Patientenanwalt: "Genügend Geld da, das unnötig ausgegeben wird"

Interview10. Dezember 2012, 19:02
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Patientenanwalt Gerald Bachinger versteht die Aufregung der Ärztekammer über die Gesundheitsreform: Damit werde sie auf "das reduziert, was sie ist", nämlich eine kleine Standesvertretung

STANDARD: Was bringt die Gesundheitsreform für die Patienten?

Bachinger: Der indirekte Effekt ist, dass die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens gesichert wird. Direkt sollten die Patienten spüren, dass man versucht hat, ihre Perspektive einzunehmen. Ganz konkret soll sich das bei den Öffnungszeiten auswirken, wenn das so umgesetzt wird wie avisiert.

Wichtig ist auch das Schlagwort "Best Point of Service", sprich dass bei vorgegebener, guter Qualität die Leistung dort erbracht werden soll, wo es für die Patienten am besten ist. Für sie ist die Struktur egal, solange sie wohnortnahe ist und Qualität, Zugänglichkeit und Öffnungszeiten stimmen. Wichtig ist für mich im niedergelassenen Bereich, dass von einem mengenoptimierenden auf ein qualitätsoptimierendes Honorierungssystem umgestellt wird.

STANDARD: Was heißt das?

Bachinger: Derzeit brauche ich als Arzt einen möglichst hohen Patientendurchsatz, damit ich auf mein Einkommen komme. Das soll umgestellt werden auf Qualitätsorientierung, zum Beispiel durch finanzielle Anreize für Strukturvorgaben - dass die Ordinationszeiten passen, dass entsprechende Geräte vorhanden sind, dass Ärzte an Disease-Management-Programmen teilnehmen und so weiter.

STANDARD: Bei der letzten Verhandlungsrunde hat man sich darauf geeinigt, mehr Geld in die Prävention zu investieren. Wo soll man da Ihrer Meinung nach ansetzen?

Bachinger: Für mich ist das Wichtigste: Health in all Policies - vom Kindergarten bis zum Altersheim. Kurzfristig braucht man dafür zusätzliche Mittel, mittel- und langfristig sollte durch die positiven Effekte Geld frei werden, sodass man in Richtung Prävention umschichten kann.

STANDARD: Die Steigerung der Gesundheitsausgaben wird an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt. Macht Ihnen das Sorgen?

Bachinger: Das ist ja nicht in Stein gemeißelt, aber ich verstehe, dass man eine Orientierung braucht. Ich sehe das nicht total unflexibel.

STANDARD: Halten Sie den Kostendämpfungspfad für realistisch?

Bachinger: Statt der prognostizierten 5,2 Prozent Kostensteigerung sollen es 3,6 Prozent bleiben. Das ist sehr moderat, das Gesundheitswesen wird deswegen nicht morgen zusammenbrechen. Alle Experten sagen uns, dass im System selbst genug Geld ist, das unnötig ausgegeben wird.

STANDARD: Erhoffen Sie sich positive Effekte durch die Elektronische Gesundheitsakte?

Bachinger: Das ist schon ein wichtiger Punkt. Integrierte Versorgung kann ohne standardisierte Informationsübertragung nicht funktionieren.

STANDARD: Was ist denn Ihrer Wahrnehmung nach der Informationsstand der Bevölkerung?

Bachinger: Der ist sehr schlecht. Wir Patientenanwälte plädieren für eine objektive und transparente Informationsoffensive, sobald die Reform ausverhandelt ist. Das ist die verdammte Verantwortlichkeit der Gesundheitspolitik.

STANDARD: Hat man durch die bisherige Nichtinformation der Ärztekammer Nährboden gegeben?

Bachinger: Die Patienten haben ihre Vertrauensärzte. Und wenn der sagt, ich muss meine Ordination zusperren, wenn die Reform kommt, dann bekommen die Patienten natürlich Angst.

STANDARD: Was, glauben Sie, steckt hinter der Aufregung?

Bachinger: Ich kann die Aufregung schon verstehen. Der historische Stellenwert der Ärztekammer wird ziemlich zurückgedrängt. Die Kammer wird auf das reduziert, was sie ist, nämlich eine Standesvertretung einer kleinen Gruppe von Gesundheitsdiensteanbietern. Wesentlich ist, dass die Planung des niedergelassenen Bereichs bei den Landesgesundheitsplattformen liegt. Damit fällt ein wesentlicher Machtfaktor für die Ärztekammer weg. (Bisher haben Kammer und Sozialversicherung den Stellenplan ausverhandelt, Anm.)

Ein zweiter Punkt ist, dass die Qualitätsmessung von außen gemacht wird und nicht mehr von der ÖQmed der Ärztekammer. Ein dritter Punkt: Aus- und Fortbildung. Das war auch bisher eine Domäne der Ärztekammer. Künftig wird das angeboten, was für das Gesundheitssystem erforderlich ist, und nicht, was die Kammer für richtig hält.

STANDARD: Hat es Sie überrascht, dass sich die rot-schwarze Verhandlungsgruppe zu einem gemeinsamen Brief an die Ärztekammer durchringen konnte?

Bachinger: Es hat mich überrascht, dass das jetzt erst kam. Ich habe mir schon bei Elga gedacht: Warum lässt sich die Gesundheitspolitik am Nasenring herumführen? Das ist wie bei einem unartigen Kind, das die Grenzen ausreizt. Ich habe ja nichts dagegen, wenn eine Interessenvertretung für ihre Interessen eintritt. Aber so krass erpresserisch über die Patienten einen Einfluss auszuüben - das macht sonst keiner.

STANDARD: Ist dieser Konsens neu?

Bachinger: Bisher hat es immer verschiedene Blöcke gegeben. Nun scheint es, dass es eine Gesamtbetrachtung gibt, dass das fragmentierte österreichische Gesundheitswesen zusammenrückt. In dem Wissen, wie viele Gesundheitsreformen schon im Sande verlaufen sind, ist die nun anstehende schon ein großer Wurf. Das sieht man ja auch an dem großen Widerstand. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 11.12.2012)

Gerald Bachinger (52) ist Jurist und Sprecher der österreichischen Patientenanwälte.

  • Gerald Bachinger sieht Information als "verdammte Verantwortlichkeit" der Gesundheitspolitik.
    foto: standard/cremer

    Gerald Bachinger sieht Information als "verdammte Verantwortlichkeit" der Gesundheitspolitik.

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