lebenswichtige medizinische Leistungen und Behandlungen - jedenfalls ab dem 65. Lebensjahr, somit ist das auch gleichzeitig eine Reform des Pensionssystems.

Dafür haben wir 46 jahre gearbeitet und über lange Zeit HBGL einbezahlt

Aber um mit öffentlichen Geld zu spekulieren, dafür ist immer genug Geld da, auch gegenüber der EU stellen wir uns als superreicher Staat dar.
Typische neoliberale Politik.

Haben sie die Vorschläge gelesen? angehört?

Diese Reform ist alles andere als neoliberal, es geht eher darum Millionen von verschwendeten Steuergeldern zu ersparren die zur zeit sinnlosest! in die Bürokratie/Verwaltung und ja auch den Ärzten nachgeworfen werden.

Was genau wird den den Ärzten nachgeworfen?

Die Leistungskatalog sind ausverhandelt - der Arzt bekommt nur für Leistung zum Teil sogar gedeckelt.

Ein Arzt bekommt gar nix ohne eine entsprechende Leistung zu liefern - im Gegenteil tw. muss er leisten ohne eine Bezahlung dafür zu bekommen

einfach mal dagegen...

Kein Schwein hier und auch in anderen Medien/Foren weiss genau WIE die Reform aussehen soll-und selbst 95% der Ärzte haben NULL AHNUNG, aber prinzipiell sind mal die meisten dagegen.

So ergehts einem eben in Österreich wenn man Reformen durchführen muss-alle schreien mal -halt so nicht....

Ich war selbst 2 jahre bei den Kassern tätig und hab genügend Sitzungen mit (uninformierten) Ärztevertretern erlebt.

Den Ärzten geht es in erster Linie mal um den Verdienst der Ärzte -vom Gegenteil kann mich in diesem Leben keiner mehr überzeugen.

Genau!

Sie sagen es: "Kein Schwein hier und auch in anderen Medien/Foren weiss genau WIE die Reform aussehen soll" - aber Sie sind schon einmal dafür, seltsame Logik!

Daran erkennt man iA, dass die Reform einigermaßen 'Sinn' macht

bei dem wirren Widerstand, der da aufgefahren wird.

Bitte

Könnte irgendein Medium einmal darlegen, worum es bei dieser Reform KONKRET geht ( zB wurde unten gepostet, dass Wahlarzthonorare nicht mehr von der KK ersetzt werden sollen -stimmt das? Haben da die Privatversicherungen ihre Finger drin?).

Egal wo, hier, auf Ö1 etc hört man immer nur vom Streit darüber, aber nie vom Inhalt (und bitte kein Blabla von "vorgelagerten Medizinzentren").

Bitte danke.

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