EU-Patent gilt nicht für Italien

10. Dezember 2012, 17:19
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25 Länder vereinbaren einheitliches, billigeres Verfahren

Brüssel - Die EU-Wirtschaftsminister haben sich beim Wettbewerbsrat am Montag auf ein einheitliches Verfahren zur Anmeldung eines (fast im ganzen) Binnenmarkt geltenden EU-Patents geeinigt. Damit sei nach vielen Jahren Streit endlich "ein leidiges Kapitel" beschlossen, wie Minister Reinhard Mitterlehner in Brüssel sagte.

Die Regelung, die auch noch vom Europäischen Parlament beschlossen werden muss, sieht jedoch eine Ausnahme für Spanien und Italien vor. Laut Mitterlehner sei damit zu rechnen, dass das EU-Patentrecht für 25 Staaten Anfang 2014 umgesetzt sei. Ab dann wird es für Erfinder leichter (und vor allem billiger) möglich sein, grenzüberschreitend ein Patent anzumelden.

Derzeit müsste jemand rund 35.000 Euro ausgeben, um die Verfahren samt Übersetzung in die nötigen Sprachen über die Bühne zu bringen, für Österreich allein kostet es 600 Euro. In Zukunft werde die Anmeldung nur noch 1800 Euro kosten und mit jener in den USA vergleichbar sein. Dazu kämen rund 4000 Euro für Verfahren bzw. Übersetzung, rechnete der Wirtschaftsminister vor. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 11.12.2012)

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